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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2017 (2 S 894/17)

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2017 - 2 K 1042/17 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.12.2016 gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2017 (3d A 213/17.O)

Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren mit Beteiligung eines Angehörigen;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2016 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.05.2017 (1 E 368/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Internet

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Februar 2017 - 6 K 1231/14 - dahin geändert, dass der Streitwert auf 27.000,00 Euro festgesetzt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2017 (4 A 2197/13)

Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8.8.2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2017 (19 E 524/14.A)

Kostenerstattung gegenüber dem in derselben Angelegenheit tätigen Rechtsanwalt (hier: Ausgangsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Sie ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses unbegründet. Die typisierende und pauschalisierende Regelung in §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG schließt es aus, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2017 (14 A 2484/14)

Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht gewerblicher Tätigkeit in ihrem Gebiet; Kapitalgesellschaft...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.765,88 € festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2017 (13 AS 17.246)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung der vorläufigen...

I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Dezember 2016 wird wiederhergestellt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (19 E 818/16)

Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger im Schülerfahrkostenrech...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2017 (6 A 1616/15)

Verjährung von Zahlungen für nicht vergütete Überstunden an pensionierte Feuerwehrleute; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2017 (4 A 2069/14)

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2017 (13 A 1035/15)

Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2017 (4 E 384/17)

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.4.2017 wird verworfen. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (15 CS 16.1773)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien

I. Das Verfahren wird eingestellt. Ziffer I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. August 2016 sind wirkungslos geworden. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2017 (6 B 17.141)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15.2003 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2017 (6 B 17.174)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15. 2398 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2017 (15 B 457/17)

Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Löschung einer Rechtsanwaltszulassung; Personenbezogene...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2017 (9 A 1733/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne Verschulden; Zurechnung des Organisationsverschuldens...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 8.847,50 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2017 (11 A 60/17.A)

Verwerfung der Berufung als unzulässig; Gewährung der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen Versäumung

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2017 (4 L 226/16)

Beweiswürdigung zur Einlegung des Widerspruchs durch den Prozessbevollmächtigten gegen den Erschließungsbeitragsbescheid

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die Berufung ist weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 27.04.2017 (1 C 12/15)

Wahrung der zu berechnenden Jahresfrist aus Gründen der Rechtssicherheit durch Eingang der schriftlichen Rüge rechtzeitig bei der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (5 S 1516/16)

Bemessen des Streitwerts eines Klageantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2016 - 2 K 5766/15 - wird zurückgewiesen. I. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2017 (14 A 1479/13)

Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer; Gewinne als Einkünfte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (4 A 879/14)

Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Prozessvertreters des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.04.2017 (3 A 809/16)

Fortführung des Prozesses nach Durchlaufen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren...

Auf seinen Antrag wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bewilligt und ihm Rechtsanwalt K, Kanzlei S Rechtsanwälte, K-Straße.., 0.... L beigeordnet. Auf die Berufung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (1 E 49/17)

Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt nach der Höhe der streitigen Geldleistung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2017 (1 B 2927/16)

BEFÖRDERUNGSAMT AUF PROBE; DIENSTPOSTENÜBERTRAGUNG ZUM ZWECKE DER ERPROBUNG; ERPROBUNGSZEIT; KONKURRENTENSTREIT; PROBEZEIT; STREITWERT;...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2017 (4 S 1009/16)

Bestimmung des Streitwerts bei einem Trennungsgeldbegehren; Berücksichtigung des Gesamtbetrages bei Geltenmachung von bereits entstandenen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. April 2016 - 10 K 2463/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (4 L 164/16)

Abwasserabgabe; Ausschlussfrist; Erklärungsfrist; Nachsichtgewährung; Rahmenvorschrift; Stellvertretung; Verrechnung; Wiedereinsetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, die im angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2014 festgesetzte Abwasserabgabe in Höhe von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 S 342/17)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2017 - 5 K 7562/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt nach Erledigung eines die Entziehung [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.04.2017 (2 B 17.142)

Anspruch des Eigentümers eines unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes auf Ausstellung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. März 2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin über bereits bescheinigte Aufwendungen in Höhe von 1.074.770,66 Euro hinaus weitergehende [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (4 BV 16.1970)

Heranziehung eines Stromversorgungsunternehmens zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Anforderungen an die Ermittlung des für ein Stromversorgungsunternehmen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (16b D 14.2336)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis als außerdienstliches Dienstvergehen;...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1952 geborene Beklagte machte nach bestandenem Hauptschulabschluss eine Lehre [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (8 C 16.1648)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (19 C 15.1844)

Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (19 C 15.2425)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzun...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 abgeändert [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2017 (1 A 10865/16.OVG)

Beseitigungsbegehren des Eigentümers einer Weinbergfläche bzgl. eines auf dem Grundstück errichteten Wasser- und Geröllrückhaltebeckens;...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 19. April 2016 verurteilt, das auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur ..., Parzelle Nr. ... stehende Wasser-/Geröllrückhaltebecken zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2017 (6 E 263/17)

Erinnerung; Gegenstandswert; Geschäftsgebühr; Terminsgebühr; Verfahrensgebühr

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2016 - 7 O 5182/16.F - und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (8 E 928/16)

Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage (hier: Erteilung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2017 (15 ZB 16.1306)

Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus; Befreiung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2017 (9 C 17.371)

Festsetzung des Streitwerts für eine baurechtliche Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelwohnhauses

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem (Streitwert-) Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Januar 2017 - AN 3 K 16.1273 - wird zurückgewiesen. Die anwaltlich nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (5 C 17.155)

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenztabelle

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2017 (9 E 197/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausübung des Rahmenermessens bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen hinsichtlich Festsetzung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus P. beigeordnet. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2017 (3 L 115/15)

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter...

I. Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der 'Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz' (im Folgenden: Beratende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16)

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.286,76 € festgesetzt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]