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BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 21/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2017 (L 4 KA 56/14) insoweit aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 3/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Honorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende urologische...

Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 40/14, L 4 KA 41/14, L 4 KA 42/14 und L 4 KA 43/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 7/17 R)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensAnerkennung von PraxisbesonderheitenUmsatzmäßig unterdurchschnittliche PraxenPraxen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. November 2016 (L 4 KA 44/14) insoweit aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 11/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheTeilnahme...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 41/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 (L 5 KA 1544/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 14/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 18/17 B)

VertragsarzthonorarVerfahrensrügeBehaupteter VerfassungsverstoßFehlende Vorgabe von Indikatoren durch den EBewA

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2017 (B 6 KA 42/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/17 B - v. 02.08.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 (L 5 KA 1545/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 18/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 7/17 R - v. 2.8.2017

Die Revision der Klägerin gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 17. Januar 2017 (Az L 4 KA 53/14, L 4 KA 54/14 und L 4 KA 55/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.08.2017 (B 6 KA 9/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/17 R - v. 02.08.2017

Die Revision der Klägerin gegen die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 8. November 2016 (L 4 KA 46/14, L 4 KA 47/14, L 4 KA 48/14, L 4 KA 49/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2017 (B 13 R 214/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstand...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 14/15 R)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2010 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 3. Februar 2004 [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 12/15 R)

Berücksichtigung eines betrieblichen Ruhegeldes bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2014 und des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Februar 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. April 2009 [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2017 (B 12 KR 13/15 R)

Beitragsbemessung in der SozialversicherungVerpflichtung der Einzugsstelle zur konkreten Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2017 (B 5 RE 29/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBefreiung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger und der [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2017 (B 13 R 110/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer unterlassenen notwendigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 21/15 R)

Vergütung für stationäre Leistungen der EingliederungshilfeZuständigkeit zum Abschluss von VergütungsvereinbarungenAnknüpfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 22/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 21/15 R - v. 13.07.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 11/15 R)

PflegeversicherungSchiedsspruch über die Höhe einer InvestitionskostenvergütungÖrtliche ZuständigkeitErhaltung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersachsen vom 30. September 2010 [...]

BSG - Urteil vom 13.07.2017 (B 8 SO 1/16 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 5 R 132/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2017 (B 3 KR 17/17 B)

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageHöchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 11.07.2017 (B 1 KR 30/16 R)

KrankenversicherungKostenerstattung und künftige Versorgung mit zahnärztlicher ZahnreinigungKostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind [...]

BSG - Urteil vom 11.07.2017 (B 1 KR 26/16 R)

KrankenversicherungVersorgung mit einer bariatrischen OperationVerkleinerung des MagenvolumensBegrenzung auf erforderliche LeistungenLeistungskatalog...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2015 wird [...]

BSG - Urteil vom 11.07.2017 (B 1 KR 1/17 R)

KrankenversicherungErstattung der Kosten für selbstbeschaffte LiposuktionenErstattungsanspruch aufgrund GenehmigungsfiktionNaturalleistungsanspruchFreistellung...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2015 abgeändert. Der Bescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2017 (B 3 KR 2/17 BH)

Kostenerstattung für Leistungen der häuslichen KrankenpflegeGrundsatzrügeÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer RechtsfrageKostenerstattungsforderunge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2017 (B 5 R 311/16 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrügeNicht mehr klärungsbedürftige RechtsfrageBerücksichtigung von Kindererziehungszeite...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschlussverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2017 (B 10 EG 22/16 B)

Rückzahlung von ElterngeldGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBreitenwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 10 EG 4/16 R)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben für Einkünfte aus geringfügiger selbstständiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 3 KR 31/15 R)

Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 3 KR 16/16 R)

Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit ArzneimittelnKeine Festsetzung einer Vertragsstrafe durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 10 EG 5/16 R)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2017 (B 10 EG 6/16 R)

Anspruch auf Elterngeld für den 14. LebensmonatVerfassungsmäßigkeit der Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 90/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 85/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErhebung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 16/17 B)

KassenarztvergütungGrundsatzrügeBehaupteter VerfassungsverstoßZuschläge oder Abschläge von OrientierungswertenFehlende Vorgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 89/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 76/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHonorarverteilungsgerechtigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 81/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 12/16 R)

Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein KrankenhausAnspruch auf eine VergütungspauschaleKeine Befugnis der Gesamtvertragspartner...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 36/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 29/17 R - v. 28.6.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 25. Juli 2007 (Quartal I/2007), vom 24. Oktober 2007 (Quartal II/2007), [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 29/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHöhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger zeitgebundener psychotherapeutischer...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheErstreckung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2017 (B 6 KA 28/16 R)

Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs zur vertragsärztlichen Versorgung für einen psychologischen PsychotherapeutenErforderlichkeit...

Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Rechtsauffassung des Senats zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2017 (B 6 KA 17/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 16/17 B - v. 28.06.2017

BSG - Urteil vom 27.06.2017 (B 2 U 14/15 R)

Verzinsung eines Anspruchs auf VerletztenrenteFälligkeit des AnspruchsBeginn der Verzinsung

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente. Mit Schreiben [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2017 (B 1 KR 27/16 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen VerjährungsfristVertrauenstatbestand

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.06.2017 (B 5 R 98/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVerletzung rechtlichen Gehör...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2017 (B 10 EG 11/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEinkommensermittlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2017 (B 5 R 66/17 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]