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FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 21/11)

Zolltarif: Einreihung von Aminosäuremischungen

Die Beteiligten streiten über zwei verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für Aminosäuremischungen und zwar im Wesentlichen darüber, ob sie als Lebensmittel oder als Arzneimittel einzureihen sind. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2012 (4 K 34/12)

Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt Schuhe ein, die sie für den Einsatz im Golfsport über den entsprechenden Fachhandel vertreibt. Es handelt sich um Schuhe mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2012 (6 V 102/12)

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen - Schiffsbetriebes und der Aufnahme einer neuen, werbenden...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die A-gesellschaft mbH & Co. KG i. L. (im Folgenden: A) in den Veranlagungszeiträumen 2007 und 2008 gewerbesteuerpflichtig war und der Antragsgegner die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2012 (6 K 110/10)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin war eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1997 gegründete GmbH (Handelsregister - Amtsgericht A, HRB .../...). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2012 (6 K 5/12)

Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Sprachunterricht, der der Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient, stellt eine...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für die Tochter A für den Zeitraum Juli 2010 bis Dezember 2010 streitig. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter A, geb. am ... 1990, bis einschließlich Oktober [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 232/11)

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern. Er war Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte in den Jahren 2007 und 2008 gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 90/12)

Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Rückstellungen für die nachlaufende Betreuung von Verträgen über Kranken- und Lebensversicherungen. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 39/12)

Einkommensteuer: Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin aus einem Forschungsstipendium des '... Kollegs' (im Folgenden: Kolleg) steuerfrei sind. Die am ... geborene Klägerin ist ... Sie ist als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.09.2012 (6 K 169/11)

Umsatzsteuer: Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines Altgebäudes

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dabei geht es um die Frage, ob der sog. A nach seiner ab dem Jahr 1999 von der Klägerin durchgeführten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2012 (3 V 129/12)

Grunderwerbsteuer: Besteuerung von Grundstückserwerben durch gemeinnützige Vereine verfassungsgemäß

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein Grundstückserwerb durch den Antragsteller grunderwerbsteuerpflichtig ist. 1. Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2012 (6 K 79/10)

Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Einspruch wirksam zurückgenommen hat und der Beklagte deshalb den angefochtenen Bescheid nicht mehr verbösern durfte. Außerdem ist streitig, ob der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2012 (4 K 54/12)

Branntweinmonopol: Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei

Die Klägerin begehrt die Zulassung einer Obstabfindungsbrennerei. Die Klägerin betreibt seit ... 2002 einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schleswig Holstein, der sich unter anderem mit der Herstellung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2012 (3 K 63/11)

Körperschaftsteuer: Rückstellung für Arbeitszeitkonto nur in Höhe der angesparten Beträge

Die Beteiligten streiten um die Bewertung der Rückstellung für das Arbeitszeitkontoguthaben des geschäftsführenden Alleingesellschafters der Klägerin nur mit den bis zum Bilanzstichtag angesparten Beträgen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2012 (4 K 106/10)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 29.03.1995 bis 31.05.1995 meldete die A GmbH & Co. KG (A) mit ... Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 173/11)

Grunderwerbsteuer: Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Beschei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von 13 Wohnungs- und 15 Teileigentumsrechten in einer Zwangsversteigerung in einem Bescheid festgesetzt werden durfte, ob der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2012 (1 K 29/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kindergeldanspruch des Klägers durch Erstattung an einen Träger von Sozialleistungen erfüllt ist. Der Kläger ist infolge Einbürgerung seit dem ... 2004 deutscher [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2012 (6 V 51/12)

Abgabenordnung: Haftung eines Prokuristen

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin als ehemalige Prokuristin für Steuerschulden der GmbH in Anspruch nehmen durfte. Die Antragstellerin war seit 2005 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.08.2012 (1 K 268/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Zur Frage der Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für seine Kinder,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob einem Anspruch des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld europäische Rechtsvorschriften entgegenstehen. Der Kläger ist freizügigkeitsberechtigter portugiesischer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2012 (6 K 221/10)

Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter

Die Beteiligten streiten über den Zufluss von Einnahmen des Klägers bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger und die Klägerin werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.08.2012 (4 V 72/12)

Verfahrensrecht: Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft

I. Die Antragstellerin hat am 25.05.2011 Einspruch gegen die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) des Antragsgegners vom 21.04.2011 eingelegt. Auf die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012, mit der der Antragsgegner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 104/11)

Finanzgerichtsordnung: Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im ... 2007 mit Sitz in ... gegründet. An der Klägerin waren zunächst drei Gesellschafterinnen mit jeweils 33,33 % beteiligt. Geschäftsgegenstand war die Vermittlung von ... für den ... A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 221/11)

DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG bei Veräußerung...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der deutschen Besteuerung unterliegt. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2012 (2 K 220/11)

