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BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 858/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 962/13)

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 253/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 714/15)

Verzicht auf Rechte aus einer BetriebsvereinbarungDifferenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleic...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 6 Sa 666/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 132/16)

Verzicht auf Rechte aus einer BetriebsvereinbarungDifferenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem RechtsvergleichParallelentscheidung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 7 Sa 257/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 427/15)

Rechtsbeschwerde bei Überschreitung der Frist zur Abgabe des Urteils an die GeschäftsstelleEntgeltanspruch auf der Grundlage von...

I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - im Tenor unter I. 3. teilweise und unter I. 4. [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2017 (1 ABR 62/14)

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen seinen EntleiherKeine Aussetzung eines Rechtsstreits des Leiharbeitnehmers gegen den...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 4. bis 8. und 11. wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 4. September 2014 - 9 TaBV 91/14 - [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 540/15)

Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und für VersorgungsanwärterGeltung des Betriebsrentengesetzes für Versorgungszusagen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 668/15)

Invaliditätsversorgung als Form der betrieblichen AltersversorgungVerschaffungsanspruch mittels Feststellungsklage schon vor Eintritt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 - 16 Sa 1952/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 13.04.2017 (7 AZN 732/16 (A))

Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensGerichtsentscheidung ohne mündliche...

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von dem Insolvenzverwalter aufgenommen erklärt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. I. Im [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 436/15)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverhältnissenVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeKausalzusammenhang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 446/15)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem BerufsausbildungsverhältnisWahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2017 (2 AZR 551/16)

Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVGOrdentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des BetriebratsRechtskräftiger...

1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 264/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 404/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 89/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 740/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 705/15)

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger VertragsgestaltungLängere Kündigungsfrist schon während der Probezeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 7 Sa 495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 91/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 90/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 530/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15)

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung und salvatorische KlauselNichtigkeit von Wettbewerbsverboten ohne KarenzentschädigungNichtige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 193/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 526/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 424/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 192/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 323/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2016 - 8 Sa 657/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 425/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 712/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 625/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 337/16)

Anrechnung entgangenen Zwischenverdienstes bei unwirksamer KündigungBöswilliges Unterlassen des Erzielens anderweitigen VerdienstesZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 - 6 Sa 31/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 369/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragGerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundlage für eine wirksame VertragsbefristungVerantwortliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 - 3 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 222/15)

Unzulässige Klageänderung in der RevisionsinstanzGegenstand einer FeststellungsklageZweckbefristung und auflösende Bedingung im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 - 5 Sa 314/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 207/15)

Anforderungen an die RevisionsbegründungZulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare ProzessfortsetzungsbedingungKeine...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung im [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2017 (7 ABR 17/15)

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKeine Rechtswahrnehmung durch den Betriebsrat bei Ausübung der Pflicht zur...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2015 - 12 TaBV 76/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 464/15)

Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVGAnforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 - 4 Sa 205/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 718/15)

Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im InsolvenzrechtBestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der InsolvenzmasseEuropäisches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 - 6 Sa 18/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 86/16)

Reichweite der dynamischen Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrages auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt seiner NachwirkungArbeitsvertragliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 - 6 Sa 199/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 619/15)

Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer UnterstützungskasseKeine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 7 Sa 1000/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25. [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2017 (3 AZN 886/16 (A))

Streitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2016 - 3 AZN 886/16 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird nicht geändert. I. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 regt die Beklagte eine Neufestsetzung der mit Beschluss vom [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2017 (2 AZR 698/15)

Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers; Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 3 Sa 140/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2017 (2 AZR 427/16)

Darlegungs- und Beweislastverteilung für das Überschreiten des Schwellenwertes in § 23 Abs. 1 KSchGBetriebs- und Unternehmensbegriff...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 - 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 02.03.2017 (2 AZR 546/16)

Keine Bindungswirkung bei unklaren, lückenhaften oder widersprüchlichen Feststellungen des LandesarbeitsgerichtsArbeitgeberseitige...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 - 4 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2017 (6 AZR 665/15)

Schriftformerfordernis bei KündigungenDarlegungs- und Beweislast zu den Umständen der Wahrung der Schriftform bei KündigungenKündigung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 - 5 Sa 516/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 292/15)

Regelungskompetenz der Betriebsparteien für auf das Regelrentenalter bezogene AltersgrenzenBindung der Betriebsparteien an das Gebot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2015 - 4 Sa 1176/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 367/15)

Bisherige Judikatur des Bundesarbeitsgerichts zu einem Anspruch auf Durchführung des betriebverfassungsrechtlichen ZustimmungsersetzungsverfahrensReichweite...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 - 14 Sa 904/14 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, bezüglich des Zustimmungsersuchens vom 20. November [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 542/15)

Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen UnterlagenSchriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. August 2015 - 12 Sa 500/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 21.02.2017 (1 ABR 62/12)

Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2012 - 6 TaBV 30/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15)

Hinterbliebenenversorgung - AngemessenheitskontrolleAbweichungen von vorgegebenen Vertragsformen und uneingeschränkte InhaltskontrolleUneingeschränkte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2015 - 9 Sa 108/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 455/15)

Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei BetriebsrentenüberprüfungBeurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2015 - 7 Sa 806/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 291/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenBefristungsabrede bei Zweckerreichung oder bei Fristablauf

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 - 24 Sa 525/14, 24 Sa 594/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 223/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessVertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 - 7 Sa 454/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 143/15)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragRechtslage bei der Beurteilung der rechtswirksamkeit einer BefristungsabredeStatus der Bamten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 - 8 Sa 1700/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2017 (7 AZR 153/15)

Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. November 2014 - 13 Sa 557/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.02.2017 (9 AZR 488/16)

Kostenneutrale Einführung eines einheitlichen tariflichen Entgeltsystems in der MetallindustrieAnrechenbarkeit außer- und übertariflicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2016 - 3 Sa 79/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]