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BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 55/07)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO); Nachfolgender Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahr 1999 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2000 erklärten sie negative Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 20/08)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand i.R.v. Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr (2004) ein Grundstück, bebaut mit einem im Jahr 1935 errichteten, nach der Kriegszerstörung im Jahr 1955 wieder aufgebauten, voll funktionsfähigen, [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 3/09)

Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bei der X AG (AG) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Am 2. März des Streitjahres (2004) schlossen die AG und die Klägerin einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (III B 245/08)

Erstattung von Anwaltskosten bei außerhalb des Einspruchsverfahrens geltend gemachten Kindergeldansprüchen

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Erstattung von Anwaltskosten im Kindergeldverfahren gerichtete Klage ab, weil die Voraussetzungen des § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfüllt seien. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 60/07)

Gestaltungsmissbrauch beim Verkauf und anschließendem Wiederkauf der gleichen Wertpapiere an demselben Tag und in gleicher Zahl zur...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten als Beteiligte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 33/08)

Berücksichtigung des während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlten Arbeitslohns im Jahresarbeitslohn bei der Berechnung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Tochtergesellschaft eines japanischen Unternehmens, beschäftigte Arbeitnehmer, die von der [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (V S 10/07)

Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs-GmbH. Er wurde von dem Beklagten, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (VI B 69/09)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer trotz des in § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 11/09)

Zusammenballung von Einkünften bei Hinzukommen einer in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließenden minimalen Teilleistung zu...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss im September 2006 mit [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 95/08)

Fortführung eines Betriebs im vergleichbaren Umfang nach einer Verschmelzung; Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse als Beurteilungskriterium;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) den Verlustvortrag eines auf sie verschmolzenen Rechtsträgers nutzen kann. Die Klägerin, eine GmbH, ist in der Unterhaltungsbranche [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 88/07; I R 89/07)

Verfassungsmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung - Gemeinschaftswidrigkeit der Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

A. Streitpunkte sind die Schätzung von Einkünften der Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Anwendbarkeit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2009 (VII B 255/08)

Abweichen eines Finanzgerichturteiles bei der Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Fahrlässigkeit von der Rechtsprechung des...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) führte im Jahr 2003 eine Maschine in die Schweiz zur Erprobung beim dortigen Kunden aus, die sie nach Ablauf der Erprobungszeit wieder zurückholen ließ. Die Maschine [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2009 (IX B 104/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Rechenfehlers im angefochtenen Urteil

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision lediglich vorgetragen, die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils enthielten einen Rechenfehler. Das [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2009 (VII B 42/09)

Erfassung von Kapitalerträgen bei der Veranlagung zur Anrechnung von Steuerbeträgen bei Abgabe einer der Wahrheit nicht entsprechenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bestandskräftig zur Einkommensteuer 1996, 1997 und 1998 veranlagt worden, und zwar jeweils auf 0 DM. Einnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2009 (II B 184/08)

Rechtzeitige Einlieferung der Postsendung bei der Deutschen Post AG und damit verbundene Wiedereinsetzung des Finanzamts in den vorigen...

I. Mit Urteil vom 12. November 2008 hat das Finanzgericht einer Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin auf Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden, die der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2009 (IX B 69/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Begründung innerhalb der gesetzlichen Frist i.F.e. Erkrankung eines Prozessbevollmächtigte...

Die Beschwerde ist unzulässig; denn sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt im Streitfall nicht in Betracht. Das angefochtene Urteil ist dem [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 21/08)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Vermietung eines Seniorenheims samt Inventar; Überlassung von Mobiliar als Nebenleistung zu...

I. Mit Vertrag vom 9. Oktober 2000 trat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Vermieterin in einen bereits bestehenden Mietvertrag ein, den die E-GmbH mit der S-KG als Mieterin im Oktober 1999 abgeschlossen [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 25/08)

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) als Grundlagenbescheid i.S.v. § 175 Abs. 1 S....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war u.a. als selbständiger Musiklehrer an der Musikschule H e.V. (Musikschule) tätig. Er reichte für das Streitjahr 2004 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, aus der sich [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2009 (III S 31/08 (PKH))

Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung von Kindergeld wegen voraussichtlichen Übersteigens...

I. Im Juni 2004 hob die beklagte Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn (S) des Antragstellers ab Januar 2004 auf. Da seit 1. Januar 2004 Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 1986 an ihre Mehrheitsgesellschafterin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht oder zumindest Anzahlungen auf derartige [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2009 (III S 1/09 (PKH))

Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision; Anforderungen für die Darlegung eines...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) als unbegründet abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 20. [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 70/05)

Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2009 (V R 32/08)

Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank als ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptberuflich als Versicherungskaufmann selbständig tätig. In dieser [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 68/06)

Anspruch auf eine Investitionszulage für ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpachtetes Hotel im früheren Zonenrandgebie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihr Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Modernisierung und der Betrieb bzw. die Verpachtung des Hotels X in Z, im früheren [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2009 (V B 78/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels als Verfahrensfehler

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil sie die ihr nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzte Frist zur Bezeichnung [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten --auch in den Streitjahren 2003 und 2004-- Aktien von Publikumsgesellschaften, die im [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 106/08)

Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Prüfungserweiterung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit im Spannungsfeld...

I. Streitig ist die zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt u.a. Immobiliengeschäfte. Alleinige Gesellschafterin --zugleich als [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 1/09)

Erfassung einer früheren ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung auf den Buchwert einer Beteiligung von der einkommenswirksamen...

