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FG Sachsen - Urteil vom 31.12.2013 (5 K 1378/19)

Sonderausgabenabzug von Spenden und Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von Spenden im Streitjahr 2011 und die Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.12.2013 (2 V 3816/12)

Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Regelungsanordnung hinsichtlich eines Auskunftsersuchens zur Verhinderung der Weiterleitung an...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt ist, ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2013 (3 K 231/13)

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Keine Gerichtskosten nach unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. Die aufgrund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung im Ablehnungsbescheid des beklagten Finanzamts (FA) von den Klägern ohne Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens (§ 44 FGO), das heißt des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2013 (1 Ko 3840/13 GK)

PKH-Antrag nach Klageerhebung: Geltendmachung rückständiger, vor Antragstellung entstandener Gerichtskosten nach PKH-Bewilligung

Die Gerichtskostenrechnung vom 22.10.2013 (Kassenzeichen 70060487 610 7) wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die gerichtlichen Auslagen trägt die [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2013 (3 V 101/12)

Vorliegen von Urlaub im Sinne des ATE

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Veranlagungszeiträumen 2008 und 2009 vom Antragsteller erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der inländischen Besteuerung unterliegen oder auf Grundlage des [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.12.2013 (4 Ko 4071/13 GK)

Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im Kindergeldstreit beträgt nur den Wert der tatsächlichen Koste...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Kostenansatz in der Rechnung der Oberjustizkasse Hamm vom 05.11.2013 für das Verfahren 4 K 3453/13 Kg (§ 66 des Gerichtskostengesetzes – GKG –). Die Erinnerungsführerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2013 (2 V 1323/13)

Zurechnung von Einnahmen aus von einem Steuerberater selbst erbrachten, aber über mehrere Gesellschaften abgerechneten Leistungen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2013 (I-17 U 51/12)

Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die Konzernmuttergesellschaft wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Dezember 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2013 (4 V 2879/13)

Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen bei der Bewertung...

I. Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Steuerberatungsgesellschaft. Mit Verschmelzungsvertrag vom 11.08.2011 wurde die A B & Kollegen GmbH Steuerberatungsgesellschaft (AG D, HRB 1) durch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2013 (I-10 U 93/13)

Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Einbauküche

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (10 K 1076/12)

Keine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG neben der Poolabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter, für die ein Sammelposten zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (10 K 2320/12)

Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Hofübergabevertrages

1. Unter Änderung des Bescheides vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird die Einkommensteuer 2008 auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 2113/10)

Voraussetzungen eines Finanzplandarlehens

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu qualifizieren ist. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 4001/11)

Entnahmewert einer vermieteten Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Entnahmewerts einer vermieteten Wohnung. Die Klägerin erwarb im Jahr 1996 in G ein Grundstück, welches mit mehreren Mehrfamilienhäusern bebaut wurde. Insgesamt wurden 21 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 (1 K 2603/11)

Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. d. §§ 171 Abs. 4 S. 3, 201 AO Voraussetzungen einer Fristhemmung gem. § 171 Abs....

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 jeweils vom … [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.12.2013 (2 K 364/13)

Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Flugzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 1916/12)

Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Oberpersonengesellschaft bei mehrstöckiger PersGes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgebliche Gewinn der Oberpersonengesellschaft bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen zu ermitteln ist. Die Klägerin ist in [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2013 (3 K 2654/11)

Vorlage an den EuGH Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachende Besteuerung eines umgekehrten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (3 K 1189/13)

Gränzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz nur arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitstage können Nichtrückkehrtage sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am xx.xx.xxxx geborene und seit dem xx.xx.xxxx verheiratete Kläger wird für den [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 2933/11)

Gewerbesteuerpflicht und Gewerbesteuermessbetrag einer Gemeinde für Gewinne aus einem Freibad

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Hinblick auf das Freibad M. Die Klägerin unterhält einen öffentlichen Badebetrieb mit Freibad. Zum Betriebsvermögen des Freibades gehören eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2013 (15 K 9035/11)

Besteuerung ab 2009 vereinnahmter sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung von sogenannten Teilausgleichszahlungen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 703/11)

Leasinggebühren für einen Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Schwerbehinderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Schwerbehinderter neben einem pauschalen Kilometersatz von 0,30 EUR je gefahrenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 1939/12)

Umsatzsteuerlicher Unternehmer bei einer Internetauktion über ebay unter Verwendung eines Pseudonyms/Nicknamens

1. Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2013 (15 K 4236/10)

Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks durch einen von mehreren Erbbauberechtigten für anteiligen Erwerb des Erbbauzinsanspruchs...

