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FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 267/11)

Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern

Die Klägerin begehrt die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Sie vertreibt industrielle Geräte und Befestigungsmittel für Handel, Handwerk und Industrie. Unter anderem führt sie Befestigungsmaterialien aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2012 (4 V 47/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 EnergieStG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Herstellen von Energieerzeugnissen. Sie produziert u. a. Biodiesel, den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2012 (6 V 156/11)

Körperschaftsteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner befugt war, bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags, des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 2009 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.05.2012 (1 K 19/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland wohnhaften EU-Ausländers für seine Kinder, die im EU-Ausland...

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung für die Kinder A und B sowie über die Frage, an wen das Kindergeld ggf. auszuzahlen ist. Der Kläger und die Beigeladene, beide polnische Staatsangehörige, sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2012 (6 V 87/12)

Körperschaftsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Verfassungsmäßigkeit des Verlustabzugsverbotes gemäß § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) streitig. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2012 (5 K 89/08)

Einkommensteuergesetz: Beschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf das Rechtsmittel des Vergütungsgläubiger...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Künstlerabzugssteuer nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 (EStG a.F.), § 73 g EStDV. Der in den Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger, der in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 K 96/11)

Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen. Mit Schreiben vom 29.04.2011 forderte der Beklagte die steuerlich beratene Klägerin auf, die Erklärungen für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 K 95/11)

Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2012 (2 K 19/11)

Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung, die dem Kläger durch einen Kuraufenthalt entstanden sind. Der Kläger ist zu 100% schwerbehindert mit den Merkzeichen ..., ... und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (4 K 24/11)

Zolltarif: Tarifierung von homöopathischen Arzneimitteln

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die in ... .... ansässige Klägerin beantragte am 19.03.2009 die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für diverse homöopathische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 238/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für den Kläger Kindergeld für seine in Griechenland lebenden Kinder ab Mai 2010 festzusetzen ist. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im ... 2009 reiste er in die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.04.2012 (3 K 89/11)

Einkommensteuer: Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich ihres im Wege der Realteilung durchgeführten Ausscheidens aus einer Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät einen Gewinn zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2012 (2 V 86/12)

Körperschaftsteuer: AdV wegen Verfassungsbedenken

I. Die Antragstellerin ist eine 2000 von der A GmbH (A GmbH) als alleinige Gesellschafterin gegründete Kapitalgesellschaft. Das Stammkapital beträgt ... T €. Gesellschafter der A GmbH waren zu gleichen Teilen B, C und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2012 (2 K 103/11)

Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung gem. § 222 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Beklagte änderte gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Einkommensteuerfestsetzung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 218/10)

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zum bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift und inhaltlich über die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt. Unter der Firma 'A & Sohn' betrieb der Großvater des Klägers seit ... ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 248/10)

Einkommensteuer: Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Alleineigentümerin des Grundstücks X-Straße ... (jetzt: Y-Straße ...) ... A (Amtsgericht A, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2012 (3 KO 220/11)

Finanzgerichtsordnung: Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten unter anderem Avalprovisionen für Bankbürgschaften geltend; letztere hat sie dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (5 V 5/12)

Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Die Antragsteller (Ast) sind seit ... 2006 Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Sie leben nicht getrennt und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Antragsteller zu 1) ist nichtselbständig tätig. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (3 V 33/12)

Finanzgerichtsordnung: AdV-Antrag nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils

A. Nach Verkündung und vor Zustellung des in der Hauptsache ergangenen - abweisenden und die Revision nicht zulassenden - Urteils des Finanzgerichts (FG) beantragt der Kläger bei diesem die Aussetzung der Vollziehung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (1 K 48/12)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz: Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Körperschaftsteuer sowie über die Rechtmäßigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (1 K 138/10)

Gewerbesteuer/Grundgesetz: Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

A. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (5 K 10/10)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist. Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 131/10)

Einkommensteuer: Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit; Erstjahr i. S. d. § 5a Abs. 3 a. F.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin für das Jahr 2004 nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln ist. Die Klägerin wurde am ... 2001 von der A Verwaltungsgesellschaft als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 162/10)

Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 Abs. 4 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Klägerin zu 1. und zwei weitere Personen anlässlich der gemeinsamen Durchführung eines Bauprojekts zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft zusammengeschlossen haben und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2012 (6 K 119/10)

Umwandlungssteuergesetz: Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Beteiligungskorrekturbetrags gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) im Falle der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2012 (3 K 216/11)

Einkommensteuergesetz/Gewerbesteuergesetz: Gewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften

A. Streitig ist die Einkunftsart der von den Klägern in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund Selbstanzeigen vom ... und ... 2007 nacherklärten Einkünfte. Diese resultieren aus abgetretenen Forderungen von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2012 (3 K 165/11)

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts des Veräußerers;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben oder jedenfalls die Grunderwerbsteuer zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 K 224/10)

Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

I. Sachverhalt Streitig ist im Ausgangsverfahren die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung einer deutschen Kommanditgesellschaft, der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG) mit Sitz in [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2012 (1 K 119/11)

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger erwarben im Jahr ... eine ... qm Wohnung in dem Haus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (3 K 14/11)

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Folgebescheidverfahren um die rechtliche Würdigung eines Grundlagenbescheids in Form einer Einspruchsentscheidung, in der Beträge im Tenor fälschlich in Euro, in den Gründen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (2 K 14/11)

Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Aufwendungen in Höhe von ... € für Zahlungen an eine sog. ...-Gruppe Einkünfte mindernd geltend machen kann. Der Kläger ist .... Seit dem ... 2007 betrieb er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 132/11)

Zweitwohnungsteuergesetz, Abgabenordnung: Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Nebenwohnung

In diesem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung des Zweitwohnungsbescheides für die Jahre 2008 bis 2010 hat, weil sie dem Beklagten erst nachträglich mitgeteilt hat, dass sie ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (4 K 27/10)

Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Waren. Die Klägerin beantragte am 21.04.2008 und am 18.11.2009 beim Beklagten die Überführung von 325 bzw. 365 Packstücken von Waren mit Ursprung in China, die sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2012 (2 V 43/12)

Abgabenordnung: Negativer Arbeitslohn

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.08.2011 deshalb rechtswidrig ist, weil er auf Unterlagen basiert, die auf Grund einer möglicherweise rechtswidrigen Durchsuchung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2012 (2 K 128/11)

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde in den Streitjahren 2006-2008 mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2012 (5 V 295/11)

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug. Der Antragsteller (Ast) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund des Ergebnisses einer Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 31.08.2011 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2012 (5 K 255/09)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages zur Klage

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung. Mit am 27.08.2007 für 2006 und am 06.03.2009 für 2007 eingegangenen Schriftsatz stellte der Kläger durch seine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2012 (3 V 236/11)

Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten

A. Die Nachlasspflegerin für die verstorbene Vorvermächtnisnehmerin wird zum Klageverfahren betreffend die Haftung der Klägerin für die Erbschaftsteuer der Vorvermächtnisnehmerin gemäß § 60 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2012 (4 K 71/11)

Zolltarif: Einreihung von erotischen Körperpflegemitteln

Die Klägerin wendet sich gegen die Einreihung einer Ware durch eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA). 1. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer vZTA für eine Ware, die in einer Pappschachtel verpackt ist, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (4 V 288/11)

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. 1. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im ... 2011 setzte die Antragstellerin [...]