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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 K 1227/11)

Spin-off als Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung

Streitig ist, ob es sich bei den aufgrund des Spin-Off der F Company (F) dem Kläger am 7. April 1998 zugeteilten Aktien der A Corporation (A) um eine Sachausschüttung oder um eine Kapitalrückzahlung gehandelt hat. I. [...]

FG München - Urteil vom 28.10.2013 (7 K 2500/10)

Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen ein den Buchwert...

1. Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 2001 und 2002 jeweils vom 25. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2013 (10 K 10236/11)

Kindergeld für ein in den USA studierendes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 12. Februar 2010 und die dazu erlassene Einspruchsentscheidung vom 12. August 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.10.2013 (1 K 492/08)

Höhe der Afa für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten richtet sich nach der AfA für das Gebäude

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzung für Abnutzung (Afa) für Herstellungskosten bei Pächterein- und -umbauten. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 120/11)

Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer Tatsachen

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der Einkommensteuerveranlagung für 2007 zugunsten der Kläger. Die miteinander verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2013 (5 K 270/10)

Umsatzsteuer: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen von Räumlichkeiten, die der Mieterin zum Betrieb einer physiotherapeutischen Praxis vermietet wurden. Ausweislich des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 38/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer. Die Klägerin, eine Mineralölgesellschaft, vertreibt einen von einem ... Mineralölunternehmen erworben Biokraftstoff mit der Bezeichnung XY (...) durch anteilige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (15 K 12089/08)

Kein Mitunternehmerrisiko ohne Beteiligung an den stillen Reserven und bei faktisch durch hohen Festgewinn nur sehr begrenzter Beteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Klägerin zu 1. ist eine im Dezember 1994 errichtete Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand in der Beratung von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 747/12)

Nur anteilige Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist bei den Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 421/12)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Auszubildenden im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb keine doppelte Haushaltsführung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Kindergeldanspruchs, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2013 (3 K 968/13)

Zuständiges Gericht für Klagen wegen Kindergeld bei Streit über Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt

Das Finanzgericht Nürnberg ist örtlich unzuständig. Nach § 38 Abs. 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- ist in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 und 78 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (14 K 559/13)

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG kann mit Auflagen versehen werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 88/13)

Zurückweisung als Beistand - Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als Beistand der Klägerin zu 2 in einem Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2011. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 137/12)

Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Die Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005. Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ... in Zwischenlagern ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 822/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

Streitig ist, ob Entnahmen von Kommanditisten zu verzinslichen Darlehen geführt haben oder ob die Zinsen als Teil der Gewinnverteilung anzusehen sind. Klägerin ist A GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Komplementärin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 720/12)

Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen falscher Sachverhaltsannahme

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid gem. § 129 AO zu berichtigen ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 830/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

FG Münster - Urteil vom 24.10.2013 (3 K 103/13 Erb)

VgA an nahestehende Person des Gesellschafters nicht schenkungsteuerpflichtig

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger seitens der O GmbH (GmbH) eine Schenkung erhalten hat. Am Stammkapital der GmbH in Höhe von insgesamt 80.000 DM waren ursprünglich der Vater des Kläger mit 40.800 DM (51 %), der [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 434/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Auskunft nach § 15 Abs.4 5. [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 436/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 1190/11)

Von ungewisser Änderung eines Poolvertrags abhängige Option zum Erwerb von KGaA-Aktien kein Anwartschaftsrecht i. S. d. § 17 Abs....

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 17. November 2008, zuletzt geändert durch Bescheid vom 09. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2011 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2013 (11 K 435/12)

Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz (VermBG)

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 128/11)

Körperschaftsteuer: Bewertungseinheiten bei Credit Linked Notes (CLN)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines bilanziellen Risikovorsorgebetrages i.H.v. 5.236.143 € im Zusammenhang mit drohenden Ausfällen bei Pool-Darlehen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1301/10)

Die Gestaltung von Baumarktprospekten nach Vorgaben des Corporate Designs ist keine künstlerische Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr Frau S. A. und Herr C. S. zu je 50% beteiligt waren. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1103/13)

Entfernungspauschale oder tatsächliche Kosten für Fahrten eines Auszubildenden zum Ausbildungsbetrieb

Streitig ist, ob im Jahr 2011 der Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 8.004 € überschritten war. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1990 geborenen M. M absolvierte im Jahr 2011 eine Ausbildung bei der B GmbH. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2013 (4 K 4311/10)

Abgrenzung zwischen Darlehen und Vorschuss

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewinn aus selbständiger Arbeit um 41.639,42 EUR gemindert wird. Im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2013 (2 K 134/10)

Marktübliche, unter den tatsächlichen Kosten des Vermieters liegende Miete als umsatzsteuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die...

