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BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 700/16)

Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang in der Wertung des Europäischen RechtsVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2016 - 1 Sa 18/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 762/16)

Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang in der Wertung des Europäischen RechtsVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 - 6 Sa 21/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 99/17)

Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer UnterrichtungVoraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 1154/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 102/17)

Beginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer UnterrichtungVoraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 540/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16)

Behandlungsvertrag als besondere Form des DienstleistungsvertragesGeltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für BehandlungsverträgeSchutzvorkehrungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2017 (1 AZR 433/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 382/15 - v. 07.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 - 11 Sa 520/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2017 (2 AZR 86/17)

Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden BerufungsverfahrenKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 576/16)

Verstoß einer Rückgruppierung gegen das Verbot widersprüchlichen VerhaltensVertrauensschutz des Arbeitnehmerns in die Richtigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2016 - 16 Sa 1838/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 202/15)

Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungstarifvertrages im Fall des BetriebsübergangsVertretung bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 69/16)

Befristungsrecht - Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 - 1 Sa 11/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16)

Rechtfertigung einer Befristungsabrede bei künstlerischer Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (9 AZR 45/17)

Rentenkürzung als Voraussetzung einer Abfindungszahlung im Fall einer tariflich geregelten AltersteilzeitUnterscheidung zwischen Entlassungsabfindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2016 - 1 Sa 19/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (9 AZR 152/17)

Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen DienstMonatsfrist für die Einleitung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 - 3 Sa 443/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 305/16)

Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des KonzernabschlussesDarlegungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1618/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 306/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 305/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1617/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 699/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnMindestlohn und Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 118/17)

Feststellungsklage in der Form der ElementenfeststellungsklageTarifliche Abweichungen von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2016 - 5 Sa 590/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 815/16)

Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen ArbeitsrechtssystemWiedereingliederungsverhältnis als Vertragsverhältnis eigener...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (10 AZR 575/16)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung von JahressonderzahlungenBetriebstreue als Grund für eine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 17/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 604/16)

Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im AntidiskriminierungsrechtKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundDarlegungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 372/16)

Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen UnionKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2015 - 6 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 458/16)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsvoraussetzungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertretungszwang vor den LandesarbeitsgerichtenAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 15. Januar 2016 - 19 Sa 27/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 43/16)

Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für WechselschichtarbeitEntstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei...

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 684/16)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 und 6 AZR 684/16 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 632/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 739/15)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch bei kirchlichen RegelwerkenWeitergeltung kirchlicher Regelwerke auch bei Entfall der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 542/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 683/16)

Der Sechste Senat hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der Beklagten zurückgewiesen (- 6 AZR 684/16 - v. 23.11.2017 )...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 631/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 851/15)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2017 (9 AZR 117/17)

Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen BefristungskontrollklageAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem DienstverhältnisRechtsstatus...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 11 Sa 866/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2017 (9 AZR 141/17)

Verknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 - 26 Sa 1565/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2017 (1 AZR 131/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 787/16 - v. 20.02.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 - 11 Sa 1767/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. [...]

BAG - Beschluss vom 21.11.2017 (1 ABR 47/16)

Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der KonzernleitungKein Anspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 - 2 TaBV 2/16 - insoweit aufgehoben, als die Beschwerden der zu 2. und 3. [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2017 (2 AZR 14/17)

Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des BetriebsratsMaßgeblichkeit des...

1. Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2016 - 3 Sa 23/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A))

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von LeiharbeitnehmernMaßgebliche Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt der EntlassungLeiharbeitnehmer...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 517/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 299/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 545/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 453/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 516/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 256/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 518/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 509/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16)

Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen AltersversorgungHinterbliebenenversorgung als Leistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 - 12 Sa 238/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 515/16)

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungWesensmerkmale des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesZulässige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 11/17)

Anforderungen an den Klageantrag auf Rückforderung einer BruttoarbeitsvergütungUmfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 613/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 11/17 - v. 08.11.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2016 - 7 Sa 245/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 710/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 712/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 713/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 716/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 718/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 714/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 715/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 717/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 186/16)

Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensNachteilsausgleichsanspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]