Abweichend von dem Bescheid vom 09.09.2008 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 4.357 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision wird [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 257/10 E,F)

Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten noch über Vermietungsverluste aus dem Objekt A-str. … in B und um Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften. Der in den Streitjahren 2003 bis 2006 einzeln zur Einkommensteuer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (5 W 74/13)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nach Kündigung eines Internet-System-Vertrage...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06.09.2013 wird der Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.08.2013 unter Zurückweisung des weiteren Rechtsmittels abgeändert. Dem Beklagten wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (I-2 W 37/13)

Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2013 (5 K 4091/08)

Kein sogenannter Auftragserwerb nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Contractual Trust Arrangement (CTA)

Die Klägerin ist als Kommanditistin zu 100 % am Vermögen der A Immobilien GmbH & Co. D 2 Objekt D1 KG (im folgenden A KG) beteiligt. Komplementärin der A KG ohne vermögensmäßigen Anteil ist die A Management GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 139/13)

Abziehbare Beiträge zur Basiskrankenversicherung - Minderung durch Beitragsrückerstattungen

Streitig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu Krankenversicherungen um für das Vorjahr erhaltene Beitragserstattungen. Der Kläger lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er hat zwei in den [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 2908/11 K,G,F)

Ausfallende Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob in der unterbliebenen Verzinsung eines Darlehens an ein nachstehendes Unternehmen und in der Darlehensgewährung an eine im Zeitpunkt der Darlehenshingabe verschwägerte Person verdeckte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 159/13)

Investitionsabzugsbetrag: Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nachträglich zu dem Zweck in Anspruch genommen werden kann, Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung auszugleichen. [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (5 V 2355/13)

Aussetzung der Vollziehung Einkommensteuerpflicht einer ungarischen Invalidenrente

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Aussetzung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 06. September 2012 in voller Höhe (1.177 [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (10 V 3341/13)

1. Die Erweiterung der Prüfungsanordnung vom 5. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2013 wird hinsichtlich der Außenprüfung über die Einkommensteuer 2008 wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 91/11)

Zu den Anforderungen an eine Fertigpackung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2013 (2 K 940/10)

Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i. V. m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 18.12.2013 (3 K 3246/12 Erb)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über den Erlass der der Klägerin gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin nach ihrem am 00.00.0000 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2013 (1 K 3850/10 E)

Günstigerprüfung, Kürzung des Vorwegabzugs im VZ 2008

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung eine Kürzung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2013 (5 K 1664/06)

Anerkennung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG Längere Phase ohne Investitionstätigkeit Keine Anerkennung einer die tatsächlichen...

Der gegen den Kläger ergangene Bescheid 1997 – 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG, nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung und [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1949/10)

Risikogeschäfte zwischen dem Gesellschafter/Geschäftsführer und der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist für die Jahre 2001 bis 2006, ob verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in Yen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2013 (11 K 11245/08)

Anwendung der 1-%-Regelung bei einem Arbeitnehmer, der neben dem ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen kein weiteres...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als angestellter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1768/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung durch bloße Übernahme der für das Vorjahr nach Grundsätzen der Ist-Versteuerung abgegebenen...

1. Der Ablehnungsbescheid zur Berechnung der Umsatzsteuer 2007 nach vereinnahmten Entgelten vom 15. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2013 (6 U 24/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Dritten auf fremde Steuerschulden

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2013 (4 KO 1272/13)

Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin wendet sich persönlich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. November 2013, der [...]

FG München - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 2000/13)

Konkretisierung des anzuschaffenden WG durch eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Gewerbebetrieb der Antragstellerin (Ast.in) eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 7 des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.12.2013 (5 K 505/12)

Kindergeld Nachweis des Eintritts der Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kind …, geboren am 11. Oktober 1982, wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2013 (1 K 1147/12)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung im Restaurantbetrieb ungeklärte Bareinzahlungen und Einzahlungen Dritter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Hinzuschätzungen nach durchgeführten Betriebsprüfungen. Der Kläger ist in der Gastronomie und im [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.12.2013 (10 K 1041/08)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus Stillhaltergeschäften im Streitjahr 2002 steuerlich zu [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2013 (7 K 2195/12 E)

Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) darstellen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 1915/13 U)

Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den Leistungsempfänger

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L. C., A-Str. 121, 00000 T., und Herr J. [...]