Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 19.12.1997 (5 StR 569/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten J Z wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 153/96)

Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

Die beklagte GmbH verlangt von der klagenden Steuerberatungsgesellschaft, deren Klage wegen einer Honorarforderung erledigt ist, im Wege der Widerklage Schadensersatz, weil die Klägerin Mehrsteuern wegen verdeckter [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 180/96)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die Kläger verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz von Steuernachteilen und der Kosten zweier Finanzgerichtsverfahren. Der Beklagte betreute die klagende KG - Klägerin zu 1) - und die Kläger zu 2), die [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1997 (5 StR 404/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung sowie des Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX ZR 300/96)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hält es für überwiegend wahrscheinlich (§ [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 62/97)

Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen Beraters

Der Kläger betrieb seit etwa 1976 unter der Firma G. H.- Modelle einen Textilgroßhandel. Bereits seit 1970 betreute die Beklagte den Kläger in steuerlicher Hinsicht, ihre Tätigkeit umfaßte die Buchhaltung, die [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.1997 (III ZR 275/96)

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Nichtaufnahme einer Bürgschaftsverpflichtung in die Bilanz

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). I. Die klagende GmbH und ihr im Oktober 1991 abberufener Geschäftsführer waren [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (5 StR 223/97)

Schöffenbesetzung - Kundenwerbung nach § 6 lit. c UWG - Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen progressiver Kundenwerbung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1997 (5 StR 328/97)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Begünstigung in zwei Fallen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1997 (XI ZR 25/97)

Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten; Steuerschädliche Auswirkung...

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus einer angeblichen Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzung in Anspruch. Nach Aufnahme mehrerer Darlehen hatte die Klägerin am 26. Januar 1990 u.a. die Ansprüche aus zwei [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1997 (IX ZR 238/96)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Die Sache wirft keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die rechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 05.08.1997 (5 StR 210/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten J B wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einundzwanzig Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt; im übrigen hat es diesen [...]

BGH - Urteil vom 04.08.1997 (5 StR 185/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten S von dem Vorwurf der Untreue, der Hinterziehung von Grunderwerbsteuern und der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung freigesprochen. Den Angeklagten W hat das Landgericht von dem [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZR 251/96)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Der Senat sieht keinen Anlaß, seine Rechtsprechung zu ändern, wonach die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 214/96)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der steuerlichen Beratungspflicht

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht offengelassen, ob die Schenkung des Grundstücksanteils steuerrechtlich eine Entnahme aus [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1997 (5 StR 45/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhinterziehung in fünfzehn Fällen - unter Anwendung des erhöhten Strafrahmens nach § 370 Abs. 3 AO in fünf Fällen - zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1997 (5 StR 596/96)

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil das Verfahren gegen die beiden Angeklagten H und S wegen Steuerhinterziehung eingestellt, da das Verfahrenshindernis des Doppelbestrafungsverbots gegeben sei. Hiergegen richtet [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1997 (IX ZR 70/96)

Beratungspflichten eines Steuerberaters; Steuerliche Anerkennung von mündlich vereinbarten Gehaltserhöhungen für die Geschäftsführe...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde am 24. November 1981 unter Übernahme eines Teils der Geschäftstätigkeit einer anderen Gesellschaft, der S. und Z. KG, gegründet. Das Stammkapital übernahmen je zur Hälfte der persönlich [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1997 (VIII ZR 128/96)

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteue...

Die Beklagte war Inhaberin einer Forderung gegen die I. Deutschland GmbH in Höhe von 210.000 DM inklusive 14 % Mehrwertsteuer. Über diese Forderung schloß sie mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 3. August 1990 [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die er auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts stützt, hat mit der [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 681/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers, mit der er die Verletzung [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (XII ZR 221/95)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]