Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.12.2012 (5 K 113/10)

Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung: Zu den Auswirkungen einer Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Kalenderjahren 1993 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum 2004 nach § 14 c Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (4 K 170/12)

Durchschnittssatzbesteuerung: Nettoeinnahmen oder Bruttoeinnahmen?

Streitig ist, ob die bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neben dem Grundbetrag anzusetzenden Gewinne aus Dienstleistungen für Nichtlandwirte auf der Grundlage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2012 (2 K 189/12)

Investitionsabzugsbetrag: Aufstockung in nachfolgenden Wirtschaftsjahren

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages für eine Photovoltaikanlage. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt in erster Linie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2012 (16 K 305/12)

Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden durch den Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2012 (7 K 122/09)

Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung: Rückgängigmachung nach § 16 GrEStG bei Nichtbeachtung von Anzeigepflichten

Streitig ist, ob durch die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils beim Erwerber eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt und ob diese gegebenenfalls unter Beachtung bestimmter Anzeigepflichten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2012 (5 K 155/12)

Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist der Abzug Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wurde von F. X. durch Urteil des Amtsgerichts (AG) A. vom 10.03.2009 (51197/07) geschieden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2012 (2 K 240/12 (PKH))

Prozesskostenhilfe: Kindergeld für ein drogensüchtiges, inhaftiertes Kind

Die Klägerin begehrt die Fortzahlung von Kindergeld für ihren Sohn über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Dieser ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 5/12)

Zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2012 (3 K 319/12)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Frage, ob Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2012 (14 K 237/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung der Eigentumswohnung Z in A. Die X-Bank [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2012 (2 K 38/12)

Bilanzierung von mit dem Risiko der Rückforderung behafteten Zahlungen, die ein Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche...

Die Beteiligten streiten noch um die Bildung einer Rückstellung. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte als selbstständiger Versicherungsvertreter der H. AG. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2012 (15 K 268/10)

Tatsächliche Verständigung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) auf der Grundlage einer tatsächlichen Verständigung für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) geänderte Bescheide erteilen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (7 K 10204/09)

Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

Streitig ist, ob der Kläger teilweise Leistungen erbringt, die nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind. Der Kläger betreibt seit dem 1. April 1985 als selbstständiger Physiotherapeut eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2012 (3 K 333/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in A., das unweit des Flusses H. liegt. Der Fluss wird zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2012 (2 K 135/12)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten während der Probezeit

Streitig ist, ob Fahrtkosten während einer sechsmonatigen Probezeit als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einzuordnen sind oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2012 (8 K 147/10)

Aufrechnung auch ohne Erlass eines Haftungsbescheids

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt einen Anspruch aufgrund einer tatsächlichen Verständigung gegenüber dem Kläger hat und ob es hiermit wirksam gegen eine an den Kläger abgetretene Forderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2012 (6 K 382/10)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermittlung steuerfreier Veräußerungsgewinne

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin aus der Anlage in einem Fonds einen steuerfreien Veräußerungsgewinn erzielt hat. Im Mai 2008 verfügte die Klägerin über freie Liquidität, die von ihr nicht für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2012 (4 V 181/12)

Aussetzung der Vollziehung: Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen

Streitig ist in dem Hauptsacheverfahren, einem bei dem Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren, ob das FA die Einkommensteuerbescheide des Antragstellers für die Jahre 2007 bis 2010 gemäß § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2012 (6 K 169/10)

Nicht erfasste Betriebseinnahmen aus Schwarzgeldgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung von Nutzfahrzeugen Schwarzgelder an die Klägerin gezahlt worden sind, die zu einer Erhöhung der Umsätze bzw. zur Annahme von verdeckten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 10451/11)

Dauernde Last: Barunterhalt an Angehörige

Streitig ist, ob nach der Aufgabe eines Wohnrechts eines Altenteilers wegen einer eingetretenen Pflegebedürftigkeit Barunterhaltsleistungen als dauernde Last abziehbar sind. Die Eltern des Klägers übertrugen dem Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2012 (3 K 251/12)

Schenkungsteuer: Niedrige Geschäftsführervergütung eines Komplementärs als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die anderen Gesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs eine Schenkung an die anderen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft darstellt. Die Klägerin ist mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2012 (2 K 13307/10)

Hinzuschätzung: Steuerpflichtiger, der vorrangig Bargeschäfte tätigt

Der Kläger wendet sich gegen die nach einer Steuerfahndungsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide. Er betrieb in den Streitjahren einen Reifenhandel und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er tätigte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2012 (16 K 193/12)

Vorsteuerabzugs bei der Lieferung eines Springpferdes

Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuer aus dem Mietkauf eines Pferdes im Juli 2011. Der Kläger schloss am xx. Juli 2011 mit der A-GmbH (GmbH) einen Mietkauf-Vertrag über ein Springpferd ab. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 196/11)

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Abschreibungen im Zusammenhang mit Errichtung eines Windparks

Die Beteiligten streiten um Abschreibungen in Zusammenhang mit einem Windpark und zwar insbesondere über den Zeitpunkt, zu welchem die Wirtschaftsgüter angeschafft worden sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2012 (2 K 13510/10)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Auflösungsverlusts im Sinne des § 17 Abs. 1 und 4 EStG. Der geschiedene Kläger wird allein zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr vor allem Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2012 (8 K 179/10)

