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BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 48/12 R)

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 12/12 R)

Kostenerstattung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 14/11 R)

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 4/11 R)

Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung des Familienangehörigen eines privat Krankenversicherte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 wird [...]