Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 06.12.2001 (1 StR 215/01)

Pflichtverletzung durch Vorstand einer AG bei Sponsoring von Kunst, Wissenschaft oder Sport

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in zehn Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 150 DM verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen Untreue in vier Fällen und wegen Anstiftung zur [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.2001 (X ARZ 266/01)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und ordentlicher Gerichtsbarkeit

A. Der beklagte Steuerberater erledigte steuerliche Angelegenheiten für den klagenden Rechtsanwalt. Der Beklagte ist der Ansicht, aus dem beendeten Mandatsverhältnis stünden noch Honoraransprüche offen. Die Tochter des [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2001 (V ZR 224/00)

Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit eines Umgehungsgeschäfts

Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember/31. Dezember 1996 verkaufte der Beklagte ein gewerblich genutztes Grundstück zum Preis von 3,2 Mio. DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an den Kläger. Der Kaufpreis sollte [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.2001 (IX ZR 74/01)

Nach dem Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts hat der Beklagte dem Kläger die durch Zuschätzungen des Finanzamts aufgrund des Betriebsprüfungsberichts entstandenen Schäden zu ersetzen. Damit sind, wie sich den [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2001 (IX ZR 246/00)

Beratungspflicht eines Steuerberaters

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, die [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (X ZR 13/99)

Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer durch den Besteller

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Gesellschaft des belgischen Rechts. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 11. März 1994, ein Konzept für 'Tourismus, Freizeit und Erholung in der Region [...]

BGH - Urteil vom 17.07.2001 (XI ZR 325/00)

Fälschung eines Überweisungsauftrags

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Giroverhältnis. Seit 1987 unterhielt die Beklagte bei der klagenden Bank ein Girokonto. Mit Schreiben vom 27. September und 4. Oktober 1993, die jeweils mit dem Namen der [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2001 (I ZR 261/98)

Rechenzentrum; Irreführende Werbung bei beschränkter Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, übernimmt als Rechenzentrum gewerbsmäßig für Dritte laufende Buchungen. Die Beklagten sind nicht gemäß §§ 3, 4 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2001 (VIII ZR 235/00)

Auslegung der Bezeichnung des Schiedsgutachters in einer Schiedsgutachterklausel; Offenbare Unrichtigkeit eines Abrechnungs-Schiedsgutachten...

Die Parteien streiten über die interne Ausgleichspflicht der Beklagten aufgrund eines GmbH-Anteilskaufvertrages. Mit notariellem Vertrag vom 18. Oktober 1996 verkaufte und übertrug die Beklagte ihren Geschäftsanteil an [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2001 (IX ZR 20/99)

Steuerberatung-Haftung

Gemäß der zutreffenden Ansicht der Revision hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Fallentscheidend ist die Auslegung eines Vertrages der Beklagten, so daß sich die Bedeutung der Sache auf den [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.2001 (5 StR 587/00)

Vermögensgefährdung bei der Untreue; Steuerhinterziehung während eines Steuerstrafverfahrens durch Nichtabgabe der Steuererklärun...

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Beihilfe zur Untreue in 195 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Angeklagten Dr. [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 75/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 77/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 90/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 92/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 bis 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 94/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 78/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich im Jahr 1993 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten wurden. Gegenstand [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 74/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 76/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 86/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 89/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1994 und 1995 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den Anlegern Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts angeboten [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 91/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Urteil vom 20.03.2001 (X ZR 95/99)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 33/00)

Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax

I. Die Begründungsfrist für die von der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung war am 25. April 2000 abgelaufen. Die mit Telefax übermittelte und 11 Seiten umfassende Berufungsbegründung ist [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2001 (IX ZR 223/99)

Pflichten des Steuerberaters bei Beendigung des Mandats

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts, kaufte durch notariellen Vertrag vom 30. November 1989/22. Januar 1990 von ihrem Gesellschafter und jetzigen Streithelfer ein Grundstück für 20 Mio. DM. [...]