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BSG - Urteil vom 26.11.1998 (B 3 P 20/97 R)

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 1/97 R)

Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes

I Der im November 1976 geborene Kläger ist Sohn der 1948 geborenen S N (N) und lebte mit dieser und deren Lebenspartner P (P) von Dezember 1987 bis 1994 in einem gemeinsamen Haushalt. Am 9. März 1994 verlor P durch [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 6/97 R)

Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beitragszuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe. Der Kläger war als nicht buchführungspflichtiger Landwirt seit März 1987 beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10/4 LW 10/96 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit ab 1. Januar 1995 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der im Jahre 1956 geborene Kläger war seit 17. November [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 1/97 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1996 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der Kläger war unverheiratet und [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 23/97 R)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 72/97 R)

Rückforderung nach dem Tod des Versicherten überwiesener Rente vom Geldinstitut

I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - hier: Klägerin) von der beklagten H. Sparkasse (im folgenden: Sparkasse) verschiedene Auskünfte über ein Konto verlangen kann, das einer [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 14 KG 2/98 R)

Ausschluß aktiver und ehemaliger Beamter vom Anspruch auf Kindergeld für in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebende Kinder

I Es ist streitig, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. Dezember 1995 ein Anspruch auf Kindergeld für seine in Frankreich lebende Tochter zusteht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist deutscher [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 10/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Klägerin begehrt für ihre zweite Tochter I. , die am 28. August 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes wurde der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 2/98 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) für den 7. bis 12. Lebensmonat des am 4. Mai 1994 geborenen Kindes C. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 1. August 1994 Erzg in Höhe von 268 DM [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 6/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt für ihren zweiten Sohn B , der am 18. Mai 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). B ist wegen eines Down-Syndroms als Schwerbehinderter mit einem Grad der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 8/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, bei der Einkommensanrechnung zum Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) den Sparerfreibetrag und die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 3/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]