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FG München - Urteil vom 19.12.2012 (3 K 55/10)

Haftung des Geschäftsführers bei Beendigung der Geschäftstätigkeit einer GmbH und Begleichung aller offenen Verbindlichkeiten mit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides vom 11. April 2008 über Steuerschulden einer Firma A GmbH i.L. Der Kläger war vom [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (2 K 2283/10)

Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nicht steuerpflichtig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung von Weinlieferungen nach Großbritannien. Die Klägerin erzielt [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2012 (13 K 875/10)

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 24 UmwStG 1995 Rückbeziehung des steuerlichen Übertragungszeitpunkts...

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbescheids für 2000 vom 20. Oktober 2008 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 vom 14. März 2008 jeweils in [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2012 (1 K 3645/08)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Verzicht auf Schlussbesprechung erst nach Ablauf von 4 Jahren nach Ende der letzten Ermittlungshandlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 1993 [...]

FG München - Beschluss vom 11.12.2012 (2 V 3070/12)

Hineinwachsen eines AdV-Antrags in die Zulässigkeit, wenn nach Antragstellung bei Gericht eine Vollstreckungsankündigung erfolgt

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29.08.2012 wird in Höhe von 2.908 Euro, der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 13.01.2012 wird in Höhe von 5.912 Euro jeweils für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 2218/10)

Nichterklärung des auf das Konto einer zwischengeschalteten Agentur auf den Channel Island eingezahlten Honoraranteils Einnahmensplittin...

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002, 2004 und 2005 jeweils vom 7. Januar 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2010 wird die Einkommensteuer 2000 auf xx.xxx EUR, die Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2012 (10 K 2168/09)

Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebtrieb und Feststellungslast im Verhältnis Kläger, Beigeladener und FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte – das Finanzamt (FA) – bei dem Dritten […] (dem Beigeladenen) im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2012 (10 K 3546/10)

Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen Unterscheidung Nachzahlungszinsen, Säumniszuschläge, Verzugszinse...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Verzinsung einer Steuernachzahlung. I. In seiner am 4. Februar 2003 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 06.12.2012 (14 V 3038/12)

Umsätze im Rahmen eines Schülercoachings

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 wird in Höhe von 2.565,90 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2012 (5 K 4097/09)

Verdeckte Einlage bei Abtretung nicht werthaltiger Forderung Bindungswirkung der Feststellungen der Außenprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb wegen der Abschreibung einer an den Kläger im Jahr 2000 [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2012 (4 K 3343/09)

Besonderer Versicherungssteuersatz für Hagelversicherungen bei landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen Bestimmtheit eines...

1.) Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum April 2009 vom 17. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 wird dahingehend geändert, dass die hierin festgesetzte Versicherungsteuer in [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (9 K 1741/10)

Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerpflicht einer Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts (EPA). Die verheiratete, im Streitjahr 57 Jahre alte [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (9 K 67/10)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 5 AO steuerfreie Verluste aus Beteiligung im Ausland

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1998 vom 27. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2007 für das Jahr 1998 [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2012 (10 K 3854/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbstständiger Arbeit bei einem Scheinselbstständigen

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1994 vom 6. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2009 wird die Einkommensteuer auf 3.780,49 EUR herabgesetzt. 2. Unter Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 2146/10)

Softwareentwickler ohne Studienabschluss und ohne einem Fachhochschulabsolventen vergleichbare IT-Kenntnisse nicht freiberuflich tätig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es sich bei den im Rahmen des Einzelunternehmens Informationstechnologie erzielten [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 (14 K 2691/11)

kein Abzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für Versicherungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist als Hausmeister sowie im Transportwesen unternehmerisch tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte das [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2012 (4 Ko 2150/12)

4-fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme Antrag auf Verfahrensfortsetzung...

1. Die Kostenrechnung vom 27. März 2012 wird dahin gehend abgeändert, dass bereits bezahlte Gerichtsgebühren in Höhe von 244,50 EUR angerechnet werden, und eine Dokumentenpauschale in Höhe von 2,5 EUR berücksichtigt [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2012 (5 K 1116/11)

Doppelte Haushaltsführung bei alleinstehendem Arbeitnehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2007 und 2008 Aufwendungen der Klägerin für eine doppelte Haushaltsführung steuermindernd zu [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2012 (6 K 676/12)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände durch das JStG 2010

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Regelung in § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen Art. 3 Abs. 1 [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (2 V 2192/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleistungen ernstliche Zweifel...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 vom 13. April 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig im Einspruchsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 1796/09)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung einer verpachteten inländischen Gaststätte Besteuerungsrecht der BRD nach dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum Erlass des Änderungsbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2009 tragen die Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Die [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (14 V 3041/12, 14 V 3112/12)

Rückstandsanzeige kein vollziehbarer Verwaltungsakt Darlegung der Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung der Stundung von...

