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BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 8/16 R)

VertragsarzthonorarVergütung von psychotherapeutischen LeistungenBewertung von psychotherapeutischen Leistungen durch eine angemessene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. Februar 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 14. Juli 2011, 13. Oktober 2011, 14. Januar 2012 und 14. April 2012 in der [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 29/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 38/16 R)

Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen VersorgungZulassungsstatus als VertragsärzteKein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 32/17 R)

VertragsarzthonorarVergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä a.F.Gestaltungsauftrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2016 geändert. Der Honorarbescheid der Beklagten für das Quartal IV/2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

BSG - Urteil vom 11.10.2017 (B 6 KA 27/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beantragung der Umwandlung einer genehmigten Anstellung in einem Medizinischen Versorgungszentrum in eine Zulassung...

Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2017 (B 6 KA 34/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 1/16 R)

Beitragspflicht einer zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendeten Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen zur Hälfte. [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 2/16 R)

Keine Beitragspflicht vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen als Versorgungsbezug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 16/16 R)

Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBeitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2017 (B 12 KR 119/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 164/14 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAnspruchsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2017 (B 13 R 251/14 B)

RentenversicherungRentenschädlicher HinzuverdienstUnanfechtbarkeit der Berufungsrücknahme

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 2/16 R)

Keine Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins als Veranstalter des Christopher Street Days in der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 4/15 R)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungKeine gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 232 832 [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 KS 3/15 R)

Rechtmäßigkeit der Erfassung einer Ärztekammer im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2017 (B 3 KR 7/17 B)

KrankenversicherungKosten für die Beschaffung von digitalen HörgerätenVerständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2017 (B 3 P 3/16 R)

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung des Grundpflegebedarfs für ein an Diabetes mellitus Typ...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2017 (B 1 KR 3/17 R)

Anforderungen an die Begründung einer zugelassenen Revision ohne die Rüge von Verfahrensmängeln im sozialgerichtlichen Verfahre...

Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Dem Großen Senat werden gemäß § 41 Abs 4 SGG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Muss die Begründung einer zugelassenen Revision, mit der keine Verfahrensmängel [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 31/16 R)

Teilnahme als freie Mitarbeiter eingestufter Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt am Umlageverfahren für Mutterschaftsaufwendungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 6/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie bei einer Stammvenenerkrankung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 8/17 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweischrittige stationäre Liposuktion bei einem Lipödem kraft GenehmigungsfiktionKein...

BSG - Urteil vom 26.09.2017 (B 1 KR 9/17 R)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungVertragliche FallpauschalenAutomatische DatenverarbeitungAuslegungsfähigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2017 (B 10 EG 8/17 B)

ElterngeldGrundsatzrügeBemessungszeitraum bei MischeinkünftenLetzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2017 (B 12 KR 40/16 B)

Befreiung von der VersicherungspflichtGrundsatzrügeKein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2017 (B 5 R 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 - L 6 R 486/18 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2017 (B 12 KR 49/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeBerücksichtigung einer Direktversicherung bei der BeitragsbemessungLeistungen der betrieblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeVorliegen eines wichtigen Grundes für den...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 LW 1/16 R)

Anspruch der Ehegattin eines Landwirts auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte nach einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Verzinsung [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2017 (B 10 ÜG 1/17 R)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenWahrung der speziellen Klagefrist bei vollständiger Prozesskostenhilfe-Antragstellung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in allen [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 4/17 R)

Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der RegelaltersgrenzeTätigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 20/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 1. Juni 2011 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 21/15 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBerücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdiens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 1. Juli 2014 [...]

BSG - Urteil vom 06.09.2017 (B 13 R 33/16 R)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungKeine Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze durch einen vom Arbeitgeber gezahlten...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2012 in [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2017 (B 13 R 139/16 B)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBerücksichtigung einer höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2017 (B 9 SB 24/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRückgriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.08.2017 (B 4 AS 9/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitpunkt der Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14 - und des Sozialgerichts Duisburg vom 11. Februar 2014 (S 45 AS 177/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2017 (B 10 EG 7/17 B)

ElterngeldGrundsatzrüge Ermittlung des BemessungszeitraumsVerfassungskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2017 (B 5 R 8/16 R)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteRevision gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen RechtsInhaltliche...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte für [...]

BSG - Urteil vom 17.08.2017 (B 5 R 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 R 8/16 R - v. 17.08.2017

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 12 R 20/17 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungEventkochGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 136/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnerkennung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als AnrechnungszeitGrundsatzrügeBereits geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 12 KR 36/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeHöchstalter der Krankenversicherungspflicht als Student

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2017 (B 5 R 248/16 B)

Rente wegen ErwerbsminderungErneute Ablehnung eines AntragesStreitgegenstandMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2016 hinsichtlich der Zeit ab dem 1.12.2018 aufgehoben und die Sache insofern zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlich tätigen Kreishandwerksmeisters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2017 (B 13 R 175/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtAufrechterhaltener Beweisantra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2017 (B 12 KR 103/14 B)

Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungBegriff der ProzessunfähigkeitFortschreitende Demenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2017 (B 1 KR 1/17 BH)

KrankenversicherungVersorgung mit nicht verschreibungspflichtigen ArzneimittelnGrundsatzrügeBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.08.2017 (B 13 R 194/17 B)

Höhere Rente unter Anerkennung weiterer BeitragszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 16/16 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2016 (S 2 KA 223/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 13/17 R)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensUmsatzmäßig unterdurchschnittliche PraxenWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 50/14) insoweit aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]