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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2013 (I-17 U 51/12)

Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die Konzernmuttergesellschaft wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Dezember 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2013 (I-10 U 93/13)

Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Einbauküche

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Mai 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (5 W 74/13)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nach Kündigung eines Internet-System-Vertrage...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06.09.2013 wird der Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.08.2013 unter Zurückweisung des weiteren Rechtsmittels abgeändert. Dem Beklagten wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (I-2 W 37/13)

Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2013 (2 W 35/13)

Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage

I. Die Streitwertbeschwerde der Gläubigerin vom 12. September 2013 gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. August 2013 wird verworfen, soweit das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2013 (I-12 U 114/12)

Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2013 (3 U 51/12)

Preisanpassungen und Preiserhöhungen eines FernwärmelieferungsvertragesAllgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. November 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2013 (I-14 U 40/13)

Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (4 O 311/11) wird zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (I-13 U 38/13)

Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivillkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- vom 21.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2013 (16 W 64/12)

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus wichtigem Grund

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.12.2012 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorfs vom 10.12.2012 wird zurückgewiesen. I. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2013 (16 U 64/12)

Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Verträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Beklagte - unter teilweiser Aufrechterhaltung des [...]