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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2017 (14 B 1188/17)

Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes; Anordnung der Zwangsversteigerung bzgl. Vermietung bei Beschlagnahme des Grundstück...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2017 (2 B 1493/17)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles hinsichtlich Geruchsbelastung; Verwirkung eines materiellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (4 E 891/17)

Pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als Mindestanforderung an die Erhebung außergebührenrechtlicher...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2017 (1 E 1086/17)

Streitwertfestsetzung bei einer Dienstposten- bzw. Umsetzungskonkurrenz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (14 A 737/16)

Erlaß der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Konkrete Darlegung der Vermietungsbemühungen durch die von den Nießbrauchern...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 368,74 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (18 A 1197/16)

Inanspruchnahme eines deutschen Staatsangehörigen zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (18 A 1040/16)

Inanspruchnahme zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung eines deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. April 2016 geändert. Der Leistungsbescheid vom 9. Oktober 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. April 2014 wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (19 A 2275/16)

Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes; Vorrang des Schutzes der Totenruhe vor dem Recht...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.7.2017 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (4 B 1308/17)

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von erheblichen Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2017 (4 B 1352/17)

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.9.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2017 (15 A 1812/16)

Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2017 (1 A 203/15)

Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen; Zahlung von Versorgungsbezügen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Streitgegenstände 'Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge' und 'Gewährung von Unfallfürsorge' als unzulässig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2017 (2 A 1393/16)

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2017 (9 A 1486/15)

Duldung der Zwangsvollstreckung in die Hausgrundstücke wegen der Forderung von Abwassergebühren; Bekanntgabe eines schriftlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (14 B 1336/17)

Verkürzung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid i.R.d. Steuerfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.485,88 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (3 A 1358/15)

Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2017 (4 B 891/17)

Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Wirksamwerden einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 17.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2017 (13 A 673/16)

Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums; Universitätsklinikum als eine Anstalt...

1. Auf die Berufung des Beigeladenen und des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2016 wird das angefochtene Urteil geändert und der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung E. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2017 (5 B 1251/17)

Erteilung eines Einvernehmens durch den Präsidenten des Landtags für Personalkosten und Verlängerung des Arbeitsverhältnisses;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (15 A 651/14)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club; Auskunftsverpflichtete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (4 E 707/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulde...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2017 (14 A 2469/16)

Charakter der nach dem Einspielergebnis bemessenen Vergnügungssteuer als Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.673,67 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2017 (15 A 29/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung steuerlicher Auskünfte gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2017 (14 B 939/17)

Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für Gewerbetreibende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 494,25 € festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2017 (14 A 467/15)

Genehmigung des Rücktritts von der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen wegen schwerwiegender Gründe; Vorbereitungsdienst...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des beklagten Landes durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2017 (1 A 1977/16)

Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Beihilfebescheides des LBV NRW vom 26. August 2013 (Antragsnummer 29) in Form des Abänderungsbescheides vom 5. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (4 E 683/17)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch einzulegende Beschwerde; Erfordernis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2017 (12 A 2580/15)

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3006/15)

Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflegeheimunterbringung der Ehefrau des Beihilfeberechtigte...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2017 (1 A 3005/15)

Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei der Heimunterbringung als aus der Alimentation aufzubringende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (4 A 2232/15)

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.8.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (19 B 870/17)

Errechnen der Aufnahmekapazität für eine Grundschule aus der Zahl der vom Schulträger festgelegten Eingangsklassen; Aufnahmeanspruch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2017 (19 B 958/17)

Rückstellung eines schulpflichtigen Kindes vom Schulbesuch aus erheblichen gesundheitlichen Gründen für ein Jahr; Bedarf an sonderpädagogischer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (11 E 246/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zulassung von bergrechtlichen (Rahmen-)Betriebsplänen im Wege der Planfeststellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2017 (15 E 648/17)

Bestimmung des Streitwerts i.R.e. Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an die gemeindliche Kanalisation

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2017 (15 A 930/16)

Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; Wiederbeschaffung von bei der informationspflichtigen Stelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2017 (18 E 594/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (2 B 1388/16)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen; Nachbarschutz durch Einhaltung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2017 (4 E 592/15)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.5.2015 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (13 A 1824/17.A)

Verschuldete Fristversäumnis i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung; ; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus B. wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (4 B 661/17)

Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen erheblicher Steuerrückstände

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.5.2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (12 A 1862/16)

Kostenbeteiligug zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (19 A 2368/15)

Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich Leistungsbezugs...

Der Senat schlägt den Beteiligten vor, den Rechtsstreit durch den folgenden gerichtlichen Vergleich zu beenden: 1. Die Beklagte hebt ihren Ablehnungsbescheid vom 16. Januar 2015 auf. 2. Die Beklagte wird bis zum 15. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (6 A 1189/16)

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (11 E 522/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf verkehrsrechtliches Einschreiten zur Begrenzung der Verkehrsbelastung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die vom Kläger nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz GKG [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2017 (12 E 844/16)

Entstehung einer Erledigungsgebühr hinsichtlich Festsetzung der Kosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. September 2016 wird geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. August 2016 wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2017 (19 E 614/16)

Erhöhung der Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

Der Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2016 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2016 werden teilweise geändert. Der [...]