Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 358/97)

Haftung des Steuerberaters bei rechtsgestaltender Steuerberatung

Der Beklagte betreute die Eltern der Kläger, deren Erben diese sind, seit 1981 in ihren steuerlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1967 hatte der Vater der Kläger auf der Grundlage der Bestimmungen des § 6 b EStG einen aus [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (I ZR 112/96)

Steuerberaterwerbung auf Fachmessen

Die klagende Steuerberaterkammer Niedersachsen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. darin besteht, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren, nimmt die Beklagte, [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1998 (IX ZR 288/97)

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Zwar spricht viel dafür, daß der Beklagte im [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1998 (5 StR 325/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten R wegen Erpressung in drei Fällen, wegen Untreue in drei Fällen und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.1998 (5 StR 294/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 33 Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.1998 (5 StR 500/98)

Vollendung der Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Feststellungen zum [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1998 (5 StR 746/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten P wegen Untreue in zwei Fällen und versuchter Strafvereitelung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; daneben ist dem Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.1998 (5 StR 392/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]

BGH - Urteil vom 18.08.1998 (5 StR 550/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]

BGH - Beschluß vom 17.08.1998 (5 StR 59/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Steuerhinterziehung in 88 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1998 (5 StR 174/98)

Das Landgericht hat die Angeklagten Sa. und K. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten C. hat das [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1998 (XII ZR 266/96)

Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1998 (5 StR 79/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung, versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Betruges in fünf Fällen und [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (5 StR 624/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung in 16 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1998 (IX ZR 190/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die klagenden Patentanwälte verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz überhöhter Umsatzsteuerzahlung. Die Kläger wollten ab 1983 die Umsatzsteuer nicht mehr nach vereinbarten, sondern nach vereinnahmten Entgelten [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (I ZR 177/95)

Bilanzanalyse Pro 7; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Aufforderung eines Sendeunternehmens...

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]

BGH - Beschluß vom 21.01.1998 (5 StR 686/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen, Untreue in zehn Fällen, falscher Verdächtigung und wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die [...]