Steufa-Z

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 192/17)

Grundgesetzlicher Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen AmtAlleinige Erhöhung der Arbeitszeit kein Zugang zu einem öffentlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016 - 13 Sa 460/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 80/17)

Ausschlussfrist und vertraglicher Anspruch auf UrlaubsabgeltungVertragliche Ausschlussfrist und BilligkeitskontrolleVertragsklauseln...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 11.10.2017 (5 AZR 694/16)

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines MahnbescheidesAbgrenzung zwischen rechtzeitiger und verzögerter Zustellung eines MahnbescheidesAntrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 - 8 Sa 480/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil des Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 67/15)

Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 - [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 492/16)

Anspruch auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das BenachteiligungsverbotKriterien einer unmittelbaren oder mittelbaren BenachteiligungKausalzusammenhang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2016 - 7 Sa 1359/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2017 (4 AZR 76/15)

Typisierung von Tariffunktionen für die analytische Arbeitsbewertung in einem TarifsystemKeine gerichtliche Auslegung von tariflichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2014 - 6 Sa 242/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2017 (7 AZR 629/15)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenAnrechnung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse auf die höchstzulässige Befristungsdauer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 5 Sa 1119/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 717/15)

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Konzern- oder GesamtbetriebsvereinbarungenAnwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Sozialplanansprüche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 6 Sa 577/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (3 AZR 72/16)

Klage auf Feststellung eines RechtsverhältnissesFachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesKeine...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2015 - 12 Sa 1135/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2017 (1 AZR 137/15)

Auslegung von SozialplänenAusgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2015 - 8 Sa 435/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine höhere [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2017 (1 ABR 57/15)

Gerichtliche Überprüfbarkeit vom Verfahrensfehlern der EinigungsstelleEinheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2015 - 8 TaBV 7/14 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2017 (2 AZR 865/16)

Kein Kündigungsschutz für Organmitglieder einer juristischen PersonOrganstellung und materiell-rechtliches Arbeitsverhältnis in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2017 (2 AZR 57/17)

Keine Klagefrist bei Klage des Arbeitnehmers gegen seine EigenkündigungVerwirkung des Klagerechts bei langem Zeitablauf und VertrauenstatbestandAnspruch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 - 19 Sa 953/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2015 - 7 Sa 342/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17. Oktober 2012 zu zahlen sind. 2. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 345/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses...

1. Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 - 16 Sa 1005/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 143/16)

Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-KNachträgliche Zulassung der BerufungAuslegungsgrundsätze...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 - 1 Sa 232/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16)

MindestlohnFeiertagsvergütungNachtarbeitszuschlagSynallagmatische Entgeltleistungen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit als Erfüllung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2016 - 2 Sa 375/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2017 (9 AZR 36/17)

Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. LebensjahrHinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2016 - 5 Sa 191/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 14.09.2017 (5 AS 7/17)

VersetzungVerbindlichkeit einer unbilligen WeisungAntwort des 5. SenatsKeine Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Ausübung...

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 382/16)

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht des ArbeitgebersAn- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2016 - 11 Sa 1007/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2017 (5 AZR 317/16)

Erfüllung des Anspruchs auf Mindestlohn durch Gewährung einer Leistungszulage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2016 - 16 Sa 1627/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 443/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen TarifvertragDynamische Bezugnahme als Regelfall bei arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 - 9 Sa 411/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 61/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 95/14 - v. 30.8.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 538/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15)

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer KrimiserieEigenart der Arbeitsleistung als BefristungsgrundVerfassungsrechtlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Oktober 2015 - 4 Sa 527/15 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 3. richtet. Im [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (4 AZR 95/14)

Dynamik einer Verweisungsklausel nach BetriebsübergangWirksamkeit einer dynamischen Verweisungsklausel auf Tarifverträge beim Betriebsübergang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 204/16)

Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und BefristungskontrollklagenWeiterbeschäftigungsmöglichkeit trotz Gewährung einer unbefristeten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2016 - 3 Sa 60/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 440/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 7 AZR 864/15 - v. 30.8.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Mai 2016 - 8 Sa 541/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 524/15)

Gesetzliche Befristungsmöglichkeiten bei der Beschäftigung wissenschaftlichen PersonalsEinverständnis des Arbeitnehmers mit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2015 - 5 Sa 279/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 265/16)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2015 - 5 Sa 478/15 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2017 (8 AZR 378/16)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit widersprüchlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 - 12 Sa 707/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitszulagenBeachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung...

Die Parteien streiten über die Pfändbarkeit tarifvertraglicher Zulagen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 376/16)

Höhe der Weihnachtsgratifikation im Rahmen des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des ArbeitgebersMehrjährige gleichbleibende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 - 1 Sa 25/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 97/17)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das BerufungsgerichtAbschlagszahlungen als unselbstständige Rechnungsposten für...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2016 - 8 Sa 43/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 136/17)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im deutschen Arbeitsrecht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 - 2 Sa 42/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 AZR 546/15 (A))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der InsolvenzEigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes...

Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung [...]

BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (10 AZB 46/17)

Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen UrteilZugang eines Schriftsatzes bei einer gemeinsamen Einlaufstelle...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2017 - 6 Sa 328/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BAG - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ABR 52/14)

Maßgeblichkeit des materiellen Rechts für Beteiligung am arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFunktionsnachfolge neu gewählter...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2014 - 18 TaBV 828/12, 18 TaBV 830/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2017 (7 AZR 601/15)

Aufhebung eines Schiedsspruchs durch AufhebungsklageLaufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 1053/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2017 (7 AZR 602/15)

Aufhebung eines Schiedsspruchs durch AufhebungsklageLaufzeit und Befristungen der Arbeitsverhältnisse von Bühnenbeschäftigten nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 204/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16)

Überwachung mittels Keylogger - VerwertungsverbotAllgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf institutionelle SelbstbestimmungDatenerhebung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 438/16)

Zeitpunkt des Tarifsystemwechsels und BesitzstandszulageNeufestsetzung einer Besitzstandszulage vor Erreichung der EndbesoldungsgruppeEntgeltentwicklung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. April 2016 - 6 Sa 270/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 476/16)

Bestimmung einer Dienststelle im Recht der Stationierungsstreitkräfte in DeutschlandAnforderungen an eine Weiterbeschäftigung zur...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 - 5 Sa 784/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (6 AZR 801/16)

Übergang von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt im Insolvenzfall auf die Bundesagentur für ArbeitAnsprüche aus fortgeführtem Dauerschuldverhältnis...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16)

Sonderkündigungsschutz für mehrere ordnungsgemäß bestellte DatenschutzbeauftragteGeltung des Bundesdatenschutzgesetzes für länderübergreifend...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2017 (9 AZR 259/16)

Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem ArbeitsplatzUntergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2015 - 18 Sa 1307/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 691/16)

Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen AltersversorgungStichtagsregelung zur Geltung neuer Vorschriften zur Anpassungsprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016 - 19 Sa 314/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 365/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftRegelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2016 - 3 Sa 74/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 513/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftRegelungsmacht der Betriebsparteien im Betriebsrentenrecht auch...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2016 - 2 Sa 41/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, als es [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2017 (3 AZR 601/16)

Keine Vertretungsbeschränkung des Vorstands einer AktiengesellschaftZustimmung der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 6 Sa 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2017 (4 AZR 831/16)

Einsatz in einer kerntechnischen Anlage als tätigkeitsbezogenes EingruppierungsmerkmalVoraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 - 5 Sa 170/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]