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BVerwG - Beschluss vom 27.12.2017 (2 B 18.17)

Disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes; Rechtfertigung der disziplinarischen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (6 B 43.17)

Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (8 B 70.16)

Heranziehung von zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegenden Schulden als Begründung für eine Gewerbeuntersagung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.2017 (3 A 8.15)

Änderung eines bestandskräftigen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag eines betroffenen Dritten durch Widerruf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2017 (9 B 27.17)

Flächenbegrenzung bei Feldgehölzen von mindestens 50 m2 bis höchstens 2000 m2; Befugnis der Flurbereinigungsbehörde zum Erlass...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (5 C 17.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 15.17)

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf eine Ausgleichszahlung aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2017 wird aufgehoben, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2013 und des Urteils [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2017 (10 B 10.17)

Zuwendungsmindernde Berücksichtigung etwaiger Veräußerungserlöse beim Rückbau der Anlage (hier: Transrapid-Versuchsanlage Emsland...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2017 (5 A 4.17)

Verwerfung der Nichtigkeitsklage mangels Postulationsfähigkeit; Vorliegen eines die freie Willensbildung ausschließenden, nicht lediglich...

Die von der Klägerin gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2016 in den Verfahren 5 A 32.16 bis 5 A 59.16 erhobene 'Nichtigkeitsklage' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 KSt 6.17 (6 B 22.17))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Erinnerung in der Funktion der Vollstreckungsabwehrklage

Die weitere Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Kosten werden nicht erstattet. Der Antragsteller will die Vollstreckung [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2017 (6 B 39.17)

Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2017 (5 C 15.16)

Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2013 geändert. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 21.11.2017 (5 C 2.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. März 2015 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2017 (2 C 9.16)

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge mit denjenigen über die Kürzung der Versorgungsbezüge infolge Ehescheidung; Gewährung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2017 (2 A 3.17)

Antrag eines Beamten auf Zulage für die Wahrnehmung einer befristeten Funktion; Gewährung einer Zulage aus Anlass des höherwertigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zulage gemäß § 45 Abs. 1 BBesG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013. [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.11.2017 (3 B 14.16)

Landesförderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote; Investitionsförderung im Bereich der Pflegeeinrichtungen; Bewilligung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 11.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Soweit der Beklagte die Revision zurückgenommen hat (hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 100 €/Monat für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis Ende Mai 2013 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (2 C 13.17)

Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; Begründung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird mit folgender Maßgabe hinsichtlich der Verzinsung zurückgewiesen: Die Beklagte wird [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (9 C 14.16)

Jagdsteuerpflichtigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem ausschließlichen Zweck der Einkommenserzielung;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (9 C 17.16)

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für Schulkinder einer Sprachenschule;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 5. April 2013 bezieht. Insoweit sind die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (10 C 4.16)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen einer Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung; Abschließende...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Das klagende Land wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der beklagten Steuerberaterkammer. Mit Hinweis- und Beweisbeschluss [...]

BVerwG - Urteil vom 15.11.2017 (8 C 17.16)

Befreiung einer Betriebskrankenkasse von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht mit Wirksamwerden ihrer Schließung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 13.17 ( 2 C 47.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. November 2016 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 16.17 (2 C 48.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 12.17 ( 2 C 46.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 15.17 ( 2 C 44.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 11.17 (2 C 45.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (3 KSt 4.17 (3 B 39.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Geltendmachung einer unrichtigen Sachbehandlung durch das...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 23. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2016 für das [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 10.16)

Anteilige Erstattung der Aufwendungen für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung mit lmplan-tatrekonstruktion im Rahmen der beamtenrechtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.2017 (6 C 34.16)

Förderung der Gemeinnützigkeit der rundfunkbeitragsrechtlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe; Rundfunkbeitrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist ein Unternehmen, das [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (10 B 11.17)

Nachzahlungsbegehren für den Verzicht auf die Geltendmachung von Zuordnungsrechten in Bezug auf die der Vermögenszuordnung unterliegenden...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 27. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BVerwG - Urteil vom 21.09.2017 (7 C 29.15)

Bemessung vorsätzlichen und fahrlässigen Gutachterverschuldens nach zivilrechtlichen Maßstäben

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2017 (8 B 27.17)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Klage auf Bewilligung einer Bundesbeihilf...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2017 (9 B 14.17)

Entwässerung einer sächsischen Staatsstraße hinsichtlich des Begriffs der Entwässerungsanlage; Auslegung der Vereinbarung zwischen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017, berichtigt durch Beschluss vom 3. April 2017, wird zurückgewiesen. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.08.2017 (9 B 8.17)

Steuererhebung auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch die Mitgliedstaaten; Beibehaltung und...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 39.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]

BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 31.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 36.16)

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten im Schichtdienst; Abweichung...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2010 geltend gemacht wird. Die Urteile des [...]

BVerwG - Urteil vom 20.07.2017 (2 C 38.16)

Finanzieller Ausgleich eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Gewährung von Geldausgleich nach dem jeweils...

Die Klage wird abgewiesen, soweit mit ihr ein Geldausgleich für nicht anderweitig abgegoltene Zuvielarbeit im Zeitraum vom 7. Juni 2009 bis 31. März 2012 geltend gemacht wird. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.07.2017 (2 KSt 3.17)

Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 23. Mai 2017 wird verworfen. Die Beschwerde ist unstatthaft. Mit Beschluss vom 23. Mai 2017 hat der Senat den [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.07.2017 (9 KSt 4.17 (9 A 33.15))

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin; Erstattungsfähigkeit...

Auf die Erinnerung der Beigeladenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11. Mai 2017 geändert. Die aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2017 [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2017 (8 B 65.16)

Geltung des Mindestbeteiligungserfordernisses des Vermögensgesetzes (VermG) für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.06.2017 (4 B 22.17)

Steuerliche Berücksichtigung der Herstellungskosten für Baumaßnahmen; Eforderlichkeit der Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2017 (2 KSt 2.17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf den sog. Regelstreitwert (hier: Verlängerung...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes im Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - 2 B 31.16 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat im [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (1 B 113.17, 1 PKH 66.17)

Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. März 2017 und Beiordnung von [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (10 B 25.16)

Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht besteht nur im Umfang von an die bisher berechtigte Person erbrachten Leistunge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2017 (4 B 22.16)

Relevanz außerhalb eines Planfeststellungsbeschlusses liegender Umstände für die Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen neben...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.06.2017 (10 B 11.16)

Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern; Anwendung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.05.2017 (6 B 41.16 ; 6 PKH 32.16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verpflichtung zur Neubescheidung des mitgliederbezogenen Anteils...

Von dem Verfahren BVerwG 6 B 41.16 wird die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. März 2016 abgetrennt und unter dem [...]

BVerwG - Urteil vom 17.05.2017 (8 C 19.16)

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG); Mittelbare Wertminderung einer Unternehmensbeteiligung durch...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem [...]