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FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1003/11)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten für ein Wohnmobil. Der Kläger nahm seit den [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2013 (2 K 1993/10)

Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2013 (6 K 4246/11)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für ärztlichen Bereitschaftsdienst an Sonntagen, Feiertagen und zur Nachtzeit kein Vertrauensschutz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) auf Vergütungen für geleisteten ärztlichen [...]

FG München - Beschluss vom 21.10.2013 (10 K 637/13)

Prozesskostenhilfe bei Fehlen von einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt und die Prozessbevollmächtigte als Rechtsbeistand beigeordnet. I. Der Antragsteller (ein polnischer Staatsangehöriger) und die von ihm geschiedene [… EF] sind die die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2013 (11 K 2103/12 E)

Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers - Firmengelände als einheitliche großräumige Arbeitsstätte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2013 (3 K 3137/12)

Anspruch auf volles oder lediglich auf Differenzkindergeld nach neuem EU-Recht Kindergeld-Anspruch eines ALG II-Beziehers für seine...

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt D. beigeordnet. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des vollen statt des Differenzkindergeldes nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2013 (12 K 1831/11 AO)

Haftung bei gewerbesteuerlicher Organschaft - Korrektur einer Mitteilung des FA über Zerlegungsanteil einer Betriebsstätte des Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens wurde im Jahre 19 von der X-AG in der Rechtsform einer GmbH gegründet und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2013 (6 K 175/11)

Einkommensteuergesetz, Abgabenordnung: Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat, weil die Klägerin nicht Mitunternehmerin der Beigeladenen geworden ist, oder ob die Klägerin in die [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.10.2013 (1 V 1635/13)

Einkünfte eines deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft im VZ 2009 weiterhin steuerfrei

I. Der Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er ist bei einer irischen Fluggesellschaft als Pilot angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In Irland wurde der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2013 (1 K 196/11)

Kindergeld: Türkische Staatsangehörige mit längerem Türkeiaufenthalt

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist seit 31.10.2001 mit dem deutschen Staatsangehörigen A verheiratet. Sie wohnt seit Anfang 2002 mit ihrem Ehemann in X in einer Eigentumswohnung, die im Jahr 1998 von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 579/13)

Bekanntgabe des das insolvenzfreie Vermögen betreffenden Einkommensteuerbescheids nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12.04.2011 (ESt-Akte 2009 Bl. 33) in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2013 (2 V 110/13)

Haftung für Kapitalertragsteuer: Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer vGA an die ausländische Muttergesellschaf...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides über Kapitalertragsteuer. Die Antragstellerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2013 (8 K 1032/11 (Kg))

Kindergeld wegen Arbeitslosigkeit 1 Euro-Job oder 15-Wochenstunden-Job des arbeitslosen Kindes kein der Kindergeldberechtigung entgegenstehendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt. Streitig ist, ob eine sog. Arbeitsgelegenheit – Entgeltvariante mit [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2013 (4 K 582/10 E)

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der minderjährige Kläger, der gesetzlich durch seine Mutter vertreten wird, ist Rechtsnachfolger [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 1840/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Thüringische Verwaltungsgemeinschaft als Vertreterin i.S.d. § 110 Abs. 1 AO

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines Antrages auf Änderung von Bescheiden über die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen der Jahre 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (13 K 3949/09)

Turnierbridge wird gemeinnützig

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung – AO – oder [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1244/09)

Aussetzung des Verfahrens Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung Mitunternehmerschaft Wahl der Gewinnermittlungsart...

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 30. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2009 wird der Gewinn der Klägerin für 1996 auf … DM festgestellt. Der Gewinn wird den Beigeladenen zu 1 bis 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14167/10)

Riester-Rente Rückforderung zu Unrecht gewährter Steuerermäßigungen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach §§ 93, 94...

Der Rückforderungsbescheid vom 17. November 2009 wird unter diesbezüglicher Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2010 dahingehend geändert, dass der Rückforderungsbetrag von 964 Euro um 283 Euro für das Jahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 1082/10)

Keine steuerbegünstigte Entnahme von Strom bei Betrieb der Werkskantine eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes durch ein eigenständiges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die B. AG ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 31.03.2009 (Urkunde des Notars C., D., UR-Nr. …) mit Wirkung vom 30.04.2009 in die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14034/11)

Altersvorsorge-Eigenheimbeitrag nur bei Beantragung innerhalb eines Monats nach Entstehung der begünstigten Aufwendungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14266/10)

Zinserträge des Altersvorsorgevermögens sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge Beitragsleistungen von Dritter Seite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob einem Altersvorsorgevertrag [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2013 (5 K 873/12)

Auf ein Mietverhältnis zwischen Brüdern können die Grundsätze zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts München, …strasse 23. Er wendet sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14130/11)

Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase nur bei engem zeitlichen Zusammenhang...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2013 (10 K 14131/11)

Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase nur bei engem zeitlichen Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin anlässlich des Erwerbs eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 124/12)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zulässigerweise nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt wurde und im Rahmen der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (9 K 3311/10)

Ausgleichsleistungen nach dem VermG i.V.m. EntschG und AusglLeistG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit Zinsen auf Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005, BGBl. I S. 205) i.V.m. mit [...]

