Steufa-Z

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FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (1 K 2198/11)

Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2563/11)

Keine Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 eingelegten Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens in das...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 und 2008, jeweils vom 3. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19. August 2011 wird der Gewinn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1458/09)

Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Umsatzsteuerschulden der GbR Zahlungsaufforderung des Haftungsschuldners auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die an den Kläger ergangene Zahlungsaufforderung rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 08. Mai 2003 regte die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09)

Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier der Klägerin verlost wurden, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die Klägerin betreibt einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 12341/11)

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Streitig ist die Frage, ob negative Zwischengewinne nicht abgezogen werden können, weil ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (10 K 3432/12)

Zurechnung von Verlusten aus Kommanditanteil zum Nießbraucher?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnhaus A-Weg … zum steuerlichen Betriebsvermögen der Klägerin gehört, ob die Schuldzinsen, die auf Darlehen entfallen, die für den Erwerb und den Bau auf dem Grundstück [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (9 K 9388/12)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel Besteuerung von Einkünften aus Optionsgeschäften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte des Klägers aus dem Ankauf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 1252/10)

Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für die Vertragspflege von Bestandskunden zu bilden sind. Zum anderen streiten sie über die Frage, ob bestimmte an die Vorstände [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 4630/12 AO)

Erweiterung des Prüfungszeitraums bei erstmaliger Prüfungsanordnung - Verdacht einer Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2141/12)

Doppelte Haushaltsführung und Nutzung der Wohnung am Beschäftigungsort als reine Schlafstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der 1984 geborene Kläger erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeibeamter in München. Er wird für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13)

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.04.2013, Az. 1 Ca 87/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1660/12)

Arbeitslohn von einem Dritten nur bei Kenntnis oder Erkennen können des Arbeitsgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1. September 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2012 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 87.518,57 EUR [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 525/12)

Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung - Freistellung des selbst genutzten Familienheims

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Begünstigung eines teilweise selbstgenutzen, teilweise vermieteten Grundbesitzes, soweit er von dem Kläger im Wege einer Erbauseinandersetzung erworben wurde. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 273/13)

Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Erwerbsschadensrenten, die gemäß § 119 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - unmittelbar an den Sozialversicherungsträger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 325/13)

Vermietungsabsicht bezüglich einer leerstehenden Wohnung

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (8 K 649/13)

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Der Einkommensteuerbescheid vom .2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2013 dahingehend geändert, dass weitere - EUR zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 181/11)

Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht abgeschlossener Wohnungen im selbstgenutzten...

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung zweier nicht abgeschlossener Wohnungen an Angehörige streitig. I. 1. Die Kläger waren in den Streitjahren 2005 bis 2008 verheiratet und [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1610/12)

Steuerhinterziehung bei von im Inland bezogenen Kindergeld bei Schulbesuch des Kindes im Ausland

1. Der Bescheid vom 13. Juli 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2012 werden für den Kindergeldzeitraum September 2003 bis Dezember 2006 in Höhe von 6.160 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 472/12 E)

Nachträgliche Betriebseinnahmen: Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Auszugsweise Wiedergabe) Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2038/11)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensgefährte; Zusammenleben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2013 (3 K 290/13)

Werbungskostenabzug für sportbedingte Aufwendungen eines Mitglieds der Sportfördergruppe der Thüringer Polizei bei neben dem Leistungssport...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 11.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2013 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld in gesetzlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (7 K 159/11)

Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner

1. Der Abrechnungsbescheid vom 21. Januar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2011 werden dahin abgeändert, dass ein Steuerguthaben und ein entsprechender Erstattungsanspruch der Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2013 (27 W 61/13)

Zulässigkeit der Beschränkung der Vertretungsmacht innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen -Registergericht - vom 21.03.2013 aufgehoben, soweit darin die fehlende Angabe darüber, ob für die Berufsausübung eine staatliche Zulassung oder [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2013 (3 K 947/11)

Keine Berücksichtigung des bereits zum Bilanzstichtag entstandenen Anspruchs auf Investitionszulage bei dem Größenmerkmal des für...