1. Die Verfahren 14 V 3041/12 und 14 V 3112/12 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 V 3041/12 verbunden. 2. Die Anträge werden abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Beschluss vom 09.11.2012 (7 V 3251/12)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Steuerschuldners ohne vorheriges Verlangen, ein Vermögensverzeichnis...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Antragsgegner. Die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2012 (10 K 1984/11)

Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen Mitunternehmer in Form von Zinszahlungen

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2000 vom 11. Juli 2007 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 4. März 2009 wird dahingehend [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2012 (14 K 2040/12)

Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter entsteht keine Steuer Steuerschuldne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Energiesteuer geworden ist. Der Kläger fuhr am 6. Februar 2012 mit dem Lkw (amtliches [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2012 (4 K 1322/09)

Verschmelzung von Personengesellschaften als Besteuerungstatbestand nach GrEStG

1. Der Bescheid vom 14. April 2008 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2009 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2012 (13 K 943/09)

Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft Absetzungen für Substanzverringerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1993 und 1996 durch den Abbau von Kiesvorkommen Absetzungen für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.10.2012 (7 K 172/12)

Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids Grobes Verschulden bei Mitteilung der anspruchserheblichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger bezog für sein Sohn L, geboren am … 1987, Kindergeld. Auf Anforderung der beklagten Familienkasse reichte der Kläger im [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2012 (8 K 636/10)

Absolute Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die fehlerhafte Auswertung eines Verlustfeststellungsbescheides vom FA berichtigt werden durfte. Die Kläger werden für [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2012 (5 K 564/11)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufig ergangenem Steuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 18.068 EUR. Er ist Vater von [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2012 (14 K 3072/10)

Vorlage eines Erlassantrags nach Art 239 ZK an die Europäische Kommission wegen einer möglichen Pflichtverletzung

1. Das Hauptzollamt wird verpflichtet, den Erlassantrag der Klägerin der Europäischen Kommission zur Entscheidung vorzulegen. 2. Das Verfahren wird ausgesetzt, bis die Entscheidung der Europäischen Kommission [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2012 (14 K 2037/10)

Haftung des Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH bei Verstoß gegen den Grundsatz der anteiligen Tilgung und unterlassener...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird die Haftungssumme auf 49.616,29 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 691/10)

Vom Erwerber eines unbebauten Grundstücks übernommener städtebaulicher Folgekostenbeitrag keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistun...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 30. Dezember 2011 wird die Grunderwerbsteuer auf 224 000 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2012 (2 K 3457/09)

Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche umsatzsteuefreie Grundstücksüberlassung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Vermietung einer Veranstaltungshalle oder Teilen davon durch die Klägerin eine umsatzsteuerbefreite [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2012 (5 K 1066/08)

EDV-Berater Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 mit seinen Dienstleistungen auf dem Gebiet der EDV gewerblich tätig war oder einen – [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2012 (5 V 2168/12)

Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich gewerblich tätigen Bartenders

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragssteller tragen die Kosten des Verfahrens zu 81 %, der Antragsgegner zu 19 %. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren noch, ob der Verlust aus der nebenberuflichen Tätigkeit [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2012 (9 K 1226/12)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch Auswanderer bei fortgesetztem Kindergeldbezug trotz Aufgabe des inländischen Wohnsitzes Festsetzungsverjährung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19. Juli 2012 wird insoweit aufgehoben, als er den Zeitraum von Juni 2004 bis Dezember 2005 betrifft. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2012 (10 K 1018/10)

Kriterien für die Einordnung eines Arbeitszimmers im Dachgeschoss als häusliches Arbeitszimmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Raumkosten nur begrenzt als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. I. Die Kläger sind Ehegatten [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2012 (10 K 1604/10)

Familienähnliches Band zu Pflegekindern, die bei der Haushaltsaufnahme (fast) volljährig sind

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. September 2009 und des Ablehnungsbescheides vom 20. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2010 verpflichtet, zu Gunsten der [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2012 (3 K 733/10)

Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG im Insolvenzfall Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerschuld aus einer Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit durch Steuerbescheid gegenüber dem [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2012 (14 V 1829/12)

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin die Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken [...]

FG München - Beschluss vom 04.10.2012 (14 K 3600/11)

Keine Tatbestandsberichtigung ohne mündlich Verhandlung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Das Gericht hat die auf den Erlass von Säumniszuschlägen gerichtete Klage mit Urteil vom 26. Juli 2012, das der Klägerin am 8. August 2012 zugestellt worden ist, abgewiesen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 02.10.2012 (8 V 3233/11)

Eingetragene Lebenspartner können im Wege der AdV Lohnsteuerklasse wie Verheiratete erhalten nach Entscheidung des BVerfG eventuell...

1. Der Bescheid über die Feststellung der Lohnsteuerklasse I für den Antragsteller zu 1) wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass mit Wirkung ab 1. Januar 2012 bei der Berechnung der Lohnsteuerabzugsbeträge von der [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2012 (7 K 3862/10)

Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakte Einwand des Erlöschens des zu vollstreckenden Verwaltungsakte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Mit ihrer Klage wandten sie sich zunächst gegen die vom beklagten [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 2428/12)

Kindergeldanspruch eines nichtsozialversicherten slowakischen Staatsangehörigen § 65 Abs.1 S. 1 Nr. EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum April bis Dezember 2008 Anspruch auf Kindergeld für die Kinder M, geboren am 18. September [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2012 (5 K 857/09)

Zebragesellschaft Umqualifizierung im Einkommensteuerbescheid Sonderabschreibungen nach dem FördG nur für einzelne Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum Ergehen der geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999, 2000 und 2001 jeweils vom 2. August 2012 entstandenen [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2012 (12 K 466/10)

Kein Ermessen bei der Anwendung der Kindergeldkorrekturbestimmung des § 70 Abs. 3 EStG Tätigkeit als Hostess in einem Freizeitpark...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter A für den Zeitraum September 2009 bis April 2010 [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2012 (6 K 4073/09)

Bei rückwirkendem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 1996 und des Bescheids zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags jeweils vom 6. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2009 werden [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2012 (14 K 2550/11)

Erlass von Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin auf Erlass der für die Jahre 2005 und 2006 festgesetzten Umsatzsteuer zu [...]