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BGH - Urteil vom 18.12.2013 (XII ZR 80/12)

Hohe Energiekosten einer Heizungs- und Belüftungsanlage der Mieträume als Mangel

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)

Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen werden der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts München Registergericht vom 6. November [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13)

Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 229/13)

Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 2.152 € I. Mit Beschluss vom 16. November [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12)

Anwendbarkeit der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung im Fall der Liquidation einer Gesellschaft

Auf die Revision des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 05.12.2013 (IX ZR 165/13)

Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2013 (IX ZR 93/11)

Einbeziehen von fälligen Zahlungspflichten bei der Vornahme einer Prognose bzgl. Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Mai 2011 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2013 (IX ZR 52/13)

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichltich einer Überweisung des Schuldners; Folgen eines Abschlusses des Überweisungsvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 150/12)

Entgegenhalten eines gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruchs des Schuldners dem erhobenen Zahlungsbegehren einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2013 (VI ZR 336/12)

Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen; Sittenwidrigkeit...

Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juni 2012 werden auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung nur [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 229/11)

Darlegungslast im Zusammenhang mit der Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen bei Insolvenzreife

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2013 (IX ZR 215/12)

Verjährung eines Haftungsanspruchs gegen einen Steuerberater bei versäumter Einspruchseinlegung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2013 (IX ZB 161/11)

Vergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren bei Abgabe von einfachen Steuererklärungen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Mai 2011 wird auf Kosten des Treuhänders als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 143/12)

Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2013 (I ZR 77/12)

Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens bei Unverhältnismäßigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. März 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 248/12)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer nachträglichen Bestellung einer Sicherheit für eine entgeltlich begründete Verbindlichkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2012 teilweise aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2013 (IX ZR 49/13)

Rechtliche Würdigung des Zahlungsverhaltens des Schuldners bei verspäteter Tilgung von drei bis vier Wochen über einen Zeitraum...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 26. Februar 2007 [...]

BGH - Beschluss vom 06.11.2013 (XII ZB 434/12)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2013 (I ZR 147/12)

Auftreten unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 2. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof - Kammer für [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2013 (X ZB 17/12)

Sicherstellung der eingetragenen Fristen im Fristenkalender durch allgemeine Anweisungen eines Anwalts gegenüber dem Büropersonal;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 17. September 2012 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2013 (II ZR 394/12)

Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räum...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2013 (IX ZR 10/13)

Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 40/13)

Anordnung einer Nachtragsverteilung im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten...

Dem vormaligen Insolvenzverwalter wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. März 2013 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)

Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2013 (II ZR 310/12)

Subsidiäre Haftung von Gesellschaftern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. September 2012 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2013 (II ZR 391/12)

Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten für die Haftung eines Gesellschafters für vertragswidriges Verhalten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2013 (II ZR 216/11)

Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. September 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 4/13)

Anforderungen an die Kenntnis eines befriedigten Gläubiger von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Juli 2009 über das [...]

BGH - Beschluss vom 21.08.2013 (1 StR 665/12)

Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Vorstand eines Konzerns hinsichtlich vorsätzlicher...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.2013 (IX ZA 37/12)

Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten bei fehlender Auskehrung pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalte...

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Oktober 2012 wird [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2013 (X ARZ 320/13)

Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Filmfonds bei Vorhandensein von mehreren Verantwortlichen...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mönchengladbach bestimmt. I. Die Antragstellerin will die Antragsgegnerinnen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben, [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2013 (II ZR 293/11)

Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer bei Durchführung der Jahresabschlussprüfung ohne Besitz der erforderlichen Bescheinigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZR 221/12)

Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers; Möglichkeit...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Die beabsichtigte Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Vorschrift des § 93 InsO kann weder unmittelbar [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 11/12)

Verschwendung von Vermögen durch einen Schuldner bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12)

Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (II ZR 207/10)

Sittenwidrigkeit eines Gesellschaftsvertrags einer GbR unter Eheleuten bei Bestehen eines erheblichen Eigeninteresses der zur Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2013 (II ZR 83/12)

Maßgeblichkeit der Bonität einer Gesellschaft als Mieter oder Pächter bei der Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2013 (AnwZ (Brfg) 19/13)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Januar 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 14.05.2013 (II ZR 176/10)

Schadensersatzanspruch des Gesellschafters einer GmbH an sich persönlich wegen der Minderung des Werts seiner Beteiligung; Folgen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 und 3 wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. August 2010 aufgehoben und wird das Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin vom 2. September 2009 [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2013 (II ZR 74/12)

Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Februar 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, [...]

BGH - Urteil vom 16.04.2013 (II ZR 118/11)

Anspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. Mai 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2013 (IX ZB 256/11)

Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. September 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 27. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 273/11)

Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 3/12)

Fortwirkendes Feststellungsinteresse eines erst nach der Beschlussfassung ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Feststellungsanträge des [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (II ZR 73/11)

Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen anhand eines Gesellschaftsvertrag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. März 2011 aufgehoben und das Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Juli 2010 [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2013 (VIII ZR 179/12)

Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (II ZR 179/12)

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts oder des Erfüllungsgeschäfts bei einem Verstoß gegen § 57 AktG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (II ZR 74/11)

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft über die Begründung einer Nachschussverpflichtung gegenüber...

BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)

Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die statthafte [...]