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BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 10 EG 2/18 B)

Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 2/17 R)

Zulassung von Leistungserbringern von Heilmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungZulassungserweiterung für den Einsatz einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verpflichtungsausspruch aufgehoben und stattdessen festgestellt [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 11/17 R)

Umfang der Abschlagspflicht nach § 130a Abs. 3b S. 1 Halbs. 1 SGB V für die Insulinpräparate Huminsulin®, Huminsulin®Kwikpen™...

Die Revisionen der Klägerinnen zu 1. und zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen zu 1. und zu 2. tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 6/17 R)

Versorgung mit in Apotheken hergestellten Zytostatika durch Einzelverträge in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 275 500 [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2018 (B 3 KR 24/18 B)

Zahlung von KrankengeldGewährung von Krankengeld bei verspäteter MeldungAnzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den Zeitraum vom 16. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 5 RS 11/18 B)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenQualifizierung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 31/17 R)

Speicherung von SozialdatenKeine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 6. April 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 11/18 R)

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen KrankenversicherungBeschluss einer Richtlinie zur Erprobung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 34/17 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Orthonyxieleistungen durch eine podologische...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 40/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die Kodierung einer Beatmungszeit von über 249 Stunden bei der Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 12 R 37/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KaufhausdetektivFestsetzung des Auffangstreitwertes von 5000 Euro

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2018 (B 13 R 305/18 B)

Vertretungszwang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte aus EU-StaatenEinvernehmen mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 R)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit der Überprüfung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14. Oktober 2015 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 5 RE 3/18 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerZulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. April 2017 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 9/17 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Prämienzahlungen zu einer Gruppenunfallversicherung als Einkommen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 5/17 R)

Anspruch auf ElterngeldAnteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen aus einer Personengesellschaft in der BezugszeitBestimmung des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/16 R)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerErmittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 EG 10/17 R)

Bemessung des ElterngeldesErmittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben im BemessungszeitraumBerücksichtigung des ganzen...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2017 und des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2018 (B 5 RE 1/18 B)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBefreiungsfähigkeit einer verkammerten...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen. Auf die [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R)

Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für die VergangenheitAnforderungen die vorsätzliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 52/17 R)

Rechtmäßigkeit der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV HessenZulässigkeit der Ausrichtung der Anpassung...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 54/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 53/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 55/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 1/18 R)

Statusfeststellungsverfahren in der SozialversicherungKünstlersozialkasse ist weder Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 41/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit des Strukturzuschlags nach Nr. 35251 EBM-Ä (2008) durch die Ambulanz einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111,84 Euro an die Klägerin betrifft. [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 6/18 B)

Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen VersorgungszentrumUmwandlung einer genehmigten Anstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 (L 12 KA 79/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 28/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtVerfahrensrüge wegen fehlerhafter LadungMindestinhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 13/18 B)

Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von ArzneimittelnKein Verschulden des Vertragsarztes erforderlichRegressentscheidungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 50/17 R)

Unzulässigkeit der Heranziehung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Klinikarztes zum ärztlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Der Kläger, ein [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 32/18 B)

Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge des Eintritts von VersicherungsfreiheitBeginn der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 11/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R))

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIUnwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 2 U 116/18 B)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Hinabsteigen einer häuslichen Kellertreppe auf dem Weg...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2018 (B 3 KR 25/18 B)

Krankengeldrechtliche Meldefrist für eine ArbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2018 (B 12 R 34/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-(SAP-) BeratersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2018 (B 5 RE 12/18 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungVerkammerte Mitglieder einer berufsständischen VersorgungseinrichtungBefreiung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.3.2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2018 (B 12 KR 31/18 B)

Erstattung von überzahlten Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAnwendbarkeit einer Neuregelung bei Fehlen einer ausdrücklichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2018 (B 10 EG 14/18 B)

Grundvoraussetzungen für den ElterngeldbezugRechtliche Bewertung eines Zeitraums als mit Erwerbstätigkeit belegtBereits geklärte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2018 (B 5 R 206/18 B)

Gewährung einer großen WitwenrenteAnnahme einer VersorgungseheAusschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten zu den Voraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 30/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen bei einem Colonkarzinom in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2014 in der [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 20/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für selbstbeschaffte ambulante...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2018 (B 1 KR 13/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Liposuktion der Oberschenkel und einer Brust- und Bauchstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 13 R 275/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und Annahme von ErwerbsminderungVerweigerung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 10/16 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerReduzierung des Arzneimittel-Herstellerrabatts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren und [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2018 (B 3 KR 23/17 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 28/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Halbierung der im Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl bei der Bemessung des Regelleistungsvolumens...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2015 aufgehoben, soweit sie die Fallzahl für das [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 34/17 R)

Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2018 (B 6 KA 42/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 12. März 2014 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2009 in der [...]