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FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 1785/11 F)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater

Streitig ist nur noch, ob für Fahrten, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Anschluss oder im Vorfeld zu einem Mandantenbesuch durchgeführt werden, die anhand eines Fahrtenbuchs ermittelten tatsächlichen Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2012 (11 K 4773/10 E,AO)

Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte in bestandskräftig gewordenen Einkommensteuer (ESt)-Bescheiden nach Umqualifizierung der [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.12.2012 (11 V 3094/12 E,G)

Keine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand, wenn Folgeprovision für Betreuung und Erhaltung gewährt wird

I. Streitig ist, ob Einkommensteuer (ESt)-Bescheide und GewSt-Messbescheide sowie Gewerbesteuer (GewSt)-Bescheide wegen der auf die Auflösung von Rückstellungen für Erfüllungsrückstände für die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 2989/10 E)

Veräußerungsgeschäft bei Rückübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger (Kl.) mit der Veräußerung von Beteiligungen an zwei Immobilienfonds Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt haben. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (13 K 125/09 F)

Besondere Grundsätze bei GmbH mit Beirat

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 bis 2002 die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist die X. M.- und N.-GmbH (ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2012 (12 K 3686/09 G,F)

Weiterleitung der Versicherungsbeiträgen von konzernfremden Erstversicherer an konzerneigenen Rückversicherer

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen Die Klägerin (Klin.) ist ein Unternehmen der Holzindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb insbesondere von Spanplatten [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2012 (14 K 3829/09 G)

Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG) besteht. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2012 (11 K 4517/10 E)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die der Kläger in den Streitjahren 2007 und 2008 aufgewendet hat. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 1569/12 Kg)

Kindergeld für ein verheiratetes, volljähriges Kind

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die am xx.yy.1990 geborene Tochter der Klägerin, M. W., ist seit dem xx.7.2009 verheiratet. Sie verließ im Juli 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2012 (4 K 812/12 Kg)

Vorrang des spanischen Kindergeldanspruchs der Mutter für die bei ihr lebenden Kinder gegenüber den Kindergeldansprüchen des in...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.yy.1996), C. (geb. xx.yy.1999), E. (geb. [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2012 (3 K 3834/10 G)

Veräußerung eines 100 %igen KapG-Anteils im SBV gewerbesteuerpflichtig

Die Beteiligten streiten, ob ein Gewinn aus der Veräußerung von im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer unterliegt. Alleiniger Kommanditist der Klägerin war Herr O 1, der auch alle Anteile [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2012 (8 K 2285/09 F)

Kein Durchgriff nach § 6 Abs. 3 GrEStG durch Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet. Die Klägerin, deren Geschäftsleitung sich im Bezirk des Beklagten befand, besaß mehrere Grundstücke, die in den [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 4121/09 E)

Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

Streitig ist, ob Rechts- und Beratungskosten die während eines laufenden Steuerstrafverfahrens angefallen sind als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (11 K 2519/12 E)

Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) werden als [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2012 (11 K 3328/10 E)

Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

Streitig ist die Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovationen und die daraus resultierende Besteuerung des Verkaufs der Wertpapiere als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3207/11 F)

Grundlagenbescheide für Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens

I. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu niedrig angesetzten verwendbaren [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3378/09 Kap)

Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG i.d.F. des StSenkG führt, sowie über weitere Fragen [...]

FG Münster - Urteil vom 06.11.2012 (15 K 767/10 E)

Eigener Hausstand: Eingliederung in den Haushalt der Eltern

Streitig ist, ob Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger war im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 2240/09 E)

Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäf...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 2008 sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft anzusetzen sind. Am 23.12.2008 erließ das beklagte Finanzamt J einen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2012 (5 K 1778/09 U)

Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Schwimmkurse

Streitig ist, ob und inwieweit die von der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2006 bis 2008 erteilten Schwimmkurse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen. Die Klin. betrieb in der Zeit vom 1.5.2006 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2012 (3 K 4089/10 F)

Umfang der Steuerfreiheit einer Betriebsabspaltung

Die Beteiligten streiten, ob bei einer Abspaltung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) die Versteuerung stiller Reserven gem. § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) unterbleiben kann. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2012 (10 K 630/11 K)

Abgabe von Arzneimitteln der Chemotherapie an ambulante Patienten Zweckbetrieb eines Krankenhauses

I. Streitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen ist [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (9 K 3060/10 E,F)

Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

Streitig ist, ob Finanzierungskosten für die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind oder gemäß § 3c Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2012 (6 K 3016/10 E)

Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf eine getrennte Einkommensteuerveranlagung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) ist und ob Steuerbescheide, mit welchen die Kl. getrennt zur [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2012 (9 K 2546/11 G,F)

Wiedereintritt in die Beratung, Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, Verhinderung eines Richters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegensteht. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die B GmbH am Wohnsitz des Klägers (Kl.) eine Betriebsstätte unterhält und ob für die täglichen Fahrten des Kl. zu der Hauptniederlassung der GmbH eine unentgeltliche Wertabgabe für die Privatnutzung [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2012 (10 K 2079/12 F)

Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften; Hinzurechnung früherer Teilwertabschreibung nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG...

