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BFH - Beschluß vom 07.09.2001 (VIII B 42/01)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ausschließlich auf Verfahrensmängel (unzulängliche Sachaufklärung i.S. von § 76 Abs. 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des [...]

BFH - Beschluß vom 07.09.2001 (VI B 120/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet, soweit man sie nicht bereits als unzulässig ansieht. Die Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.2001 (VIII S 6/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stritten im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und im Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.2001 (X B 47/01)

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg - teils, weil es nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- in der insoweit für den Streitfall noch maßgeblichen, bis zum [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.2001 (VIII B 26/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte mit ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 gerichteten Klage beantragt, 'die mit Bescheid vom 26. April 1999 aufgrund Schätzung festgesetzte Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 40/98)

Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die am 30. März 1951 geborene Klägerin hatte seit dem 18. November 1974 aufgrund des Rentenbescheids [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 4/01)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für eine Vermittlungstätigkeit des am 1. April 1992 verstorbenen A im Streitjahr 1991 Betriebsausgaben in Höhe von 325 000 DM netto entstanden sind. [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 40/01)

I. Mit Urteilen vom 13. Oktober 2000 wies das Finanzgericht (FG) die Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1991 ab. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2000 [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI S 2/01)

Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2000 VII 192/96 (NV) Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die Vollziehung des [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 50/99)

Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1993 im Beitrittsgebiet ein Grundstück und bebauten es mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 29/00)

Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Oktober 1993 erwarb die Klägerin von ihrem Vater eine Eigentumswohnung für [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI S 3/01)

Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2000 VII 195/96 (NV) Beschwerde erhoben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die Vollziehung des [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 88/00)

Einkünfte eines Grenzgängers nach DBAFra; öffentliche Kassen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wohnt mit ihrem Ehemann in Frankreich im Grenzgebiet zu Deutschland. Beide sind deutsche Staatsangehörige. Beide sind in Deutschland als Arbeitnehmer nichtselbständig [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 55/00)

DBA Cyp, Besteuerung der Heuer von Seeleuten; ArbN-Verleiher

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist nichtselbständig tätiger Seemann. Er war vom 3. [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (X B 19/01)

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) nach der bis zum 31. Dezember 2000 [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 74/97)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schafften im Jahr 1990 ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus in N an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hierfür einen [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 107/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Wegfall der Voraussetzungen für eine erhöhte Absetzung nach § 7d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 101/99)

Verletzung des Rechts auf Gehör

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1989 und 1990 in der Rechtsform einer GmbH vermögensverwaltend tätig. Anteilseigner waren u.a. E (zu 50 %) und D (zu 20 %). Seit 1987 war die [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 60/00; I R 61/00)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, beschlossen am 8. Dezember 1994 für das Streitjahr 1994 die Ausschüttung einer Vorabdividende in Höhe von 35 000 DM zum 15. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (I B 178/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Dabei kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht davon abgesehen [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (VIII B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 41/01)

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (XI B 42/01)

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (V B 101/01)

I. Die Klägerin hat nach der Auffassung des Beklagten (Finanzamt --FA--) durch Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin (West) i.S. von §§ 1, 6 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und ihrer entgeltlichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.09.2001 (VIII B 18/01)

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 27/01)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Aerobic- und Fitness-Studio betrieb. Zum 31. Mai 1995 meldete sie ihr Gewerbe ab, da das Unternehmen liquidiert werde. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (VIII B 119/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (X B 50/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg - teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluß vom 04.09.2001 (I B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler, das Finanzgericht (FG) habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (GrS 3/98)

Verletzung des Rechts auf Gehör

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des VIII. Senats, Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 8. April 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (VIII B 12/01)

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Feststellungsbescheide 1993 und 1994 nur zum Teil [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (V B 228/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter der X-KG (KG), über deren Vermögen im Dezember 1990 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die im Oktober 1987 gegründete KG produzierte [...]

BFH - Beschluß vom 03.09.2001 (XI B 154/00)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 4/00)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die das Frachtmotorschiff 'A' betreibt. Seit seiner Fertigstellung fährt das Schiff unter deutscher Flagge im internationalen Seeverkehr. Im Streitjahr (1995) [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV B 79/01)

Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der A Steuerberatungsgesellschaft KG und der B Steuerberatungsgesellschaft KG. Die Gewinne [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV S 5/01)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen des Antragstellers wegen Gewinnfeststellung 1995 und 1996 abgewiesen. Die Revision gegen seine Urteile hat es nicht zugelassen und den hiergegen gerichteten Beschwerden hat es [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Gemeinschaftspraxis mit angeschlossener Augenklinik. Praxis und [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2001 (IV B 83/00)

Vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 1993 eine gewerbliche oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 30/99)

Gewinnübertragung nach § 6 c EStG

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führt einen (von ihr) ihrem Ehegatten verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Im Februar 1985 und im Mai 1987 erzielte sie Gewinne von 1 649 729 DM und 12 590 [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (V B 121/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil - das Finanzgericht (FG) die Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 11. Juni 2001 1 V 18/00, mit dem es den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 67/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der gerügte Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 117/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erhoben vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den sie betreffenden Einkommensteuerbescheid 1995. Während des [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 33/01)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, wurde im Jahre 1993 gegründet. Wegen verschiedener Pflichtverletzungen (u.a. verspätete Geschäftsprüfung und Abgabe von Geschäftsprüfungsberichten [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (IX B 3/01)

Im Klageverfahren gegen ihren Einkommensteuerbescheid 1995 lehnten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab (s. dazu den Beschluss des erkennenden Senats vom [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VII B 54/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seine Beteiligung an einer Steuerhehlerei durch Haftungsbescheid für Einfuhrabgaben in Höhe von ... DM [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 1/01)

Vorläufigkeitsvermerk

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verkaufte im Streitjahr 1991 seine im Jahr 1984 erworbene wesentliche Beteiligung (30 v.H.) an der W-GmbH. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (X B 90/01)

I. Ein zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens anhängiger Rechtsstreit endete hinsichtlich der Kosten damit, dass diese, soweit sie bis einschließlich 29. Juni 1999 angefallen waren, in Höhe von 53 v.H. den Klägern, [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (XI R 26/99)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht, unterlassene Beweiserhebung; Teilwertabschreibung bei Fehlinvestitionen

I. Der mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb auf gepachtetem Grundstück eine Wein- und Sektkellerei. Das Grundstück lag in [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2001 (VIII B 15/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. und nicht nach den §§ 115, 116 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes [...]