Steufa-Z

Details ausblenden

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2017 (8 ZB 17.979)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2017 (10 ZB 17.1782)

Eine Berufung bedarf einer fristgerechten Begündung.

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2017 ist wirkungslos geworden, soweit es der Klage stattgegeben hat. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (7 ZB 17.756)

Berücksichtigung der Anzeige eines Umzugs bei der Einforderung rückständiger Rundfunkgebühren

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.191,72 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2017 (20 C 17.2377)

Unzulässigkeit einer einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde, die das Verwaltungsgericht nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (8 M 17.2329)

Rechtmäßige Festsetzung einer Dokumentenpauschale sowie einer Pauschale für die Aktenversendung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 28. September 2017 (8 ZB 17.701) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2017 (6 C 17.2211)

Rechtmäßige Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für ein Grundstück

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2017 - B 4 K 16.75 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2017 (4 C 17.1895)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Hundesteuerbescheid wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme

Die Beschwerde wird verworfen. I. Im Ausgangsrechtsstreit wandte sich die Antragstellerin im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen Hundesteuerbescheid in Höhe von insgesamt 290 Euro. Mit Beschluss vom 5. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.11.2017 (9 C 17.1721)

Bemessung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens über eine tierschutzrechtliche Anordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hatte sich mit einer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F* ...- ... vom 8. März 2016 gewandt, der ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2017 (1 ZB 17.935)

Umfang der Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen; Zumutbarkeit der Erneuerung der Dacheindeckung...

I. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Aufhebung der Nummern 1.2 und 3.2 des Bescheids des Landratsamtes B. Land vom 25. Oktober 2016 abgewiesen wurde. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2017 (7 C 16.1330)

Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Rechtsanwaltsvergütungen bei mehreren Auftraggebern; Abgrenzung eines gebührenpflichtigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit geltend gemachter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2017 (15 ZB 17.1840)

Der Antrag auf Zulassung einer Berufung bedarf einer fristgerechten Begründung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2017 (11 ZB 17.31500)

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist nur möglich, wenn die Fristversäumung unverschuldet war.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2017 (15 ZB 17.2107)

Unzulässigkeit eines gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahren...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8.5.2017, Az. 15 ZB 17.445) wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (6 C 17.1429)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2016 - M 21 E 16.3698 - geändert und der Streitwert für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2017 (1 ZB 15.913)

Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Austragshauses für eine Altenteilergeneration

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2017 (10 CE 17.1491)

Erledigung der Hauptsache; Abschiebungsverbot; Kostenverteilung; Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2017 ist wirkungslos geworden. III. Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2017 (4 ZB 17.1734)

Nichterwähnung eines Parteivorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2017 (8 M 17.1738)

Geltendmachung von Anhaltspunkten für einen unrichtigen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die mit Schreiben vom 4. September 2017 erhobene Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren 8 ZB 16.2059, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2017 (20 ZB 17.186)

Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung durch eine Gemeinde

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.480,74 € festgesetzt. Der gemäß § 124 a Abs. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (4 ZB 17.836)

Kommunale Abwasserleitung; Beseitigungsverlangen des Grundeigentümers; konkludent geschlossener Leihvertrag; satzungsrechtliche Duldungspflicht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2017 (22 ZB 17.752)

Anfechtungsklage gegen einen Feuerstättenbescheid; Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten; -tatsachenbasierte und auch im Übrigen...

I. Soweit der Kläger ursprünglich die Aufhebung der Kostenrechnung und der Mängelliste des Beklagten vom 26. April 2016 erstrebt hat, wird das Verfahren auf Zulassung der Berufung eingestellt. II. Es werden abgelehnt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2017 (10 CE 17.1172)

Ausländerrecht; Gestattung des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet; kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; Ehegattennachzug;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2017 (10 ZB 16.569)

Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen; Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung; Befristung des...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2017 (10 ZB 16.470)

Zusicherung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall der Rücknahme des Asylantrags und der Vorlage des Nationalpasses

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2017 (14 C 17.947)

Streitwertbeschwerde bei Vorkaufsrechtsausübung; Anfechtungsklage des Verkäufers; Auffangwert; (höhere) Preisdifferenz maßgeblich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Bayerischen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (11 BV 17.891)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Unvorhersehbare Erkrankung der Prozessbevollmächtigten; Organisationsverschulden; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2017 (1 ZB 15.289)

Feststellungsklage; Prozessführungsbefugnis; Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens gesamtverbindlich. III. Der Streitwert wird für das Klageverfahren - in Abänderung des Beschlusses des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2017 (13a ZB 17.30529)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Verhandlungsfähgkeit eines Ausländers als Minderjähriger zur Vornahme...

