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FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 134/12)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuerentlastung. Die Klägerin stellt Kupfer und verschiedene Edelmetalle her. Für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse setzt sie Strom ein. Für August bis Dezember [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 K 208/11)

Zolltarif: Tarifierung von optischen Elementen, Position 9001 oder 9002

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Im Mai 2010 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft für eine Ware, die sie beschreibt als 'hartbeschichtetes optisches [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2013 (10 K 645/12)

Fehlende Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2004 bis 2008 geltend [...]

FG München - Urteil vom 10.09.2013 (10 K 3234/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Kläger betriebenen Pferdezucht Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Der Kläger, der Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2013 (1 V 1229/13)

Aussetzung der Vollziehung Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben Schätzung der Erbschaftsteuer bei unbekannten...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (10 Ko 3987/12)

Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Geschäftsgebühr. Die Beteiligten haben ursprünglich unter den Az. 13 K 3477/09 und 13 K 3478/09 Klageverfahren wegen diverser [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2013 (4 K 951/12)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit eigenem Kind ab 2012 unabhängig von einer Unterhaltssituation und einem Unterhaltsanspruch...

Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. August 2012 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter für den Zeitraum April 2012 bis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2013 (6 K 390/10)

Keine sachliche Unbilligkeit einer doppelten Grunderwerbsbesteuerung bei infolge einer notariellen Fehlbeurkundung namens der Komplementär-GmbH...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheiden, hilfsweise den Erlass der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2013 (3 K 80/13)

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Krankengymnastin mit eigener Krankengymnastik-Praxis in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 [...]

OLG München - Beschluss vom 10.09.2013 (34 SchH 10/13)

Umfang der Formbedürftigkeit einer SchiedsklauselErforderlichkeit der Mitbeurkundung der Schiedsordnung in einem formbedürftigen...

I. Der Antrag, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2013 (3 K 230/13)

Teileinkünfteverfahren - Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Frage, ob der nach § 17 EStG zu berücksichtigende Verlust nach Maßgabe des Teileinkünfteverfahrens zum Ansatz kommt und inwieweit ein Arbeitgeberzuschuss zu der Krankenversicherung auf die [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2013 (12 K 1800/12)

Kein ermäßigter Steuersatz bei dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2013 (6 Sa 361/12)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin im Wege von Feststellungsklagen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2013 (4 V 93/13)

Zollrecht: Nacherhebung nach Beschau

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids, mit dem Zoll-Agrar nacherhoben worden ist. Die Antragstellerin meldete mit 12 Zollanmeldungen jeweils einen Container mit geschältem [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2013 (5 K 1768/10 U)

Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als im Ausland ansässiger Unternehmer i.S. des § 13b Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 UStG in der in dem Streitjahr geltenden Fassung (nachfolgend UStG alte Fassung, „UStG a.F.”) zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2013 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2013 (2 K 23/12)

Teilnahme an Kreuzfahrten als steuerpflichtiger Sachbezug

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Teilnahme des Klägers und einer Begleitperson an Kreuzfahrten auf der MS A in den Jahren 2005 bis 2008 als steuerpflichtiger Sachbezug im Rahmen seiner Einkünfte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2013 (2 K 159/11)

Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer keine vorweggenommenen Werbungskosten

Der Kläger begehrt, die Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflug-zeugführer als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen. Der 1981 geborene Kläger hat mit der Verkehrsfliegerschule X Anfang August [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2013 (3 K 2922/11)

Offenbare Unrichtigkeit bei Vorliegen eines Grundbuchauszugs, aus dem sich die rechtserhebliche Tatsache nicht offenkundig ergibt

Der Änderungsbescheid vom ...06.2011 über die Feststellung des Grundbesitzwertes auf den ...02.2010 für die wirtschaftliche Einheit in ..., ..., Wohnung Nr. ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...11.2011 wird [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2013 (10 K 2411/10)

Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine privilegierte Abfindungszahlung vorliegt. I. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages, der im Jahr 2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2013 (15 K 564/11 U)

Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung den Erlass eines zu Gunsten der Klägerin geänderten Bescheids für die Umsatzsteuer (USt) für das Streitjahr 1991 [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 965/11)

Zuschuss für ein Hubrettungsfahrzeug als Förderung der Wirtschaftsansiedlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr (2007) eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6111/11)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung des einzigsten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes – GewStG –. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 6154/10)

Anscheinsbeweis für private Nutzung des betrieblichen Pkw durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer vGA Bewertung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuererhöhungen infolge der privaten Nutzung eines betrieblichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.09.2013 (4 K 2550/12)

Unangemessene Gesellschafterfremdfinanzierung bei mittelbarem Beteiligungserwerb im Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2013 (6 K 8188/09)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen nachträglicher Kenntnis über den Bezug von Halbwaisenrente Erkennbarkeit einer Prognoseentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der beiden Kinder der Klägerin über dem sog. Grenzbetrag lagen und ob die Festsetzung des Kindergelds [...]

FG Saarland - Urteil vom 02.09.2013 (2 K 1425/11)

Ersatz von Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente angestellter Orchestermusiker durch den Arbeitgeber ist steuerfreier Auslagenersat...