1. Der Bescheid für das Jahr 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 17.01.2011 in Gestalt der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2013 (2 V 102/13)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit des mit Verwaltungsakt vom 13. März 2013 festgesetzten Verzögerungsgeldes in Höhe von 2.500,- €. Der Antragsteller erzielt gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2013 (12 K 51/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld eines im Inland ansässigen Gewerbetreibenden für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder

Zu entscheiden ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden in Polen bei der Kindesmutter lebenden Töchter A 2, geboren am 23. Juni 1994, und A 3, geboren am 28. Januar 1997, für die Monate Mai bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 191/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sog. Puzzlebuchs. 1. Die streitgegenständliche Ware ist aufgemacht wie ein Buch, hat insgesamt 12 Seiten im Querformat und trägt den Titel '...'. Auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 171/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und Kunststoff

Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Festsetzung von Einfuhrabgaben; wesentlicher Streitpunkt ist dabei die zolltarifliche Einreihung zweier Waren. 1. Bei den Waren handelt es sich zum einen um eine Tasche ('... [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2028/11)

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamer Wohnung mit Lebensgefährten am Beschäftigungsort

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 bei der A GmbH, B, und vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2008 bei der C GmbH, D, jeweils [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 605/12)

Gewerbesteuerpflicht eines kommunalen Wasserversorgungsverbandes wegen Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Bescheide über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2005 vom 11. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 4. Juni 2012, für das Jahr 2002 geändert durch Bescheid vom 24. [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (13 K 87/11)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge nur bei Erfassung der Erträge als Einnahmen den die Anrechung begehrenden Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 708/08)

Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen. Anforderungen an ein Verkehrswertgutachten

Die Beteiligten haben zunächst nur darüber gestritten, ob der für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellte Grundbesitzwert den für den Regelfall einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (hier: zum Ertragswert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 1/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine chirurgische Brustaufbauplastik

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine chirurgische Brustaufbauplastik. Die Klägerin ist im [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2013 (15 K 3567/11)

Aktienverkauf nach Umwandlung einer atypischen Schuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Streitjahr einen Veräußerungsgewinn nach §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Der Kläger war seit spätestens 1. Januar 1999 bis zum Frühjahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 1333/10)

Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 vorliegen bzw. der wirtschaftliche Verlust steuerlich dennoch mit den anderen Einkünften zu verrechnen ist. Die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2013 (1 Sa 61/13)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.01.2013 - 1 Ca 758 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung des Beauftragte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2013 (3 KO 172/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

A. Streitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledigung der Klage wegen Kindergeld für die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tatsächliche Verständigung eine Erledigungs- oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 194/11)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenmieters eines Geschäftsgebäudes

Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Mietaufwendungen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Klägerin mietete mit Generalmietvertrag vom ... 2006 von der A GmbH und Co. ... KG, zu deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2013 (5 Sa 18/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Rückgabe des DienstwagensUnzureichender Nachweis des Zugangs der Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2012 - 2 Ca 959/12 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 3206/12)

Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greift erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 93.799 EUR festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 1549/13 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - Kostenerstattung als rückwirkendes Ereignis

In der Einkommensteuererklärung 2011 machte der Kläger u.a. Kosten für einen Zivilrechtsstreit iHv 12.137,50 € als außergewöhnliche Belastung geltend, und zwar Gerichtskosten () von 4.068 € und 2.550 €, Anwaltskosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2013 (4 K 162/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen einer Tintenpumpe

Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 162/12 vom 31.10.2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 202/13) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (3 K 1443/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - Biophysikalische Informations-Therapie

Strittig ist, ob Aufwendungen für eine ärztliche Untersuchung nach der Biophysikalischen Informations-Therapie als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte. In [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 718/13 E)

Abgrenzung zwischen Abgeltungssteuer und tariflicher Einkommensteuer bei Zinsen aus privatem Darlehen

Streitig ist, ob Zinsen aus einem privat gewährten Darlehen dem tariflichen Einkommensteuersatz oder dem Abgeltungsteuersatz von 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) unterliegen. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 1821/13 E)

Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für einen im Betriebsvermögen des Klägers gehaltenen PKW. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4588/11 E)

Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs-...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 die steuerlichen Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) in vollem Umfang zuzurechnen sind. Die Beigeladene und der Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 60/11)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten in Höhe von 10.295 EUR als außergewöhnliche [...]