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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 478/00)

Doppelte Haushaltsführung bei Einsatzwechseltätigkeit; Zweijahresfrist; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1998 auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger unter anderem für eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 252/01)

Klagebefugnis betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer einer handelsrechtlich vollbeendeten BGB-Gesellschaft; Umsatzsteuer und einheitlichen...

Der Kläger war an der ... Immobiliengesellschaft ... und ... beteiligt. Bei dieser Gesellschaft war eine Außenprüfung durchgeführt worden. Nach Abschluss der Prüfung erließ der Beklagte am 15. Dezember 2000 für die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2002 (2 K 254/01)

Zeitpunkt der steuerlichen Beendigung einer BGB-Gesellschaft; Klagebefugnis; Umdeutung; Umsatzsteuer und einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2002 (4 V 18/01)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG: Saldierung von Verlusten auch mit positiven außerordentlichen Einkünften innerhalb einer...

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin unterhielt einen Gewerbebetrieb. Mit diesem Betrieb erwirtschaftete sie einen laufenden Verlust i.H.v. 3.489 DM und einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 05.04.2002 (2 K 815/00)

Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist für das Jahr 1997 streitig, in welcher Höhe verbleibende Verluste zur Einkommensteuer des Jahres 1996 vorgetragen werden können. Mit Bescheid vom 31. August 1998 stellte der Beklagte einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 613/00)

Zur Zurechnung von Vermietungseinkünften im Rahmen eines Treuhandverhältnisses; einh. und ges. Feststellung v. Einkünften aus Vermietung...

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Feststellungsbescheides. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Recht, an der Herr K. und Herr O. zu je 50% beteiligt sind. Streitig ist, wann die GbR ihre Tätigkeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 04.04.2002 (2 K 1433/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erstattung von Reisekosten und Zahlung von Beraterhonoraren an eine dem Gesellschafter nahestehende...

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2002 (1 K 215/97)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Einkommensteuer 1993 und 1994

Strittig ist der Abzug vom Beklagten nicht anerkannter Werbungskosten und Sonderausgaben sowie einer Steuerermäßigung nach § 34 f EStG bei den Einkommensteuerveranlagungen 1993 und 1994. Der Kläger ist Beamter bei der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (7 K 1573/00)

Zum Umfang der Nachweispflicht für Dienstreisen und Familienheimfahrten; Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Vom 25.07.1996 bis zum 30.11.1997 wurde beim Kläger - mit Unterbrechungen - eine Steuerfahndungsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1995 und 1996 durchgeführt. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.03.2002 (2 K 1335/01)

Keine Anspruch auf Aufhebung eines GrESt-Bescheides bei Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages nach Ablauf der 4-jährigen...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebbarkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juli 1991 erwarb der Kläger den Übereignungsanspruch in Bezug auf das mit einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.03.2002 (2 K 718/01)

Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht entfallen, kommt ein Erlass nach § 227 AO nicht...

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer. Die Klägerin veräußerte mit notarieller Urkunde vom 27. November 1996 das Grundstück K.-str. 6 in L. zu einem Verkaufspreis von 922.000 DM. Gegenüber [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (3 K 2009/00)

Keine betriebliche Veranlassung einer doppelten Haushaltführung einer als freie Mitarbeiterin tätigen Journalistin; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin hat nach Beendigung ihres Studiums am 01.08.1997 in L. eine eigene Wohnung bezogen und dort einen eigenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2002 (1 K 231/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; Widerrufs der Bestellung des Klägers zum Steuerberater

Der Kläger ist 1984 vom Finanzministerium Baden-Württemberg als Steuerberater bestellt worden, verlegte zum 01. Januar 1992 seine berufliche Niederlassung nach ... und gehört seither der Steuerberaterkammer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.03.2002 (1 K 1576/98)

Zuschätzung bei erheblichen Buchführungsmängeln; Berücksichtigung fehlenden Verschuldens am Verlust der Unterlagen im Rahmen der...

