Steufa-Z

Details ausblenden

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (6 K 72/17)

Unzulässigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Einigung

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (OVG 6 K 72.17)

Beschränkung des schriftliche Vergleichs auf den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich; Erstattungsfähigkeit...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2017 (6 K 74.17)

Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2017 (4 B 20.15)

Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2017 (6 B 85.15)

Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für die Einkommensermittlung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2017 (OVG 3 N 137.16)

Beurkundung der Zustellung im Wege des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsreferendar; Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2016 wird verworfen. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird [...]