OLG München - Urteil vom 16.10.2013 (7 U 3018/13)

Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsrats

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.06.2013, Az. 5 HK O 26306/12, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. 2. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 1985/09)

Bestätigung der Rechtsprechung zum einheitlichen Vertragswerk

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen eines sog. einheitlichen Vertragswerks vorliegen und damit die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2013 (4 K 26/13)

Prozessrecht: Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Einfuhrabgaben. Der in Polen wohnhafte Kläger ließ zwischen November 2008 und November 2010 keramisches Geschirr aus gewöhnlichem Ton bzw. Steinzeug der Codenummern [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2013 (11 K 4248/10)

Übertragung eines Kommanditanteils auf eine Kapitalgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die KG selbst ist, führt zur Anteilsvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Eigentümer zweier in B. belegener Grundstücke, zum einen des Grundstücks C.-Straße und zum anderen des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 1183/13)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines Freibades Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2007, für 2008 und für 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2007 auf … und für 2008 und 2009 jeweils auf … festzusetzen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 3644/12 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater im Produktvertrieb und der Kunden-Akquise

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde 2008 als Steuerberater bestellt. Von 2008 bis 2011 war er als Syndikus-Steuerberater als Leiter der Steuerabteilung der E GmbH& [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2013 (5 K 3811/12)

Kindergeld Wohnsitzverlegung der Kindsmutter und des Kinds Billigkeitsentscheidung der Familienkasse

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Dezember 2004 bis Mai 2011 vom 9. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 [...]

LG Düsseldorf - Schlussurteil vom 16.10.2013 (9 O 434/12 U.)

Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung getätigte Geschäfte

Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 5/6 und die Beklagte zu 1) 1/6. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 1) zu 26 %. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 433/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Höhe der Ausbildungsvergütung - Bedeutung des...

Der Aufhebungsbescheid vom 05.04.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2013 wird dahin geändert, dass für den Zeitraum Januar bis einschließlich August 2012 für die Tochter S Kindergeld in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2013 (2 K 785/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2013 wird der Beklagte verpflichtet, ab Januar 2013 für die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter P in der gesetzlichen Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2013 (6 K 6171/10)

Verlustausgleich der zunächst nur verrechenbaren Vermietungsverluste einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG mit positiven Einkünften...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a Abs. 4 EStG zum 31. Dezember 2007 wird dahingehend geändert, dass die zum 31. Dezember 2006 festgestellten verrechenbaren Verluste [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (7 K 265/08)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug - Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 um das Vorliegen der für einen gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderlichen Unternehmensidentität. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2013 (3 K 3169/03)

Mietzuschussdarlehen als Einnahme bei Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr an die Klägerin erfolgte und als Darlehen bezeichnete Zahlung in Höhe von 4.596.278 DM als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. Daneben [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2013 (L 1 KR 252/13 B ER)

KrankenversicherungHäusliche KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzLeistungsansprüche für die VergangenheitFortwirken eines besonderen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Juli 2013 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2013 (8 K 3858/12)

Offenbare Unrichtigkeit kann auch den Tenor einer Einspruchsentscheidung betreffen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. 1. Gegenüber dem Kläger erging für das Jahr 2004 am 20.01.2006 ein Einkommensteuer(ESt-) Schätzungsbescheid, in dem die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2013 (4 K 1704/12 VE)

Energiesteuer: Einreihung von Treibstoffen für motorbetriebene Modellfahrzeuge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelte mit Modellfahrzeugen und passendem Zubehör. Dazu gehörten auch Treibstoffe für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.10.2013 (6 K 25/10)

Erlass von Steuerschulden im Rahmen eines Sanierungsvergleichs keine Rechtspflicht des FA, der Herausnahme einzelner Gläubiger zuzustimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Steuerforderungen. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, in dem er Waren und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2013 (6 W 375/12)

Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs Gruppe als Firma eines Unternehmens im Handelsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 11.04.2012 meldete die Antragstellerin die geänderte Firma [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2013 (13 K 4438/12 E)

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo - OSZE-Mission als feste Einrichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 2...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2009 auf „…“ € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2013 (5 K 140/11)

Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Anerkennung von Flugkosten für die Kinder der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist seit dem ... 2007 mit Frau A, geborene ..., (Frau A) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2013 (16 K 283/12)

Kindergeld: Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch durch Ableisten eines Postulats oder Noviziat...

Strittig ist, ob die Zeit als Postulant bzw. Novize in einem Orden als Berufsausbildung anzusehen ist. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 lehnte die Beklagte Kindergeld für das am 25. Mai 1989 geborene Kind der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2013 (10 K 2217/13)

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Bezirkshauptmannschaft […] vom 6. Juni 2013 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]