Unter Änderung des Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer für die Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2011 und in der Fassung vom 18. April [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2013 (2 V 119/13)

Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit

I. Die Antragstellerin ist eine mit Vertrag vom ... 2011 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. An ihr beteiligt waren mit einem Anteil von 70 % (Einlage von 700,00 €) ... S (S) und von 30 % (Einlage von 300,00 [...]

FG Köln - Beschluss vom 02.09.2013 (10 Ko 2594/13)

Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem und Berichterstatter des FG oder kurzem Telefonat...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E-Mail-Verkehr oder Telefonate zwischen dem Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin und dem Berichterstatter im Ausgangsverfahren eine Terminsgebühr auslösen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2013 (8 U 44/12)

Begründetheit einer AuflösungsklageUnzumutbarkeit des Festhaltens an dem Gesellschaftsverhältnis bei langem Zuwarten mit Erhebung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2013 (3 K 206/11)

Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

A. Streitig ist die Höhe des Einheitswerts auf den 1. Januar 2006 für ein 1892 bebautes, gemischt genutztes Eck-Grundstück. I. 1. Das Gebäude in beiderseits geschlossener Bauweise in Hamburg-R. verfügt über Erdgeschoss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2013 (11 K 31/13)

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung - Ablauf der Spekulationsfrist

Streitig ist, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Wohngrundstücks außerhalb der Spekulationsfrist berücksichtigt werden können. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.08.2013 (2 K 393/12)

Kindergeld Kürzung des Arbeitslohns um Sozialversicherungsbeiträge bei Ermittlung des Jahresgrenzbetrags volle Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Grenzbetrag zum Bezug von Kindergeld im Jahr 2011 überschritten wurde. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.08.2013 (2 K 262/13)

Kindergeldanspruch für einen seine Erstausbildung absolvierenden Sohn unabhängig von dessen Verehelichung

I. Der Aufhebungsbescheid vom 12.03.2013 (F28-KG-Nr. 093FK094743) und der Erstattungsbescheid vom 12.03.2013 (F28-KG-Nr. 093FK094743), jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2013 (F01.1-KGNr. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2013 (1 V 1086/13)

Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung als steuerfreie sonstige Leistung Leistungserbringung bei Innengesellschaft keine...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide jeweils vom 3. Dezember 2012 für das 1. Kalendervierteljahr 2012 und für das 2. Kalendervierteljahr 2012 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2013 (13 K 4451/11 E,G)

Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer originär gewerblichen Erfindertätigkeit - Überlassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Ingenieur. Er betrieb seit 1970 in der Rechtsform eines gewerblichen Einzelunternehmens ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (5 K 5270/11)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für im Rahmen von Bestattungsvorsorgeverträgen vermittelte Sterbegeldversicherungen

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20.6.2011 und Änderung des Bescheides vom 18.12.2007 wird die Umsatzsteuer 2006 auf ./. 8.463,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2013 (4 K 4262/10)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübten beruflichen Tätigkeitsfeldern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit beruflichen Tätigkeitsbereichen, die teilweise zu Hause und teilweise [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (7 V 7096/13)

Vorsteuerabzug Rückwirkende Ergänzung der Leistungsbeschreibung

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 05.02.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung über den beim Antragsgegner anhängigen Einspruch oder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2013 (3 K 2231/12 Kg)

Wegfall des Kindergeldanspruchs nach Abschluss eines Erststudiums

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von April bis Dezember 2012. Der Kläger ist Vater eines Sohnes (geb. [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2013 (5 V 2425/13)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Insolvenzantrag

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.), ein gelernter Werbekaufmann, der als Unternehmensberater selbständig tätig ist, begehrt den Erlass einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2013 (3 K 525/11)

Von Notaren für Vertretung an Notarassessoren freiwillig geleistete Zahlungen keine steuerfreien Trinkgelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Streitig ist die Steuerpflicht von freiwilligen Zuwendungen von Notaren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (2 K 35/13)

Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Stillhaltergeschäften

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2009 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers am 19. Juni 2009 Zahlungen i.H.v. ./. 185.090 € für so genannte Cash-Settlement-Zahlungen im Zusammenhang mit [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 339/10 E)

Fahrtkosten der Ehefrau zum Beschäftigungsort des Ehemannes als Werbungskosten des Ehemannes

Die Beteiligten streiten noch über die Berücksichtigung von Fahrtkosten der Ehefrau im Rahmen der Werbungskosten des Klägers (Kl.) bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kl. ist [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (5 K 2072/11)

Veräußerung/Übertragung: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 EStG

Die Klägerin traf am 28.06.2001 mit der B AG (AG) eine Vereinbarung, wonach diese sämtliche Aktien der Klägerin an der AG (100.000 Stück) erwerben sollte. Unter 1. der Vereinbarung war ausgeführt, dass die Verkäuferin [...]

FG München - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 1975/11)

Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer bei unnötigem Zwischenerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grundstückserwerb des Klägers als unentgeltlicher, und daher nicht grunderwerbsteuerbarer Erwerb von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2013 (4 K 44/13)

Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (12 K 1212/11)

Differenzkindergeld für ein Kind in Ausbildung und Rehabilitation in Polen

Strittig ist das Kindergeld für den im November 2004 geborenen Sohn A. Streitzeitraum sind die Monate ab Mai 2010 bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung im März 2011. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin ist die Mutter des am ……… 1987 geborenen Sohns. Der Sohn selbst ist seit dem ………… 2006 verheiratet und [...]