2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BVerwG
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BVerwG - Beschluß vom 23.12.1998 (3 B 22.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

Die weitere Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG). Sie ist jedoch unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bejaht. Die Zuständigkeit der [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.08.1998 (4 B 75.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, daß die Vorinstanz die auf die Nr. 1 der angefochtenen Ordnungsverfügungen bezogene Berufung [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.1998 (8 C 31.96)

Gewerbesteuerrecht - Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Säumniszuschläge auf Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für die Jahre 1990 und 1991, die der Beklagte bei der Klägerin geltend macht. Der Beklagte zog die Klägerin unter ihrer [...]