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BSG - Urteil vom 29.09.1997 (10 RK 2/97)

Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung steht. Der Beigeladene zu 1) ist [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 25/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Klägerin beansprucht von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit - Kindergeldkasse - Kindergeldzuschläge (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für drei Kinder für die Jahre 1993 und 1994. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 3/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die verheiratete Klägerin bezieht für ihren Sohn M. Kindergeld (Kg). Sie wird gemeinsam mit ihrem Ehemann zur [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 10/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für 1993 Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die geschiedene Klägerin bezog für drei Kinder Kindergeld (Kg). Im Januar 1993 bewilligte ihr die Beklagte für das Jahr [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 16/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1993 ein Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KgZ) zusteht. Die Klägerin, die seit August 1993 verheiratet ist, erhielt 1992 für ihre Tochter A Kindergeld [...]
BSG - Urteil vom 28.08.1997 (14/10 RKg 28/96)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag (KgZ) nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Jahr 1993 hat. Der Kläger bezieht Kindergeld (Kg) für seine Tochter J. [...]
BSG - Urteil vom 21.08.1997 (12 RK 44/96)

Pauschalsteuer kein Arbeitsentgelt

I. Die Beteiligten streiten, ob die Pauschalsteuer, die auf den Beitragsanteil des beigeladenen Arbeitnehmers an seiner Direktversicherung entfällt, beitragspflichtig in der Sozialversicherung ist. Der zu 3) [...]
BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 45/96)

Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. November 1994. Der Kläger macht geltend, als Schwerbehindertem (Grad der Behinderung [GdB] 90) stünden ihm höhere Leistungen [...]
BSG - Beschluß vom 15.07.1997 (14 RS 1/97)

Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld und dessen Rückforderung für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 (Bescheid vom 22. April 1996, Widerspruchsbescheid vom 1. Juli [...]
BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 19/95)

Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der 1919 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der [...]
BSG - Urteil vom 29.04.1997 (10/4 RK 3/96)

Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung stand. Der Beigeladene zu 1) [...]