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2017 (11 CE 17.1437)

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fahrerlaubnisrecht Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2017 (4 ZB 17.279)

Nachzahlungszinsen; einheitlicher Zinssatz von 0,5% pro Monat; Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in einer Niedrigzinsphase

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für beide Instanzen auf jeweils [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2017 (14 C 17.559)

Erwachsen einer Verfahrensgebühr vor der Verfahrenstrennung bereits (anteilig) aus dem Gesamtstreitwert; Zahlung einer Pauschale für...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 wird aufgehoben. Die vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Aufwendungen werden unter Abänderung von Nr. I des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.08.2017 (22 A 14.40031)

Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme; Streitwert für Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Sorgepflicht des § 9a Abs. 2...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 30.000.000 Euro festgesetzt. Nach Rücknahme der Klage mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017 war das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (10 C 17.988)

Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. April 2017 wird der Streitwert für das Klageverfahren AN 15 K 17.00075 auf 50.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2017 (22 ZB 16.2192)

Widerruf einer Maklererlaubnis; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs-...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wehrt sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (22 C 17.1417)

Streitwertfestsetzung für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands auf Grundlage der...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Der Kläger begehrte mit seiner am 17. Mai 2017 erhobenen Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach die Aufhebung eines vom Beklagten erlassenen Feuerstättenbescheids, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (11 C 17.1384)

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 32 Abs. 2 Satz 1 des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2017 (8 A 16.40019)

Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte der Gemeinden

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. 1. Der Kläger, eine kreisangehörige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2017 (4 ZB 16.534)

Auslegung einer Zweckvereinbarung; Angemessener Kostenersatz; Entwässerungseinrichtung; Entgelt; Abwasser; Abwassermengen; Fremdwasseranteil;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 460.715,48 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2017 (15 C 14.2047)

Prozesskostenhilfe; Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren; einzusetzendes Vermögen;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängige Klage (Az. Au 4 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2017 (11 CS 17.1088)

Hauptsacheerledigung

I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. April 2017 ist in Ziffer I. und II. wirkungslos. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (20 C 17.367)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der gewerblichen Altkleidersammlung

Der Streitwert wird unter Änderung von Ziffer IV. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2017 auf 20.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich als Bevollmächtigter des im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (1 CS 17.843)

Verpflichtung des Eigentümers zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle; Darlegung von Instandsetzungsarbeiten;...

I. Unter Abänderung von Nummer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts B. L. vom 25. Oktober [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (20 ZB 16.1817)

Fälligkeit eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgung wegen Beendigung der Stundung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.650,93 EUR festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2017 (20 ZB 17.984)

Anhörungsrüge; Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung; Beiordnung eines Notanwalts; Kein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß;...

I. Das mit Schriftsatz vom 16. Mai 2017 gestellte Ablehnungsgesuch wird verworfen. II. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2017 (3 CE 17.917)

Beamtenrecht; Polizeihauptmeister; Herstellung der Dienstfähigkeit; Gesunderhaltungspflicht; Anordnung einer stationären psychosomatischen...

I. Unter Abänderung von Ziff. I. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2017 wird der Antragsteller vorläufig von der Verpflichtung der Vorlage eines Aufnahmenachweises einer Klinik [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (7 ZB 16.794)

Studiengang Wirtschaftswissenschaften als Nebenfach im Umfang von 60 ECTS-Punkten; Überschreitung der Regelstudienzeit; Feststellung,...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (7 CE 17.10043)

LMU München; Psychologie (Bachelor); Wintersemester 2016/2017; Anteilquote; Hochschulzulassung; jährliche Aufnahmekapazität; Kapazitätsberechnung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2017 (15 N 17.1276)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt [...]