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BAG - Urteil vom 15.05.2018 (1 AZR 37/17)

Auslegung von BetriebsvereinbarungenAuslegung der von den Tarifparteien gewählten Begriffe nach Wortlaut und allgemeinem SprachverständnisErgänzende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. November 2016 - 6 Sa 184/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

BAG - Beschluss vom 15.05.2018 (1 ABR 75/16)

Keine Betriebsvereinbarung über bereits tarifvertraglich geregelte AngelegenheitenSchutz der Tarifautonomie durch die Regelungssperre...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 - 10 TaBV 58/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2018 (1 AZR 20/17)

Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener ArtRechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2016 - 14 Sa 361/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 586/17)

Tarifliche Anforderungen an die Zahlung einer Tagesauslösung bei Einsätzen auf einer AußenarbeitsstelleTarifliche Definition einer...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. November 2017 - 3 Sa 1204/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 578/17)

Zulässigkeit der Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2017 - 3 Sa 826/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Im [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 531/17)

Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei Lehrbeauftragen an HochschulenBindende Wirkung eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 - 4 Sa 309/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2018 (9 AZR 8/18)

Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des ArbeitnehmersInanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2017 - 17 Sa 1164/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 513/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. September 2017 - 7 Sa 82/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 83/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2016 - 8 Sa 12/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 82/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 54/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2016 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (8 AZR 422/17)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Mai 2017 - 1 Sa 29/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 19/17)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Recht der betrieblichen AltersversorgungVerbot der unmittelbaren und mittelbaren BenachteiligungUnterschiedliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 - 11 Sa 736/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 738/16)

Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 686/16)

Betriebsrentenüberprüfung und -anpassung im dreijährigen RhythmusZulässige Bündelung der individuellen Prüfungstermine zu einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 - 4 Sa 55/15 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar 2013 zu der bis dahin [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2018 (3 AZR 586/16)

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden ArbeitsverhältnisGegenseitige Rücksichtnahme im zivilrechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 14/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 611/17)

Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten ZweifelnSachentsprechende Beurteilung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 - 17 Sa 1540/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 25/17)

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - NachtarbeitszuschlagTatsächlich ausgeübte Tätigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Dezember 2016 - 3 Sa 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 245/17)

Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen VergütungspflichtAn- und Ablegen besonders auffälliger Arbeitskleidung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 - 14 Sa 877/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 520/16)

Arbeitsvertrag als VerbrauchervertragDifferenzierung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter Inhaltskontrolle von GeschäftsbedingungenBewertungsgrundsätze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 8 Sa 1060/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 181/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenHöchstzulässige Befristungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 424/17)

Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im SynallagmaFahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeitTarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 401/17)

Zustimmungsersetzungsverfahren bei fristloser Kündigung des einzigen BetriebsratsmitgliedsBindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 - 13 Sa 18/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 6/18)

Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des ArbeitsverhältnissesStörung des Leistungsaustauschs bei langer KrankheitDrei-Stufen-Prüfung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 121/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 84/17)

Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem VertragKeine Auslegung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 493/17)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter AnwesendenPrüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der KündigungsschutzklageAbwägung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2017 - 2 Sa 26/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die nachträgliche [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2018 (4 AZR 119/17)

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch BetriebsvereinbarungAbänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche NormenAusschluss...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 151/15)

Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche WillenserklärungAuslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2018 (4 AZR 208/17)

Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 190/17)

Teilweise Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem GrundKrankheit als...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Dezember 2016 - 12 Sa 16/16 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2018 (8 AZR 779/16)

Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch BerichtigungsbeschlussEntbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2016 - 7 Sa 424/14 - insoweit aufgehoben, als es das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 590/16)

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines BetriebsratsmitgliedsDas Begünstigungsverbot im BetriebsverfassungsgesetzGrundsätzlich keine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2016 - 1 Sa 63/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 560/16)

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 - 10 Sa 614/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 437/16)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenAufgabenbezogene Definition des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei arbeitsvertaglichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Mai 2016 - 5 Sa 78/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (5 AZR 862/16)

Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. September 2016 - 10 Sa 330/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den Betrag von 263,75 Euro brutto erst ab dem 8. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17)

Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von SchichtsystemenWeiter Gestaltungsspielraum...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 408/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenMitbestimmung des Personalrats...

Die Revisionen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2016 - 7 Sa 759/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben das [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2018 (7 AZR 428/16)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch TarifvertragInbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2016 - 19 Sa 136/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 277/16)

Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen AltersversorgungUmfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 486/17)

Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter ArbeitnehmerEuroparechtliche Vorgaben für den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld bei...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2017 - 2 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 508/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer RevisionsbegründungVerwirkung des Rechts auf KlageerhebungVerwirkung als Sonderfall...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 - 15 Sa 73/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 519/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 - 10 Sa 981/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (9 AZR 479/17)

Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung vor Ablauf der...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2017 - 2 Sa 2032/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 244/17)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 - 10 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 861/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 - 7 Sa 129/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2018 (3 AZR 373/16)

Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-VereinAbsicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands...

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 - 7 Sa 626/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2018 (1 ABR 15/17)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats über innerbetriebliches AuskunftsrechtVoraussetzungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag stattgegeben hat. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 238/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenKeine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der UrlaubsentgeltberechnungDifferenzierung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 - 7 Sa 967/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 430/17)

Tarifliche Abfindungsregelung zum Ausgleich versicherungsmathematischer Rentenabschläge bei der AltersteilzeitAltersrente für besonders...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 - 11 Sa 1411/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 27.02.2018 (9 AZR 167/17)

Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers bei anderweitiger StellenbesetzungDifferenzierung zwischen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 - 13 Sa 573/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 868/16)

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnnahmeverzugsansprüche...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]