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BVerfG - Beschluß vom 14.12.1998 (1 BvR 2184/98)

Umfang der Steuerberaterbefugnis für einen Verein

1. Die Verfassungsbeschwerde und der zugleich gestellte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die Auslegung einer Ausnahmebestimmung des Steuerberatungsgesetzes - StBerG -, die es Berufsvertretungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.11.1998 (1 BvL 10/98)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

I. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Fragen, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.1998 (2 BvL 10/95)

Buschzulage

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Regelung über die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit die Entschädigung [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1220/93)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvL 42/93)

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1852/97)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (1 BvR 2296/96; 1 BvR 1081/97)

Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die auf § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes und jetzt § 148 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beruhende Verpflichtung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1998 (2 BvR 1818/91)

Gleichbehandlung hinsichtlich der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände

A. - I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 22 Nr. 3 EStG den Ausgleich und Abzug von Verlusten bei den sonstigen Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen ausschließen darf. Die Beschwerdeführer hatten [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.1998 (2 BvL 64/93)

Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes im Hinblick auf kommunale Wählervereinigungen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch verletzt ist, daß kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden im [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (1 BvR 810/90)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1998 (1 BvR 1485/86)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Rentenrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG, der nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 2. August [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1998 (1 BvL 24/97)

Begriff des Gerichts i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als die Norm es nicht erlaubt, das Gebrauchsvermögen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.05.1998 (1 BvL 23/97)

Begriff des Gerichts i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (1 BvL 25/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.1998 (1 BvR 1831/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Veranlagung zur Vermögenssteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluß des Finanzgerichts Münster, mit dem dieses einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von zwei am 9. Juni 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheiden auf den 1. Januar [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.03.1998 (1 BvR 2341/95)

Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1998 (1 BvR 2234/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen

I. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das 'Rauchen an Öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.1998 (2 BvR 1922/97)

Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht

Die Annahme eines Anfangsverdachts durch die Fachgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Vorwurf betrifft einen vor dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeitraum, für den steuerlich und [...]