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BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 95/17)

Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitRechtsbehelf des Insolvenzverwalters...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 - 7 Sa 76/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2018 (7 AZR 765/16)

Vertretung als sachlicher Grund für eine BefristungPrognose zur Dauer des Vertretungsfalls notwendiger Bestandteil der BefristungsprüfungKausalzusammenhang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2016 - 1 Sa 63/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2018 (7 AZR 696/16)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 8 Sa 2/16 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. November [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2018 (7 AZR 587/16)

Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrages in einer FeststellungsklageGehaltsentwicklung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsGehaltsanpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 - 11 Sa 1249/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 43/17)

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersRechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2016 - 11 Sa 81/16 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 20.02.2018 (3 AZR 142/16 (A))

Schutz der Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers bei Durchführung der Versorgung über eine überbetriebliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 239/17)

Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-RichtlinieUnterschiedlicher Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2018 (3 AZR 252/17)

Berechnung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Altzusagen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2000Befugnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2017 - 3 Sa 781/16 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2016 - 5 Ca [...]

BAG - Beschluss vom 31.01.2018 (10 AZR 60/16 (A))

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 695/16 (A) und 10 AZR 722/16 (A) v. 31.01.2018

Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 31.01.2018 (10 AZR 722/16 (A))

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 60/16 (A) und 10 AZR 695/16 (A) v. 31.01.2018

BAG - Urteil vom 31.01.2018 (10 AZR 392/17)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot als gegenseitiger VertragGesetzliches Rücktrittsrecht und nachvertragliches WettbewerbsverbotVorrang...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2017 - 4 Sa 564/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (6 AZR 8/17)

Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene SchuldverhältnisseEntstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 - 8 Sa 35/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 308/16)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 46/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 309/16)

Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines BetriebsübergangsVerantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen...

Die Revision der Beklagten zu 2. gegen das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2016 - 2 Sa 35/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 614/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 551/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (2 AZR 382/17)

Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges PräventionsverfahrenKeine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 - 4 Sa 192/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 524/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 4. hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 615/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 - 26 Sa 552/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2018 (8 AZR 338/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 - 15 Sa 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 854/16)

Rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses als Fristbeginn für tarifliche VerfallsklauselBestimmung der rechtlichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 - 5 Sa 144/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 448/16)

Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende zukünftige LeistungenAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbarer Anwartschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 4 Sa 955/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. August 2015 - 3 Ca [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (3 AZR 359/16)

Umfang des gesetzlichen Insolvenzschutzes für VersorgungsanwärterKein Insolvenzschutz für etwaige Verzinsungsansprüche des Versorgungsanwärter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 728/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (1 AZR 65/17)

Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer RegelungenSperrwirkung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 - 6 Sa 59/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2018 (9 AZR 200/17)

Verschiedene Streitgegenstände bei Klage auf Urlaubsabgeltung für Urlaub aus mehreren KalenderjahrenAnspruch auf bruchteiligen Urlaubstag...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2017 - 3 Sa 528/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 17.01.2018 (5 AZR 69/17)

Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren SchuldverhältnissenMöglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2016 - 1 Sa 234/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 22/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 624/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 21/16)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als BefristungsgrundProjektarbeit als BefristungsgrundBewilligung von Haushaltsmitteln...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 623/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2018 (7 ABR 11/16)

Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur BetriebsratswahlFeste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages...

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 1., 2., 6. und 7. beteiligten Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 - 3 TaBV 29/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 622/15)

Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung eines anerkannten oder gleichgestellten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2015 - 3 Sa 1544/13 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. November [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2018 (7 AZR 312/16)

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-BundesligaDie Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund für eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2016 - 4 Sa 202/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]