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BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 386/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 207/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tairfvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2016 - 6 Sa 937/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 387/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 53/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 388/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 54/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 391/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 58/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 390/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 57/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 389/16)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen MehrurlaubEigenständiges tarifliches Fristenregime...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 671/15)

Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige ZwischenfeststellungsklageGebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. September 2015 - 2 Sa 918/14 E - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 61/16)

Anhörung des Betriebsrats bei beabsichtigter Kündigung von Beschäftigten der StationierungsstreitkräfteGrundsatz der subjektiven...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 - 3 Sa 1243/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 450/15)

Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im TarifvertragVergleichsentgelt und persönliche ZulageRuhendes Arbeitsverhältnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 14 Sa 769/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 73/16)

Kausalität zwischen Alter und benachteiligender Behandlung als Voraussetzung für eine EntschädigungDarlegungs- und Beweislastverteilung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 - 12 Sa 929/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 405/16)

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. Regelungssperre)Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 68/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit des geänderten Vertragsangebotes bei der Änderungskündigung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 - 7 (2) Sa 229/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 848/13)

Bestimmtheitserfordernis bei gerichtlichen UnterlassungsanträgenPrüfungssystematik jedes einzelnen der im Gesetz genannten BenachteiligungsgründeKausalität...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2013 - 7 Sa 1257/12 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 442/16)

Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der MassenentlassungsanzeigeKonsultationsverfahren und betroffene...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der gegen die [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 736/15)

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SchwerbehindertenvertretungUnterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als den Anträgen zu 3. und zu 4. des Klägers [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2017 (6 AZN 835/16)

Mindestbeschäftigungsumfang als Voraussetzung für eine Überbrückungsbeihilfe im öffentlichen DienstBeweislastverteilung bei Berufung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 - 3 Sa 310/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 508/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 87/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 514/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 89/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (2 AZR 513/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenParallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 509/15 - v. 22.09.201...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 90/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 521/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 441/15 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 517/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 518/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 436/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 520/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 438/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 522/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 439/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2017 (4 AZR 523/15)

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der FeststellungsklageBezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 1237/14 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (1 AZR 774/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungInhaltskontrolle und Ausübungskontrolle bei Widerrufsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 376/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 372/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessGegenstand der FeststellungsklageVorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 1154/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen erst ab dem zweiten Tag des Folgemonats [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 401/15)

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente als Eingriff in das ÄquivalenzprinzipVorrang der Versorgungsordnung bei vorzeitiger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 - 12 Sa 394/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 289/15)

Mehrere Komponenten einer Altersversorgungszusage und deren Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisErgänzungsanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 7 Sa 1078/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 224/15)

Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der ArbeitszeitUnunterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden ohne...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Februar 2015 - 13 Sa 1386/14 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 236/15)

Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei AufhebungsverträgenEinzelfallprüfung bei Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 - 2 Sa 31/14 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16)

Arbeitsvertrag und ArbeitnehmereigenschaftWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]