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BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (IX B 144/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (FGO a.F.) i.V.m. Art. 4 [...]

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (IX B 147/00)

BFH - Beschluß vom 25.09.2001 (V B 82/01)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch Urteil vom 27. März 2001, das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Juni 2001 zugestellt wurde, als unbegründet ab. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.2001 (IX B 84/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 24.09.2001 (IV B 132/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (IV B 118/01)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 2. September 1997 eine Betriebsprüfungsanordnung erlassen hat. [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (V B 126/01)

I. Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1996 und 1997 vom 11. September 2000 mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (IX R 70/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1989 und 1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte dabei die eine [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.2001 (III B 79/01)

I. Steuerberater X legte namens der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 4. April 2001 2 K 4542/99 wegen Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (IX B 69/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 84/97)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die S-AG, erwarb mit Vertrag vom 24./25. Januar 1991 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 von der D-AG die Anteile an sechs ...fabriken, u.a. die an der X GmbH i.A. Mit Vertrag [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (XI B 6/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb vom 1. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 ein Speiselokal. Die Preisliste von 1996 enthielt insgesamt 120 Positionen, davon 13 Nudel- und 19 Pizzagerichte. Aus den [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (III B 51/01)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beurteilt [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 15/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb 1992 das Erbbaurecht an drei Grundstücken in X. Laut Vertrag erfolgte die Bestellung des Erbbaurechts zu dem Zweck, auf dem Erbbaugrundstück ein Autohaus zu [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (V B 80/01)

1. Mit Beschluss vom 28. März 2001 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage wegen Haftung für [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2001 (III R 1/00)

KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihre 1977 geborene Tochter befand sich im Streitjahr 1996 in Ausbildung. Von Januar bis August lebte sie ohne eigene [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (III B 113/00)

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die behauptete Divergenz nicht vorliegt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 19.09.2001 (IV B 137/00)

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss, der die Aussetzung der Vollziehung i.S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betrifft. Sie wäre gemäß § 128 Abs. 3 FGO nur [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (VI R 134/00)

Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00 (BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544) entschieden, dass der Streitwert in einem Verfahren wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer sich [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/00)

Nachzahlungszinsen; sog. Null-Situation

[...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI B 65/00; XI B 66/00)

Die Beschwerdeverfahren XI B 65/00 und XI B 66/00 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 121 i.V.m. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig. Sie genügen [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI B 100/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Kanada tätig. Zustellungsbevollmächtigt ist sein in Deutschland lebender Sohn. Das Finanzgericht (FG) stellte dem Kläger mit Verfügung vom 26. April [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 227/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Januar 1991 gegründet worden ist und ein ...unternehmen betreibt. Ihre Gesellschafter sind die [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (VII B 133/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom ... (Einspruchsentscheidung vom ...) durch das [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 9/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Autohandelsgesellschaft. Sie machte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1992 (Streitjahr) u.a. Vorsteuerbeträge aus zwei Kfz-Lieferungen in Höhe von ... DM und ... [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V S 6/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 1996 bis 1998 vom 9. August 2000 durch Urteil vom 9. April 2001 abgewiesen. Zur Begründung hat [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 205/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb den Handel mit Grundstücken. Im Jahr 1992 (Streitjahr) veräußerte die Klägerin ihr gesamtes Vermögen. Hinsichtlich [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (V B 213/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Unternehmensberater tätig, daneben erzielte er steuerfreie Umsätze aus der Vermittlung von Geschäftsanteilen. Im Streitzeitraum führte er folgende [...]

BFH - Beschluß vom 18.09.2001 (XI S 26/01)

I. Der Antragsteller erhob beim Finanzgericht (FG) Klage auf Stundung und Erlass von Gewerbesteuer. Zugleich beantragte er Prozesskostenhilfe (PKH), die ihm das FG versagte. Daraufhin beantragte er PKH für die [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (V B 206/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte am 19. Februar 1996 ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung für das vierte Quartal 1995 mit einer Zahllast von 3 774,60 DM ein. Am 4. März 1996 gab sie eine [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (V B 221/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb die Vermittlung von Immobilien und Finanzierung sowie aller damit verbundenen Nebengeschäfte. Für die Streitjahre (1995 und 1996) erklärte sie: Jahreserklärung [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.2001 (III B 24/01)

Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.2001 (IX B 39/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den gerügten Verfahrensmangel i.S. [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 79/99)

Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 2 sind Ehegatten und betrieben ein Hotel mit Restaurant in der Rechtsform einer OHG. Die inzwischen aufgelöste OHG ist die Klägerin zu 1. Im Jahr 1993 wurde festgestellt, dass [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IX R 62/98)

Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb 1976 für 50 000 DM ein als unbebautes Grundstück bewertetes Anwesen mit einem 1973 [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2001 (IV B 87/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1987 bis 1994) als ...ärztin selbständig tätig. Im Rahmen von Ermittlungen bei der X-Bank gelangten die Finanzbehörden zu der Auffassung, dass die [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IV R 13/01)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2001 (IX R 15/99)

Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben zwei Kinder, für die sie Kindergeld beziehen. Sie erwarben eine Eigentumswohnung in Osnabrück für 153 000 DM, die sie ab dem 1. Oktober 1997 ihrem dort studierenden [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.2001 (III B 26/01)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich daher nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 154/99)

Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Trägerin der X Pensionskasse, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Pensionskasse war nach § 53c Abs. 1 i.V.m. Abs. 2a des [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 72/97)

Übernachtungskosten bei doppelter Haushaltsführung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete im Streitjahr (1994) an 197 Tagen als Klempner auf auswärtigen Baustellen. Für die hiermit [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 25/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Jahre 1987 geborenen Tochter. Bis Ende März 1998 lebte der Kläger zusammen mit seiner mittlerweile von ihm geschiedenen Ehefrau und der Tochter in [...]

BFH - Beschluß vom 12.09.2001 (IX R 39/97)

Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

Für die Praxis: 1. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (vgl. R 157 Abs. 4 EStR) bestimmt sich bei Baumaßnahmen in zeitlicher Nähe zum Erwerb eines Gebäudes die Abgrenzung zwischen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (VI R 42/01)

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes während des Zeitraums der Berufsausbildung Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 119/00)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 10.09.2001 (II B 111/00)

NZB - grundsätzliche Bedeutung/Anforderung einer Steuererklärung; Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Nachdem im Jahr 1994 der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihrer Schwester in Erbengemeinschaft mehrere in Brandenburg belegene Grundstücke zurückübertragen und das Grundbuch 1995 entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2001 (VI B 74/01; VI B 75/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]