Die Klägerin firmierte als OHG, war aber nicht ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter der Klägerin waren H. mit einem Anteil von 85 v.H. und Hf., verheiratete L. mit einem Anteil von 15 v.H. Die Klägerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1064/97)

Stapelplatz eines Herstellers von Kalksandsteinen zur Lagerung der Steine nicht investitionszulagenbegünstigt; Investitionszulage...

I. Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für eine Platzbefestigung. Die Klägerin betreibt seit 1.7.1993 in ihrem neu errichteten Werk die Herstellung und den Vertrieb von Kalksandsteinen. Zur Lagerung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2002 (3 K 1632/99)

Fleischzerlegungsbetrieb kein Betrieb des verarbeitenden Gewerbes; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines geänderten Investitionszulagenbescheids, der die Eigenschaft der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verneint. Die Klägerin betreibt in X. eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2002 (3 V 217/01)

Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Grundstücks-GbR; Unbeachtlichkeit der tatsächlichen Erbringung der gesellschaftsrechtlich geschuldeten...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens um die Höhe des Einkommens aus der Vermietung und Verpachtung zweier Grundstücke, dessen Verteilung auf die Gesellschafter sowie um die Höhe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.03.2002 (6 K 1401/98)

Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen i.S.d. § 14 Abs. 4 UStG; Gegenstand des Verfahrens...

Streitig ist die teilweise Versagung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Fassadenmontage. Anlässlich einer für die Voranmeldungszeiträume Januar bis Oktober 1996 durchgeführten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.03.2002 (4 K 30010/99)

Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit. Der Kläger war im Streitjahr als Leiharbeiter im Gewerk des Schiff- und Holzbaus für die Firma P. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 01.03.2002 (2 K 2345/00)

Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt zur Unzulässigkeit der Klage; Umsatzsteuer 1995 und...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der nach Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1996 als Gesellschafter die Ti.(10 %), die W.w.GmbH (84 %) und F. We. (6 %) beteiligt waren. Mit Beschluss vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2002 (2 V 1654/01)

AdV-Gewährung: Keine Rückwirkung auf den Fälligkeitszeitpunkt bei nachträglichem Tatsachenvortrag Weiter Schätzungsrahmen bei...

I. Der Antragsteller betreibt eine Elektroinstallationsfirma in Form eines Einzelunternehmens. Als Ergebnis einer Betriebsprüfung wurde mit Bescheiden vom 21. März 2000 (Gewinnfeststellung 1995 bis 1997) und vom 3. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

Die Kläger erwarben am 05. Oktober 1995 in einem 1970 errichteten, 60 Wohnungen umfassenden Mietwohnhaus mehrere abgeschlossene Räume als Eigentumswohnung, und zwar als frühere Mieter aufgrund einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2002 (3 K 62/01)

Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen nach Russland bzw. Weißrussland als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuerbescheid...

I. Streitig ist, ob Provisionserlöse des Klägers der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Betreiber einer Fahrschule und Fahrzeugvermietung unternehmerisch tätig. In [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.02.2002 (2 K 340/01)

Modernisierungskosten als Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage nach §§ 8 und 9 GrEStG. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 Miteigentumsanteile nebst den noch zu sanierenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2002 (2 K 408/00)

Erstattungsanspruch wegen einer Zahlung ohne rechtlichen Grund; Erstattung

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines Betrages von DM 56.663,35. Durch notariellen Vertrag vom 1. August 1977 (UR-Nr.: ... veräußerte die Klägerin ein in ... belegenes Grundstück zum Preis von DM 100.000. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2002 (1 V 1081/01)

Hinzuschätzung bei Behauptung der Vernichtung der Buchführungsunterlagen infolge eines Brandes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren ... bis ... bis zum ... den Autohandel und eine Kfz-Werkstätte. Ab diesem Zeitpunkt wird das Autohaus vom Ehemann der Antragstellerin geführt. Der Antragsgegner (das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2002 (5 K 515/01)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des nicht nach außen auftretenden, an einer Gewinngemeinschaft Beteiligten im Zusammenhang mit...

