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BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 55/00)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Großvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug 16 494 DM, [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 83/98)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines am 3. April 1972 geborenen Sohnes. Dieser beendete am 30. Januar 1997 sein Studium der Rechtswissenschaft mit der Ersten juristischen Staatsprüfung. Zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/99)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), dem Vater des im Juli 1971 geborenen Sohnes D und des im Februar 1993 geborenen Sohnes J, ist durch Bescheid vom 7. Juli 1994 Kindergeld für D bis einschließlich September [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 56/98)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater eines am 13. September 1962 geborenen Sohnes. Bei diesem wurde 1986 eine HIV-Infektion diagnostiziert. Im Schwerbehindertenausweis vom 3. September 1992 ist der Grad [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Berufsgenossenschaft. Sein Arbeitgeber stellte ihm im Jahre 1988 gemäß den Richtlinien über Beschaffung und Haltung beamteneigener [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 5/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordung (FGO) liegen nicht vor. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 44/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die im Streitfall ergangene und angefochtene Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 102/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter eines am 19. August 1975 geborenen Sohnes. Der Sohn absolvierte im Streitjahr 1997 eine Ausbildung zum Energieelektriker. Seine Ausbildungsvergütung betrug [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 100/00)

Mit Schreiben vom 14. Juli 1999 meldete das Sozialamt einen Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) auf Kindergeld für den im April 1966 geborenen Sohn (S) der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 163/00)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Jahre 1970 geborenen Sohnes sowie zweier weiterer Kinder. Der Sohn des Klägers nahm im Jahr 1994 ein Studium auf. Mit behördeninternen Verfügungen vom [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (X B 26/01)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden, teils unbegründet, weil die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.2001 (VII B 349/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Gegen den Prüfungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) hat er nach Ablauf der Klagefrist Klage [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 222/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, wandte sich im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) u.a. gegen einen Verwaltungsakt des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 17. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (V B 49/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. April 1988 ihr Anlagevermögen an eine zweite GmbH zum Preis von ... DM zuzüglich ... DM Umsatzsteuer. Den entsprechenden Umsatz [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 174/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat vier Kinder, von denen der älteste Sohn (S) im Jahr 1978 geboren worden ist. S hat am 1. September 1997 eine Berufsausbildung als Verkäufer begonnen. Diesen Sachverhalt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/00)

Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 82/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt als Angestellter der X-AG bei Erwerb eines PKWs dieses Unternehmens [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 77/00)

Einkunftsgrenze beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt bis Dezember 1998 für seinen am 11. Juni 1978 geborenen Sohn M Kindergeld. Mit Bescheid vom 24. November 1998 hob der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 18/99)

Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau lebten die Kinder im Haushalt des Klägers. Im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 164/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat drei in den Jahren 1975 bis 1979 geborene Kinder. Mit Antrag vom 12. Februar 1996, bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) eingegangen am 23. [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/98)

Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1994 geborene Kinder. Im September 1996 übersandte ihm der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) einen Fragebogen zur [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (X B 122/00)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer 1907 geborenen und am ... November 1986 verstorbenen Großmutter A, die seit April 1985 mit Fahrzeugen und Maschinen handelte. [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (XI B 148/99)

Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (XI B 149/99)

Freie Beweiswürdigung; Urteilsinhalt [§ 96 FGO]

[...]

BFH - Beschluß vom 25.07.2001 (I B 41/01)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Verein, der vom Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1993 bis 1995 als gemeinnützig und für die Jahre 1999 und 2000 vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (X R 55/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Speditionskaufmann. Er war in den Streitjahren 1983 bis 1986 jeweils als Mehrheitsgesellschafter beteiligt an der A KG, der B Transporte GmbH, der C Spedition GmbH sowie [...]

BFH - Beschluß vom 24.07.2001 (V B 50/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als selbständiger Dachdecker tätig. Im Jahresabschluss 1994 buchte er drei Rechnungen vom 29. November 1994 an die K-GmbH über zusammen ... DM brutto [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (VI B 63/99)

1. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (III B 107/00)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 13. Oktober 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beurteilt sich [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (II B 73/00)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist alleiniger Erbe seines 1997 verstorbenen Vaters und seiner 1998 verstorbenen Mutter. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hatte die [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.2001 (VI B 52/01)

Die Vorinstanz erließ am 15. Januar 2001 einen Beiladungsbeschluss mit folgendem Tenor: Die Kindesmutter, Frau A in X wird gemäß § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu dem Verfahren beigeladen, weil die [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2001 (VII B 285/00)

Die gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I, 1757) noch nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2001 (I B 165/00)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren (1985 bis 1989) Einkünfte, mit denen sie nach der Auffassung [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.2001 (I B 157/00)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Einkünften, die eine Schweizer Universität aus der Vermietung eines in Deutschland belegenen Grundstücks erzielt hat. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.2001 (I B 14/00)

vGA; Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

[...]

BFH - Urteil vom 19.07.2001 (VII R 93/00)

Kfz-Steuer für Oldtimer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 70 % schwerbehindert und Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Wegen der Schwerbehinderung wurde dem Kläger für seinen Personenkraftwagen [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 161/00)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde, teils unbegründet, weil die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 198/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Besitzgesellschaft Organträgerin der Bauunternehmung GmbH. Diese hatte mit der vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 48/97)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter in der Person der erwerbenden Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch begründet, wenn diese sich [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/01)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) verheiratete Frau M war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kläger ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 39/97)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren Miteigentümer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem der Kläger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 23/99)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete für eigene Rechnung auf dem Grundstück seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das er nach Fertigstellung ab Oktober 1993 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V B 14/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1996 und 1997) als Hausverwalterin für die Grundstücksgemeinschaften A und B in Z tätig. Die Kosten für ihre Hausverwaltung (jährlich 420 DM [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (V S 3/01)

I. Unternehmensgegenstand der Antragstellerin ist u.a. die Sanierung von Immobilien. Im Streitjahr 1996 bot sie zusammen mit einer Finanzdienstleistungs-GmbH und einer Gesellschaft zur Verwaltung von Haus- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 110/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.2001 (X B 46/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 16/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die seit 5. August 1994 miteinander verheiratet sind, werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten sich schon vor der Eheschließung durch [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (I R 70/00)

Verluste einer ausländischen Betriebsstätte

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Ausland erzielte Verluste der Abzugsbeschränkung gemäß § 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AIG) unterliegen. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- bewohnen gemeinsam ein Reihenhaus, an das sie im Jahr 1987 einen Anbau (Wintergarten) errichteten. Eigentümer des [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 111/96)

I. Die spätere Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb vor der Eheschließung durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Juli 1991 ein unbebautes Grundstück für 68 640 DM. Zur Finanzierung der [...]