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BFH - Urteil vom 20.12.2018 (IV R 2/16)

Zulässigkeit der Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung der verrechenbaren Verluste einer Personengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2015 6 K 6215/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2018 (X S 41/18)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung durch das Revisionsgericht

Die Vollziehung der in der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2011 enthaltenen Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2007 wird ab dem 1. Oktober 2018 bis einen [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 1/17)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Antrags auf abweichende Bewertung des Betriebsvermögens und von Pensionsrückstellungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2016 6 K 6243/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 71/16)

Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStGKörperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn-...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. September 2016 6 K 67/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2018 (X B 101/18)

Entscheidung des Finanzgerichts bei unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das Finanzamt auf erstmalige Aufforderung

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22. Juni 2018 6 K 603/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2018 (IX B 142/17)

Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz der Entscheidung des Finanzgerichts zur Rechtsprechung des BundesfinanzhofsAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Dezember 2016 11 K 539/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2018 (VIII B 91/18)

Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung der Wettbürosteuer in Bremen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Bremen vom 2. Mai 2018 2 V 76/18 (1) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 45/17)

Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsverbandes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2164/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 22/17)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. August 2017 3 K 259/17 insoweit aufgehoben, als es die Jahre 2011 und 2013 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Thüringer [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 4/18)

Begriff des unrichtigen Steuerausweises im Sinne von § 14c Abs. 1 UStGZulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Anwendung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. November 2017 1 K 2/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 52/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines eine Warenzusammenstellung enthaltenden Pakets anlässlich einer Kaffeefahrt

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 303/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 54/17)

Parallelentscheidung zu BFH v. 13.12.2018 V R 52/17

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 128/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 25/18)

Begriff der Ausbildung für einen Beruf im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a EStGKindergeldberechtigung eines eine allgemeinbildende...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Dezember 2017 4 K 3336/17 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 53/17)

Parallelentscheidung zu BFH v. 13.12.2018 V R 52/17

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 307/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (V R 65/16)

Bindung des Revisionsgerichts an auf der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen getroffenen tatsächlichen FeststellungenAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 2 K 82/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2018 (VIII B 114/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Maßgeblichkeit der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Juni 2018 1 K 2316/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 13/15)

Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Oktober 2013 3 K 12341/12 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2018 (IX B 20/18)

Postulationsfähigkeit einer Partnergesellschaft mit Advocates nach britischem und Belastingsadviseuren nach niederländischem Rech...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Januar 2018 - 14 K 2974/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 7/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheit-Kompact-Rente

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Januar 2015 2 K 712/14 hinsichtlich des Streitjahrs 2010, soweit es gegen den Kläger ergangen ist, und hinsichtlich des Streitjahrs [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (III R 26/18)

Kindergeldberechtigung eines im Masterstudium befindlichen Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 6 K 3796/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (III R 23/16)

Berücksichtigung von den Leasingraten enthaltenen Zinsanteilen bei der Ermittlung des GewerbeertragsBindungswirkung der Festsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2016 6 K 3007/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2018 (XI B 123/17)

Zulässigkeit der Klage gegen die Zurückweisung von Einsprüchen gegen Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. April 2017 6 K 1128/15 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (III R 2/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau neben einer Tätigkeit in diesem Beruf die Fachschule für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Dezember 2017 3 K 2536/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (III R 47/17)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zur Steuerfachangestellten neben einer Tätigkeit in diesem Beruf die Fachschule...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Mai 2017 1 K 3050/16 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (III R 22/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann neben einer Tätigkeit in diesem Beruf die Fachschule für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2018 6 K 301/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (III R 32/17)

Kindergeldberechtigung eines neben einer Tätigkeit als Elektroniker an einem Abendlehrgang Industriemeister Elektrotechnik IHK teilnehmenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2017 2 K 155/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 21/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Tilgung einer Darlehensforderung gegenüber einer GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig–Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. April 2015 3 K 19/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 44/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlustausgleichszahlungen einer kommunalen Gebietskörperschaft an eine Eigengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. August 2015 10 K 1712/11 Kap aufgehoben. Die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2003 und 2004 vom [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2018 (VIII R 11/16)

Begriff der vermögensverwaltenden Gesellschaft i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Dezember 2015 7 K 2482/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (IV R 15/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von SchuldzinsenBegriff der Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 7 K 1668/13 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 10/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 11/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1281/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2018 (I E 9/18)

Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG

Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 30. Oktober 2018 KoStL 1248/18 (I B 66/17) werden der Streitwert auf 334.941,73 € herabgesetzt und die Gerichtskosten mit 5.282 € [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2018 (II R 9/15)

Erbschaftsbesteuerung des Vermögens einer unselbstständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 764/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2018 (VIII B 130/18)

Zulässigkeit der Wiederholung eines bereits durch das Finanzgericht abgelehnten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. August 2018 12 V 2258/18 A (E) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 8/14)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer Vorauszahlung auf die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 2013 4 K 840/11 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2010 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 des [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 10/16)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Juli 2015 14 K 1376/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 44/14)

Zulässigkeit des Vorsteuerrabzugs auf eine Vorauszahlung für die später betrügerisch nicht erfolgte Lieferung eines Blockheizkraftwerk...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2014 9 K 2914/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 05.12.2018 (XI R 22/14)

Anforderungen an die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 13/17)

Notwendigkeit der Beiladung einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. August 2016 7 K 1015/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 14/18)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 04.12.2018 (IX R 15/18)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehensvertrages und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3703/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2018 (IX B 60/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den maßgeblichen Zeitpunkt für die Begrenzung des Abzugs eines Auflösungsverlusts...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. April 2018 11 K 1450/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2018 (I R 56/16)

Bilanzielle Behandlung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im Falle formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 15 K 3894/12, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2009 betrifft, aufgehoben. Die Klage wird [...]

BFH - Zwischenurteil vom 28.11.2018 (I R 41/18)

Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides des Verlustentstehungsjahres für die Höhe des im Rücktragsjahr anzusetzenden Verlustrücktrag...

Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 2013 ist zulässig. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit einem Stammkapital von 25.000 € ausgestattet ist. Gesellschafter waren [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2018 (I R 61/16)

Grenzen der Auslegung eines Einspruchs hinsichtlich der angefochtenen Steuerbescheide

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. Juli 2016 9 K 2794/15 K,F hinsichtlich des Körperschaftsteuerbescheids für 2012 aufgehoben. Die Klage wird insoweit als unzulässig [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2018 (V B 72/18)

Verwertbarkeit von Niederschriften über Zeugenaussagen im finanzgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Beweiswürdigung bei Verwertung...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Juni 2018 10 K 1230/15 U,K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2018 (IX B 87/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlust mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2018 2 K 876/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2018 (II B 8/18)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Formwechsels von einem Einzelunternehmen in eine ein-Mann-GmbH

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 12 V 12223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (VI R 50/16)

Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung oder Herstellung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Mai 2016 7 K 716/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]