Steufa-Z

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EuGH - Schlussantrag vom 06.06.2013 (Rs. C-276/12)

Amtshilfe in Steuersachen zur Einkommensermittlung von Berufsfußballspielern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

1. Das Unionsrecht gibt einem Steuerpflichtigen jedenfalls dann nicht das Recht, über die Entscheidung seiner zuständigen Steuerverwaltung, gemäß Art. 2 der Amtshilferichtlinie 77/799 einen anderen Mitgliedstaat um [...]

EuGH - Schlussantrag vom 06.06.2013 (Rs. C-189/11)

Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Schlussanträge der Generalanwältin zu mehreren Vertragsverletzungsverfahren...

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - die Klagen der Kommission abzuweisen, - die Kommission zur Tragung der den Mitgliedstaaten als Beklagten entstandenen Kosten zu verurteilen, - den Mitgliedstaaten die Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 30.05.2013 (Rs. C-663/11)

Erstattung im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 30.05.2013 (Rs. C-651/11)

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bei mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen des Veräußerers gegenüber Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2013 (Rs. C-191/12)

Ausschluss der Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer bei staatlich oder unionsrechtlich finanzierter Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen...

Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2013 (Rs. C-169/12)

Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs für Transport- und Speditionsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgericht...

Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2013 (Rs. C-142/12)

Bemessungsgrundlage für den Umsatz bei Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit infolge Streichung des Steuerpflichtigen...

Tenor: 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.2013 (Rs. C-271/12)

Versagung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer bei Vorlage unvollständiger Rechnungen; Vorabentscheidungsersuchen der Cour dappel...

Tenor: 1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 25.04.2013 (Rs. C-480/10)

Beschränkung der Erfassung einer Personengruppe zur Mehrwertsteuerpflicht auf Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors; unbegründete...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Irland und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission, [...]

EuGH - Urteil vom 18.04.2013 (Rs. C-565/11)

Zinszahlung bei Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuern; Vorabentscheidungsersuchen des rumänischen Tribunal Sibiu

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.04.2013 (Rs. C-26/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit;...

1. Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 11.04.2013 (Rs. C-138/12)

Erstattung fälschlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer bei Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gegenüber dem Empfänger...

1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten [...]

EuGH - Urteil vom 09.04.2013 (Rs. C-85/11)

Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Mehrwertsteuergruppe; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: - Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede [...]

EuGH - Urteil vom 14.03.2013 (Rs. C-527/11)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 -Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen - Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer...

Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2013 (Rs. C-275/11)

Mehrwertsteuerbefreiung für Beratungsdienstleistungen zugunsten einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens;...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2013 (Rs. C-424/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen zugunsten eines Investmentfonds zur betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen...

EuGH - Schlussantrag vom 07.03.2013 (Rs. C-219/12)

Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen...

Der Betrieb einer netzgeführten Fotovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2013 (Rs. C-425/11)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Eheleuten bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts...

Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.2013 (Rs. C-168/11)

Besteuerung ausländischer Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch Ermittlung des Höchstbetrags...

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit [...]

EuGH - Schlussantrag vom 28.02.2013 (Rs. C-62/12)

Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts...

−Grundsätzlich Eine natürliche Person, die wegen der von ihr ausgeübten Tätigkeit als privater Gerichtsvollzieher zur Mehrwertsteuer angemeldet ist, ist als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-18/12)

Mehrwertsteuerpflicht eines städtischen Aquaparks für Dienstleistungen zur Ausübung von Sport und Körperertüchtigung; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass nicht organisierte und nicht planmäßige sportliche [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-104/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Anwaltsdienstleistungen zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen GmbH-Geschäftsführer; Vorabentscheidungsersuchen...

Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-123/11)

Unternehmensbesteuerung unter Verlustabzug bei Fusion einer gebietsansässigen Muttergesellschaft mit gebietsfremder Tochtergesellschaft;...

1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2013 (Rs. C-243/11)

Besteuerung von Lebensversicherungen bei Vertragsschluss in anderem Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank...

Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf [...]

EuGH - Schlussantrag vom 07.02.2013 (Rs. C-6/12)

Steuervergünstigung durch Verrechnung von Gewinnen und Verlusten als staatliche Beihilfe; Schlussanträge der Generalanwältin zum...

Soweit die streitigen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, sind sie als Beihilfe zu qualifizieren, die als bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AEUV gilt. Als solche können sie vom nationalen [...]

EuGH - Urteil vom 31.01.2013 (Rs. C-643/11)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art....

1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass - die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser [...]

EuGH - Urteil vom 31.01.2013 (Rs. C-642/11)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art....

EuGH - Schlussantrag vom 31.01.2013 (Rs. C-155/12)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG - Ort einer Dienstleistung - Dienstleistung im Zusammenhang mit einem...

1. Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG setzt voraus, dass die Dienstleistung die [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-224/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Versicherung des Leasingobjekts; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts

1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-360/11)

Mehrwertsteuerermäßigung für Arzneimittel und medizinische Geräte; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich...

1. Durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, - auf Gesundheitsprodukte, [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-543/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in [...]