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BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2233/17)

Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (1 BvR 2754/17)

Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers. Dieser [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.12.2017 (2 BvR 222/11)

Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.11.2017 (1 BvR 461/17)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. I. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.10.2017 (1 BvR 160/15)

Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Erinnerung wird verworfen. I. Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.10.2017 (1 BvR 1822 16)

Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der...

Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Köln vom 15. Mai 2015 - 56962 - und das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2015 - 1 AGH 25/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 2445/15)

Abzugsfähigkeit, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Beschränkung, Höchstbetrag, Stichtag

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.09.2017 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 09.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen X R 5/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1853/15)

Außergewöhnliche Belastung, Versicherung, Beitrag, Unterhalt, Anrechenbarkeit, Sozialversicherung

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 16.08.2017 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 18.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen VI R 45/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.08.2017 (2 BvR 238/17)

Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung des Amtsgerichts zur Nichtberücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei der Kostenentscheidung ist nicht nachvollziehbar und [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.2017 (1 BvR 2324/16)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr...

Die Erinnerung wird verworfen. Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten gegenstandslos. I. Mit Beschluss vom 2. [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2017 (1 BvR 1370/16)

Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof. 1. Der Beschwerdeführer wurde [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.04.2017 (1 BvR 2194/15)

Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 1. [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11)

Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.03.2017 (1 BvR 1015/15)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit; Maßgeblichkeit der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.2017 (1 BvR 631/15)

Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.03.2017 (2 BvR 890/16)

Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.03.2017 (2 BvR 1490/16)

Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.03.2017 (1 BvR 2740/16)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.02.2017 (1 BvR 1103/15)

Billigkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.01.2017 (1 BvR 1304/13)

Bemessung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers; Gegenstandswert bei stattgebenden...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Verfassungsbeschwerde betraf eine Streitigkeit [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.01.2017 (2 BvR 24/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.01.2017 (1 BvR 967/14)

Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von [...]