Steufa-Z

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 03.12.1997 (2 BvR 882/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Wegfall einer Verschonungssubvention

(einschließlich abweichender Meinung[en]) A. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen das Einkommensteuergesetz (EStG) und die Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) in der Fassung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 BvR 1644/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1997 (1 BvR 1300/89)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1997 (1 BvR 1523/88)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1997 (2 BvR 997/92)

Verfassungsmäßogkeit von § 379 AO trotz Fehlens der Strafbefreiung wegen tätiger Reue

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verurteilung wegen einer Steuerordnungswidrigkeit. I. 1. a) Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, betrieb 1989 privat den Verkauf eines Geschäftshauses. Mit den [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 201/97)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 BvR 1174/88)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach...

I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.04.1997 (2 BvL 77/92)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1997 (1 PBvU 1/95)

Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters bei Überbesetzung gerichtlicher Spruchkörper

Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, welche Anforderungen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die Bestimmung der Sitz- oder Spruchgruppen von Berufsrichtern innerhalb eines überbesetzten gerichtlichen Spruchkörpers [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.1997 (2 BvR 1067/92)

Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung von Vergnügungsteuern auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten und vergleichbaren Geräten in Niedersachsen. a) Die Beschwerdeführerinnen betreiben die [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.02.1997 (1 BvR 1220/88)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde verweist der Beschwerdeführer auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.1997 (1 BvR 127/97)

Verfassungsmäßigkeit der Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater nach DDR-Übergangsrecht

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Rücknahme einer durch bundesdeutsches Recht übergeleiteten prüfungsfreien Bestellung zum Steuerberater nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1997 (1 BvR 746/86)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]