Kfz-Steuer: Kfz-Steuer bei Tageszulassung

Streitig ist die Besteuerung einer Kfz-Tageszulassung. Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, betreibt u. a. den Handel mit Fahrzeugen. Am ... 2011 ließ sie ein Kfz der Marke ... für einen Tag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2012 (6 K 25/10)

Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Darlehensgewährung an eine Schwestergesellschaf...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist die A GmbH. Sie wurde 1976 gegründet. Sie ist im Bereich der ... tätig. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.08.2012 (4 K 198/10)

Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem Vernichtungsprozess

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer. I. Am 13.12.2007 stellte das Zollamt A bei der Überprüfung eines per LKW aus dem Freihafen kommenden Containers fest, dass sich hinter einer Tarnladung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2012 (4 K 83/11)

Zollrecht: Tarifierung von Kameraobjektiven, die bereits einen Bildsensor und Bildprozessor beinhalten

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA). I. 1. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines international tätigen Konzerns, der u. a. Digital- und Kleinbildkameras [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2012 (6 K 91/11)

Umwandlungssteuer: Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft oder der anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Personengesellschaft stille Reserven [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 V 13/12)

Kostenrecht: Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist der Streitwert durch Ermessen des Gerichts zu bestimmen nach dem Antrag und der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2012 (3 K 33/11)

Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen des Klägers, eines Hochschullehrers im Ruhestand, für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches Arbeitszimmer, Fachliteratur, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 V 94/12)

Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Zolllagerbewilligung. Unter Ausnutzung dieser Bewilligung gab sie am 05.01.2010 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2012 (4 K 98/10)

Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege. Die Klägerin, die mit erlaubnisfreien Waren aller Art handelt sowie Dienstleistungen im Bereich der ... erbringt, ist Inhaberin eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2012 (3 K 131/11)

Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Einkünften aus sog. 'intransparenten' ausländischen Fonds nach Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes (InvStG) im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit Recht der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2012 (3 KO 49/12)

RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

A. Nach Abhilfe durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) macht der Antragsteller und Erinnerungsführer (Antragsteller) mit der Erinnerung im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 85/11)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Seminar- und Reisekosten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), verdeckte Gewinnausschüttungen sind. I. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 86/11)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Streitig sind einkommensteuerlich erstens für 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH des Klägers, und zwar von der GmbH getragene Aufwendungen für die Teilnahme des Klägers an Seminaren sowie für eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 199/10)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 196/11)

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Transportunternehmen. Sie verfügt über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2012 (4 K 46/12)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin betreibt eine Bäckerei. In der Gewerbeanmeldung ist ihre Tätigkeit beschrieben mit 'Herstellung von ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 88/11)

Abgabenordnung: Ermessensfehler bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger sind Eheleute und haben vier Kinder. Der Kläger erzielt im Wesentlichen als Rechtsanwalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 66/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Steuerbegünstigung. Die Klägerin entwickelt und testet am Standort A Abgaskatalysatoren für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Hierfür unterhält sie das sog. '...' mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 88/09)

Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Klägerin (seinerzeit noch unter der Firma A GmbH) meldete am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 41/12)

Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. § 170 Abs. 2 Satz 1...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für den Sohn des Klägers A, geboren am ..., im Zeitraum vom 01.10.2001 bis 31.12.2006 streitig. Der Kläger, damals noch ... Staatsbürger, kam 1993 nach Deutschland. Er besaß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 181/11)

Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann nichtabziehbare Betriebsausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) Rückstellungen für die Prozesskosten eines Strafverfahrens und den im Strafurteil angeordneten Verfall von Wertersatz bilden kann. 1. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (3 KO 209/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

A. Nach teilweisem Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Erinnerungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgelder) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 KO 208/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 28/12)

Krankheitskosten: Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Medikamenten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung anzusetzen sind. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2012 (5 V 32/12)

Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Umsatzsteuer für 2001 und 2002. In der Hauptsache streiten sie im Wesentlichen um die Umsatzsteuerschuld des Antragstellers (Ast), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2012 (4 K 104/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stromsteuervergütungsrückforderung. Die Klägerin stellt Produkte aus Porenbeton her. Sie beantragte mit mehreren Anträgen für die Jahre 2007 bis 2009 für den in der Produktion [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.05.2012 (4 K 180/11)

Energiesteuer: Entlastung des bei der Energieherstellung eines gesetzten Energieerzeugnisses ohne Quotierung

Die Beteiligten streiten über eine Entlastung von Energiesteuer für den Monat Februar 2010. Die Klägerin begehrt die Entlastung für ein in ihrem Betrieb zunächst hergestelltes und dann dort wieder verbrauchtes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 254/11)

Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus Drittländern sterile Einmalpinzetten aus Kunststoff ein, die zum Einsatz im medizinischen Bereich bestimmt sind. Die [...]