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BFH - Urteil vom 30.09.2015 (I R 77/13)

Zulässigkeit der Klage der aufnehmenden Kapitalgesellschaft wegen der steuerlichen Bewertung eines eingebrachten (Teil-)Betriebs oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (I B 85/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund der Nutzung eines zum...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. März 2014 1 K 662/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (I B 62/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer Steuerforderung bei über langer Verfahrensdauer und die...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2014 10 K 10237/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (V B 105/14)

Umsatzsteuer und GlücksspielRechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Juli 2014 3 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2015 (II R 13/14)

Zweitwohnungssteuerpflicht einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung in Hamburg

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 6. Februar 2014 2 K 22/13 und der Bescheid über Zweitwohnungsteuer für 2011 und 2012 vom 20. September 2012 in Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2015 (II R 31/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines FeststellungsbescheidesGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. Mai 2013 3 K 4298/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (I B 66/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die materieil-rechtlichen und formellen Folgen der Unionrechtswidrigkeit des...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. April 2015 2 K 66/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2015 (V B 135/14)

Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. September 2014 6 K 346/14 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2015 (VIII R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012 7 K 630/09 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. Januar 2009 aufgehoben sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2015 (I B 37/14)

Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. März 2014 1 K 1174/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2015 (II R 23/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung des Eigentums an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014 8 K 1727/11 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2015 (IX B 140/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2014 7 K 3460/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2015 (VII B 55/15)

Zulässigkeit der Verhängung von Sanktionen für die Beantragung von Ausfuhrerstattung unter wahrheitsgemäßer Schilderung des Sachverhalt...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. Februar 2015 4 K 113/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (V R 30/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der stundenweisen Überlassung von Zimmern in einem sogenannten Stundenhotel

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 2 K 293/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (V R 9/14)

Anforderungen an die Angaben zur Art der Tätigkeit in einem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. März 2013 2 K 586/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (VI R 69/14)

Anforderungen an die Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Pauschalierung der Lohnsteuer für Sachbezüge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 4 K 1182/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 39/12)

Anwendung des Freibetrages gem. § 14a Abs. 4 EStG im Rahmen der Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2011 5 K 2300/09 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Bescheide für [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 30/13)

Begriff des Auflösungs- oder Veräußerungsgewinns i.S. von § 18 Abs. 4 S. 1, 2 UmwStG 2002

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 9. Mai 2012 14 K 2035/09 insoweit aufgehoben, als es die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2015 (I E 8/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 25. Februar 2015 (I B 140-145/14) die Beschwerde der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) —einer GmbH— als unzulässig verworfen und ihr die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2015 (V B 159/14)

Unterbrechung eines finanzgerichtlichen VerfahrensErledigung der HauptsacheLöschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

Die Geschäftsstelle des Senats wird angewiesen, das Verfahren V B 159/14 in den Registern des Bundesfinanzhofs zu löschen. I. Das Finanzgericht hat die Klage der ehemaligen Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2015 (V R 4/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus von einem Subunternehmer eines Mietwagenunternehmens erbrachten PersonenbeförderungsleistungenVoraussetzungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Juni 2014 15 K 3100/09 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2015 (VII B 66/15)

Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der dem Finanzgericht obliegenden Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Hauptzollamts wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 4 K 2624/14 VE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (I B 83/14)

Vortragsfähigkeit von Verlusten aus der Vermietung/Verpachtung eines in Österreich belegenen Grundstücks

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2014 4 K 1134/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2015 (VII R 33/14)

Verzinsung von aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhobenen Abgaben

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit über die Abgabenfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (I B 1/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Kfz-Werkstatt mangels Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 10 K 36/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (I B 61/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens bei Anfechtung von auf Schätzungen beruhenden Steuerbescheiden

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1340/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2015 (V B 20/15)

Anforderungen an den Nachweis der Urteilszustellung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 94/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2015 (VII R 32/14)

Verzinsung von aufgrund einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhobenen Abgaben

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit über die Abgabenfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Revision des [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2015 (I R 72/14)

Einkommensteuerpflicht der Einkünfte einer für die amerikanischen Streitkräfte tätigen sog. technischen Fachkraft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2014 3 K 1765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2015 (X B 58/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2015 4 K 1034/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2015 (III B 125/14)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. September 2014 1 K 1422/11 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitgliedes einer Freiberuflersozietät unter Übernahme eines TeilbetriebsRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten und der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. April 2012 3 K 89/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 36/14)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtanwendbarkeit des Splittingtarifs auf alleinerziehende, nicht verheiratete Eltern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014 4 K 81/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 2/14)

Gewährung einer Investitionszulage für die vor dem 21.06.2006 begonnene Errichtung eines Hotelneubaus

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2012 5 K 1353/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2015 (X S 22/15 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Wiederaufnahme gegen ein finanzgerichtliches Urteil mangels...

I. Der Antragsteller hatte im Jahr 2006 Klage gegen die Festsetzung der Wohnungsbauprämie in Höhe von 0 € erhoben. Dieses Verfahren war durch Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 29. Juni 2006 2 K 92/06 P [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (I R 83/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des sog. Vorabbezugs einer Kapitalleistung zur Wohnungseigentumsförderung aus einer Schweizerischen Pensionskass...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. Juli 2011 3 K 1285/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2015 wird abgeändert. Dem Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (XI R 47/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellten Scheinlieferungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. September 2013 10 K 692/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 19/14)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2014 6 K 6241/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (I R 20/13)

Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide und Übertragung der zu treffenden Festsetzungen und Feststellungen an das Finanzamt

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2013 8 K 8140/09 aufgehoben. In Bezug auf die Festsetzungen der Körperschaftsteuer 1995 und 1996 wird die Sache an [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (XI R 10/13)

Anrechnung der polnischen Familienbeihilfe und der in Polen gewährten Zulage für Alleinerziehende auf das deutsche Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013 15 K 47/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 31/14)

Anforderungen an die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Gewerbeimmobili...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. April 2014 10 K 586/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (I R 61/13)

Ermittlung der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Einkünfte zum Zwecke des ProgressionsvorbehaltsBerücksichtigung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31. Juli 2013 14 K 2141/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2015 (I R 62/13)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Berücksichtigung von Sozialversicherungsaufwendungen...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 12/14)

Berechnung der AfA auf ein veräußertes Gebäude anhand der vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 5 K 5012/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (IX R 40/14)

Berücksichtigung von Schuldzinsen nach teilweiser Tilgung des Darlehens aufgrund Veräußerung des belasteten Grundstücks

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 3 K 3245/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (X R 43/12)

Einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Teilnahme an Turnierpokerspielen

Die Revision der Kläger gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2012 12 K 1136/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (III R 22/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungsleistungen bei vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrages

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. September 2013 15 K 1015/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (III R 6/15)

Kindergeldberechtigung eines in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindlichen KindesBegriff des Ausbildungsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2015 6 K 2227/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2015 (XI R 27/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen von Leistungen der ARGE für die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. April 2013 3 K 734/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]