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BVerfG - Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 5/08)

Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen...

§ 43 Absatz 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und ist nichtig, soweit danach § 40a [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.09.2013 (1 BvR 924/12)

Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei der einkommensteuerrechtlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 BvR 1928/12)

Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde und das Parallelverfahren 1 BvR 1929/12 betreffen die Frage, ob der Bundesfinanzhof in den Urteilen vom 23. Mai 2012 - VII R [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06)

Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs....

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen. 3. § 26 und § 26b [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 288/07)

Diskriminierung, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Einkommensteuer, Gesetz, Gesetzeslücke, Einzelveranlagung, Gleichheit, Grundtabelle,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.05.2013 Vorinstanz: BFH, vom 19.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen III R 29/06 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2007/08/20 BVerfG-anhängig [erledigt] [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1981/06)

Außergewöhnliche Belastung, Ehe, Lebenspartnerschaft, Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Zusammenveranlagung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.05.2013 Vorinstanz: BFH, U - 20.07.2006 - III R 8/04, BFHE 214, 347, BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2009/12/18 BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2013 (1 BvR 2853/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (erster Befangenheitsantrag), der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. August 2009 - 5 K 1216/06 - (zweiter [...]

BVerfG - Urteil vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11)

Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption...

1 § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner [...]