I. Streitig ist, ob eine frühere Teilwertabschreibung auf den Buchwert einer Beteiligung, die nicht einkommenswirksam war (§ 50c Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- 1990), von einer späteren sog. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (II R 16/07)

Auswirkung von Freilosen ohne Recht auf Rückzahlung des Lospreises auf die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltete im Jahr 2004 eine staatlich genehmigte Losbrieflotterie mit Rubbellosen, deren Preis jeweils einen Euro betrug. Als Gewinnausschüttung waren 40 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 3/09)

Vergleich der Vertragsparteien über die nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, war alleinige Anteilseignerin der N-GmbH. Die N-GmbH war aus einer Umwandlung des ehemaligen Stadtwerke-Eigenbetriebs zum Buchwert hervorgegangen, so dass [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 24/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der Investition zur Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Fördergebiet. Er unterhielt Betriebsstätten u.a. in G und J. Die Betriebsstätte in G bestand im Wesentlichen [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 31/07)

Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels über Depots für Angehörige;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gymnasiallehrer für die Fächer Mathematik und Musik Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Seit Ende der 80er Jahre [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (II R 59/07)

Entstehung und Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer beim Betreiben einer Internet-Sofortlotterie

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltete im Jahr 2006 eine staatlich genehmigte Lotterie im Internet ('Internet-Sofortlotterie'). Zu jeder Serie mit 1 Million Losen zum Preis von je 0,50 EUR [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 79/07)

Ermittlung des maßgeblichen Teilwerts von GmbH-Anteilen unter Außerachtlassung des Substanzwertes; Berücksichtigung eines an einen...

I. Der 1941 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer einen Einzelhandel mit Schuhen, den er unter Begründung einer Betriebsaufspaltung zum 29. Dezember 1998 zu Buchwerten auf eine GmbH [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 23/08)

Bindungswirkung eines negativen Feststellungsbescheids

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide zu Gunsten der Kläger und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2009 (II B 38/09)

Zweitwohnungssteuerpflicht eines Ehepaares bei gemeinsamer Nutzung eines Einfamilienhauses in Berlin als Nebenwohnsitz unter der Woche...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine Ehefrau sind mit Hauptwohnsitz in ihrem Einfamilienhaus im Land X gemeldet. Sie arbeiten beide in Berlin und wohnen dort unter der Woche in einem allein dem [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 47/06)

Veräußerung erworbener Anteile an Flurstücken i.R. gewerblichen Grundstückshandels; Errichtung einer GmbH zum Zweck der Bebauung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 16. Februar 1990 das unbebaute Grundstück in X. Unmittelbar danach ließ er es in acht Teilgrundstücke parzellieren. Am 12. Juli 1990 wurde die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 41/06)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels i.R.d. Verkaufs eines durch das Bauunternehmen des Grundstückskäufers errichteten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleiniger Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH). An dieser ist er zu 75% beteiligt, die weiteren Anteile gehören seiner Mutter. Gegenstand des Unternehmens der GmbH ist der [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 20/06)

Anerkennung der gewerblichen Verpachtung in einem Handwerksbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus verschiedene Garagen, eine Lackierhalle, eine Halle zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2009 (VIII B 95/09)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Finanzgerichts mit der sofortigen Beschwerde

I. Durch Urteil vom 22. April 2009 1 K 1056/09 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtigkeit des Urteils 1 K 2181/03 vom 25. April 2007 abgewiesen. Mit Schriftsatz [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 21/07)

Zurechnung von Ansprüchen und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 2002 eine Versicherungsagentur. Der durch Bestandsvergleich ermittelte Gewinn wurde gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2b der Abgabenordnung (AO) gesondert [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 8/09)

Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer; Vorrang des Interesses...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte für die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zunächst mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 22/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung i.F.d. Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Betriebsunternehmens durch ein Besitzunternehmen...

I. Der im Jahre 2000 verstorbene Ehemann E der Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 1993 mit seinem Bruder B eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Die Gesellschafter lösten die OHG zum 1. Januar 1994 im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 40/06)

Absetzungen für Abnutzung (AfA) -Bemessungsgrundlage nach einer Einlage zum Teilwert

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tod am 13. November 1999 einen Textileinzelhandel. Bis zum Todeszeitpunkt vermietete die Klägerin das ihr gehörende Grundstück und [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 25/06)

Die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung als maßgeblich für die steuerrechtliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt und wird mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellen Kaufverträgen vom 19. bzw. 22. August 2003 erwarb der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2009 (X S 28/09)

Rechtsmittel gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren über die Erinnerung als Anhörungsrüge nach § 69a...

I. Mit Beschluss vom 2. April 2008 X B 29/08 hat der angerufene Senat das Rechtsmittel des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts über eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2009 (X B 14/09)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung gem. § 62 Abs. 6 S. 5 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2009 (II B 172/08)

Anwendung des § 17 Abs. 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) auf alle vom 31. Dezember 2001 ab durchzuführenden gesonderten Feststellungen...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist im Zuge der Verschmelzung der B-AG auf die P-AG gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. Juni 2000 entstanden. Die Verschmelzung wurde am 14. Juli 2000 in [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2009 (VI B 40/09)

Verpflichtung des Gerichts zur Entscheidung einer zulässigen Klage durch Sachurteil; Voraussetzungen der Heilung des Mangels einer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Heizungsinstallateurmeister. In seinen Steuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 erklärte der Kläger, er sei im Jahr 2000 insgesamt 28 429 km und im Jahr 2001 24 788 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2009 (II B 43/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende umfassende Erörterung des Vorliegens einer verdeckten Umsatzsteuer durch die Grunderwerbssteuer;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. September 1996 von der Stadt X ein Grundstück in Miteigentum je zur Hälfte. Der Kaufpreis betrug 97.000 DM. Am [...]