Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 17.12.2001 (1 BvR 381/01)

Umfang der Kanzleipflicht von Steuerberatern; Person des Leiters einer weiteren Beratungsstelle

I. Die beschwerdeführenden Steuerberater wenden sich gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatergesetzes (im Folgenden: StBerG), insbesondere dagegen, dass der Leiter der weiteren Beratungsstelle ein 'anderer' [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.2001 (1 BvQ 48/01)

Ablehnung eines Bewerbers um eine Stelle als Anwaltsnotar

I. Das Verfahren betrifft die Ablehnung der Bestellung zum Anwaltsnotar. Der Antragsteller ist selbständiger Rechtsanwalt und war Alleingesellschafter einer in seiner Kanzlei geschäftsansässigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2001 (2 BvR 1118/01)

Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sowohl die richterlich angeordnete Durchsuchung von Wohnräumen als auch die Anschlussdurchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. Der Beschwerdeführer verbüßte wegen [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.2001 (2 BvR 1594/01)

Anspruch des einzelnen Bürgers auf die Verwendung von Steuergeldern; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung...

Mit der Verfassungsbeschwerde richtet sich der Beschwerdeführer unter Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sinngemäß gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 (Deutscher Bundestag, Drucks. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.2001 (2 BvR 1667/00)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG durch den Verbandsgeschäftsführer nicht zulässig erhoben worden ist; der außerordentliche Rechtsbehelf der [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (1 BvR 2253/00)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Frage, ob es zulässig ist, auf Lohnsteuerkarten das Fehlen der Mitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.2001 (1 BvR 624/00)

Erhöhte Vergnügungssteuer auf Gewaltautomaten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von kommunalen Vergnügungssteuern auf das Betreiben von so genannten Gewaltspielautomaten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.03.2001 (1 BvR 383/00)

Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2001 (2 BvR 1488/93)

Heranziehung zur Gewerbesteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen der Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 1982 - 1987 die Frage, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers als sogenannter Rundfunkbeauftragter für den NDR zu Recht [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2001 (2 BvR 460/93)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Gewerbesteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen eines Verfahrens wegen gesonderter Gewinnfeststellung für die Jahre 1978, 1979, 1981 sowie wegen der Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 1978 bis 1982 und 1984 [...]