Aktenbezug bei Spin-off-Verfahren als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls mit welchem Wert Aktien, die der Kläger im Rahmen eines so genannten „Spin Off” Verfahrens unentgeltlich erhalten hat, als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 393/10)

Ermäßigter Steuersatz für probiotisches Nahrungsergänzungsmittel

Streitig ist, ob ein Produkt als „Lebensmittelzubereitung” dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder als „pharmazeutisches Erzeugnis” dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin entwickelt und vertreibt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 194/12)

Bewertung eines Wohnrechts

Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Wohnrechts. Dem im Oktober 1935 geborenen Kläger war im Jahr 2000 von seiner langjährigen Lebensgefährtin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht an einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (15 K 249/11)

Kindergeld: Mindestanforderungen an Kindergeldantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für seine drei Kinder für die Monate Mai 2004 bis Dezember 2005 neu zu bescheiden hat. Der Kläger wohnt mit seiner [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2012 (6 K 51/10)

Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags: Schädliche Beteiligungsgrenze i. S. von § 8c KStG

Die Klage richtet sich gegen die Verminderung des auf den 31.12.2008 festgestellten körperschaftsteuerlichen Verlustvortrags auf Grund der Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2012 (4 K 316/10)

Als Vorabverwaltungsgebühr geleistete Zahlung als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Einkommensteuergesetz [EStG]) eine als „Vorabverwaltungsgebühr” geleistete Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2012 (2 K 13088/11)

Verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb: Ohne Aufgabeerklärung keine Aufgabe

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines 2005 erzielten Grundstücksverkaufserlöses. Die Familie des Klägers verfügte über Generationen über umfangreichen Grundbesitz in H.. Bis 1952 bewirtschafte zuletzt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2012 (3 K 501/08)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von pauschal gewährten Fahrtkosten

Streitig ist, ob dem Kläger dem Grunde nach Betriebsausgaben durch Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender erwachsen sind und ob gegebenenfalls der gewährte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 470/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen in Freihafen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Möbellieferungen durch die Klägerin in den Freihafen X und deren Einbau in eine Yacht. Die Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2012 (5 K 418/10)

Kindergeld für polnische Saisonarbeiter

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, zu Gunsten der Klägerin Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann haben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2012 (3 K 293/11)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle steuerlich im Rahmen der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist Finanzbeamter. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2012 (2 K 80/12)

Investitionsabzugsbetrag für nur kurzfristig im Betrieb verbleibende WG (hier: Hühner)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 342/11)

Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) hat. Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2012 (4 K 239/11)

Hinzuschätzung von sog. Schattenaufzeichnungen

Streitig sind Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen als Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 bis 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 325/11)

Kindergeld: Wohnsitz bei längerem Aufenthalt/Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder des Klägers A (geboren 1997) und B (geboren 1994) ab Januar 2011 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger war seit 1992 für die Firma X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2012 (11 K 87/10)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Zuführungskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Der Kläger schloss am 2. April 1997 einen Treuhandvertrag mit A. Danach sollte der Kläger als Treugeber [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (6 K 152/12)

Zurückweisung als Bevollmächtigte - unbefugte Mitwirkung bei Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine unbefugte Mitwirkung bei der Abgabe einer Steuererklärung zu einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) führen kann und ob die Klägerin in Deutschland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (10 K 41/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Vermietungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im November 1997 im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (14 K 9/12)

Kraftfahrzeugsteuer: Selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

Die Klägerin ist eine KG, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 100 Milchkühen und 120 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche unterhält. Sie schaffte im Jahr 2011 einen gebrauchten Mayer Siloking Selbstfahrer SF [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (1 K 94/11)

Dauernde Last: Schornsteinsanierung als Sonderausgabe

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von … € für eine Schornsteinsanierung als dauernde Last abgezogen werden können. Der Kläger und seine … verstorbene Ehefrau erzielten im Streitjahr u. a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (5 K 200/10)

Nachträgliche AK auf wesentliche Beteiligung - Disquotale verdeckte Einlage

Streitig sind nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers i. H. v. 3.330.000 DM für eine wesentliche Kapitalbeteiligung. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger veräußerten mit notariellem Vertrag vom … [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2012 (5 V 40/12)

Vorsteuerabzug aus sog. Strohmanngeschäften

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des F. Der Antragsteller betreibt seit 1996 ein Reise- und Handelsgewerbe mit Schrott. Seit Mitte des Jahres 2007 bestehen Geschäftsbeziehungen zu F. In den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2012 (8 K 121/11)

Befristete Kindergeldzahlung: Antragserfordernis für Fortzahlung

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn A., geb. am 10.3.1980, für die Zeit vom 1.8.2003 bis zum 30.9.2005 und für ihren Sohn B. geb. am 23.6.1982, für die Zeit vom 1.8.2003 bis Mai 2011 Kindergeld beanspruchen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 18/11)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind über das 27. Lebensjahr hinaus gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Vater des am 24. Juni 1966 geborenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 10295/11)

Beerdigungskosten für geschiedenen Ehepartner als Sonderausgaben

Streitig ist die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen anlässlich der Beerdigung eines geschiedenen Ehegatten als Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]