Abweichend von dem Bescheid für 2004 über Umsatzsteuer vom 07. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2010 sind die „Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 16 %” nur mit …,… EUR zu bemessen; die [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3204/11)

EuGH-Vorlage zur Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Durchführungsverordnung (EU) [...]

FG München - Beschluss vom 24.10.2013 (14 K 3714/12)

Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus China und Vietnam

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Verordnung (EG) Nr. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (6 Sa 29/13)

Unwirksame Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer VorgesetztenstellungUnwirksame Formularklausel zur Zulagengewährung für die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 - Az. 7 Ca 367/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Weisung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 266/10)

Frage der Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aufgrund Kassendifferenzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Kassendifferenzen zu Entgeltminderungen und damit zu einer Herabsetzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage führen. Die Klägerin betreibt in mehreren Filialen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 321/12)

Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2002 und 2003. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Beteiligter der A ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 1589/10)

Änderung von Steuerbescheiden: Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine Outplacementberatung in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 2322/10)

Ertragsanteil: steuerfreier Anteil einer Witwenrente

Die Beteiligten streiten über die Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwerrente. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2008 u.a. eine Witwerrente, deren Höhe variabel ist, weil sie jährlich unter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2169/12)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Anwaltskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger beziehen als Rentner unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Jahre 2001 zeichneten sie eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.10.2013 (1 V 1941/13)

Zulässigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei angemeldeten Überschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... in Gestalt der Einschränkungsverfügung vom 4. September 2013 wird ausgesetzt bis zu deren Bestandskraft, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.10.2013 (6 K 838/13)

Antrag auf Erlass einer Teileinspruchsentscheidung Ermessensentscheidung des FA über Erlass eines Teilabhilfebescheids oder Teilstattgabe...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 2. Oktober 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2013 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2096/11)

Berücksichtigung von auf der Wertlosigkeit von Aktien wegen Insolvenz beruhenden Verlusten bei nicht wesentlicher Beteiligung - Rechtslage...

Strittig ist, ob Aktien, die im Hinblick auf die Insolvenz der Aktiengesellschaft als wertlos ausgebucht wurden, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Der Kläger, ein Maschinenbautechniker, erwarb am 3. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 90/13)

Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für die Sanierung eines asbesthaltigen Dachs zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) im Streitjahr 2010. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2013 (4 K 186/11)

Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens mit Einkommensteuerforderungen im Insolvenzfall

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufrechnung eines Umsatzsteuerguthabens nebst Zinsen des Klägers für das Jahr 1995 mit Einkommensteuerforderungen für die Jahre 1991, 1994 und 1996 rechtmäßig erfolgt ist. [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 1154/13)

Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind ungeachtet der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises erst nach Überschreitung...

Der Bescheid vom 3. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn G zu bewilligen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.10.2013 (5 K 1847/13)

Einordnung nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandener Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Werbungskosten

1. Unter Änderung des Bescheids für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz 4 EStG vom 12. September 2012 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2071/11)

Gesonderte Verlustfeststellung nach § 2a EStG für Zwecke des Progressionsvorbehalts Ablauf der Feststellungsfrist gem. § 2a Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird hinsichtlich des Verfahrens betreffend die gesonderte Feststellung nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 3 R 1/11)

ErwerbsminderungVersicherungsfallAusmaß der GesundheitstörungenFinale BetrachtungStichtagsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit. Die am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 859/10 G,F)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen - Ausschließlichkeitsgebot, Mitverpachtung des Inventars bei gewerblicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 13.3.2001 gegründet und am „…”.4.2001 in das Handelsregister (Amtsgericht „C-Stadt”, HRB „001”) [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (6 K 3548/12)

Frist für die Wahl des Buchwertansatzes der eingebrachten Anteile beim sog. qualifizierten Anteilstausch uneinheitlicher Begriff der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft, an der im Streitjahr 2008 Herr A als Kommanditist zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2013 (3 K 12341/12)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung im Streitjahr beendet worden ist. Der Kläger (K) betrieb zunächst ein Handwerk als Einzelunternehmen. Im Jahre 1984 gründete er die X-Gesellschaft mbH (X-GmbH) als neue [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2013 (13 K 2696/11 F)

Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des Buchwerts bei Weiterveräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines bei der Veräußerung eines [...]