Streitig ist die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beteiligung des Klägers am den Gewinn einer Dritten aus einem Grundstücksgeschäft. Die B. GmbH D. - B. - erwarb mit Vertrag vom 6.10.1994 die Restitutionsansprüche an den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2002 (4 V 20078/00)

Über dem Verkehrswert liegende Schätzung des Einheitswerts eines Geschäftsgrundstücks im Beitrittsgebiet; Verfahren der Aussetzung...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Einheitswerts für das Geschäftsgrundstück in der Gemarkung ... Flur ... Flurstück ... Das Grundstück ist mit drei Hallen, einem Verwaltungs- und einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 1747/98)

Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1990

Streitig ist die anteilige Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge bei der Umsatzsteuer 1990. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung des ehemaligen Brennstoffinstituts F. entstandene GmbH. Gesellschafter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2002 (6 K 486/99)

Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Gewerbesteuermessbescheid...

Die Klägerin ist eine GmbH, die aus dem Einzelunternehmen ... (HG) hervorgegangen ist und seit dem 1. Januar 1991 besteht. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni eines jeden Jahres endet. HG war in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1348/99)

Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für Sonderabschreibung nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Sonderabschreibung von Aufwendungen für Baumaßnahmen an einem Haus nach § 3 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Klägerin und der Kläger sind Ehegatten und werden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (3 K 1798/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht trotz ursprünglich geplanter inländischer Abwesenheit von über 6 Monaten; Einkommensteuer 1995

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ausländischer Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 1995 in den Progressionsvorbehalt der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (7 K 957/01)

Einreichung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO 1977; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die am 29.12.1999 beim Beklagten eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung für 1992 bzw. ein am 30.12.1999 beim Beklagten eingegangenes Schreiben des steuerlichen Vertreters der Klägerin mit der Bitte, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 544/98)

Keine erhöhte Investitionszulage nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 1993 bei Verlagerung der Produktion auf eine andere...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin ein verarbeitendes Gewerbe betreibt und ihr deshalb die erhöhte Investitionszulage zustand. Die Klägerin, die zunächst als A. GmbH firmierte (Handelsregister: AG ..., [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2002 (1 K 644/98)

Beginn des Förderzeitraums nach § 3 EigZulG bei Anschaffung einer nicht bezugsfertigen Wohnung; Eigenheimzulage 1996

FG Sachsen-Anhalt - 28.01.2002 (1 K 644/98)

Eigenheimzulage: Beginn des Förderzeitraums bei Anschaffung

Das EigZulG zielt auf eine progressionsunabhängige Förderung der Vermögensbildung durch eigengenutztes Wohneigentum. Diese bezweckte Eigennutzung kann jedoch erst erreicht werden, wenn das angeschaffte Objekt auch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2002 (4 V 1767/01)

Anforderungen an Ausfuhrnachweis, Rechnung und Rechnungsberichtigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 1997 bestehen und hierbei insbesondere die Fragen, ob Lieferungen im Rahmen eines sogenannten 'Reihengeschäftes' bei der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1047/97)

Vertreg über Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem unbebauten Grundstück und Vertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen...

I. Streitig ist, ob Gegenstand des Grunderwerbs lediglich die Miteigentumsanteile an einem unbebauten Grundstück oder aber zusätzlich auch das damit verbundene Sondereigentum an bezugsfertig zu errichtenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1460/99)

Investitionszulagenschädlichkeit der Überführung eines LKW s in das Umlaufvermögen durch Stilllegung; Investitionszulage 1992

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Investitionszulage für eine Sattelzugmaschine. Der Kläger schloss am 19.06.1992 mit der Firma S. GmbH einen Mietkaufvertrag über eine Sattelzugmaschine Scania R 113 MA [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 30368/99)

Steuerpflicht der bei Wochenendeinsätzen zur Erledigung von Arbeitsrückständen im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit vereinnahmten...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Einnahmen. Der Kläger war im Jahre 1994 als angestellter und ab dem Jahre 1995 als beamteter Rechtspfleger am Amtsgericht ... tätig. Infolge einer Vielzahl [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.01.2002 (1 K 1749/00)

Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 eine Kfz-Werkstatt und einen Autohandel. Er verkaufte im Streitjahr drei Fahrzeuge an die R. Bank GmbH (Bank), die diese an die Leasingnehmer T. (T), S. (S) und Pk. GmbH (P) [...]