A. Tatbestand: Streitig ist, ob nach der Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften und der nachfolgenden Veräußerung der Anteile durch die Muttergesellschaft bei dieser eine Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2012 (11 K 3982/11 E)

Kosten für den Einbau eines Treppenlifts

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung im Streitjahr 2005. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2012 (3 K 1019/10 Erb)

Freibetragsänderung innerhalb des Zehnjahreszeitraums

Streitig ist die Höhe der Anrechnung der Steuer für Vorerwerbe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin erwarb 2006 eine Eigentumswohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in U, A-Straße 1 zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.09.2012 (4 Ko 2422/12)

Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der Kosten auf die Beteiligten

I. Streitig ist, ob dem Prozessbevollmächtigten eines Klägers nach einer Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Rahmen der Festsetzung der Vergütung von Prozesskostenhilfe die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.09.2012 (10 K 4315/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden und arbeitenden Vaters für seine bei der Kindesmutter lebende minderjährigen Tochter...

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind K. zu Recht ab Oktober 2011 aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, lebt seit April 1994 in Deutschland und arbeitet [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2012 (12 K 1948/11 E)

Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum Realsplitting

Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau leben seit März 2002 dauernd getrennt. Der Kl leistet an seine Ehefrau seitdem Barunterhalt und machte die Zahlungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)) [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2012 (1 K 998/09 F)

Ausgleichsfähigkeit eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob ein laufender Verlust der Firma D GmbH & Co. KG (KG) ausgleichsfähig oder nur verrechenbar (§ 15a Einkommensteuergesetz – EStG –) ist. Die KG betrieb bis Ende des Streitjahres 2006 im Windpark E eine [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 977/12 E)

Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der Denkmalbehörde

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens bei der Ermittlung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen gem. § 7i des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 3406/10 Kg)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger rechtswidrig gewesen ist. Das Versorgungsamt S stellte für den am 05.01.1977 geborenen Kläger ab dem 02.12.2002 aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (8 K 4732/10 E)

Veräußerungsgewinn bei Earn-Out

I. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) um den in Abhängigkeit von zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zu zahlenden Teil des Kaufpreises (Earn-Out) zu mindern ist, [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2012 (12 K 2574/11 Kg)

Kein Kindergeld für behindertes Kind für bestandskräftig abgelehnte Zeiträume nach Ergehen eines Anerkennungsbescheids des Versorgungsamts...

I. Die Klägerin ist die Mutter von A 2, geboren: 16.08.1974. Ihr Sohn bekam ab dem 01.04.2007 eine bis zum 31.12.2009 befristete Erwerbsunfähigkeitsrente. Im Oktober 2008 beantragte die Klägerin Kindergeld für A 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (7 K 2000/11 E)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltskanzlei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Streitjahren 2003 bis 2010 mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2012 (10 K 4664/10 G)

§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß

I. Streitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen für die Benutzung [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2012 (12 K 4601/11 F)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Es ist zu entscheiden, ob die Anforderungen an die Konkretisierung einer „voraussichtlichen” Investition erfüllt sind (§ 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Absatz 7 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Klägerin (Klin) wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2012 (13 K 4338/08 F)

Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Vorgangs, bei dem eine Abfindung für einen Gesellschaftsanteil vorzeitig gezahlt wurde. Der Kläger, dessen Ehefrau G und der Beigeladene zu 1.) (K.) waren Gesellschafter [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2012 (14 K 4314/09 AO)

Anforderungen an die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Der Vater (V) der am xx.xx.1983 geborenen Klägerin schuldete dem Land Nordrhein-Westfalen Steuern und steuerliche Nebenleistungen i. H. v. insgesamt 36.446,08 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4101/09 U)

Frage der Besteuerung von Sicherheitseinbehalten für eventuelle Baumängel

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2007 unter den Beteiligten, ob in Bezug auf Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel ein Wechsel von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung zulässig [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2012 (2 K 3644/10 E)

Steuerpflicht von Stückzinsen

I. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 7 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 207/10 E)

Keine neue Tatsache bei Erkennbarkeit aus Grundbesitzakte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 4434/09 Erb)

Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 2071/09 E,U)

Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Betrieb eines Gasthauses

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 3940/11 Kg)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für ein Kind in Polen

Streitig ist die Festsetzung inländischen Kindergeldes zu Gunsten des im Inland lebenden und erwerbstätigen Kindesvaters für ein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 4172/09 G)

Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Hinzurechnungen der hälftigen Entgelte für Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 gültigen Fassung (GewStG a.F.). Die Klägerin [...]