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BVerwG - Beschluss vom 14.12.2018 (1 WB 49.17)

Referenzgruppenbildung für ein freigestelltes Personalratsmitglied i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Hauptmanns

Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. August 2017 wird in Ziffer 1 dahingehend geändert, dass das Verfahren eingestellt wird. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. I Der Rechtsstreit [...]
BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (1 A 14.16)

Klage eines Vereinsmitglieds gegen das Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle Club Bonn; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. I Die Kläger wenden sich gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorcycle [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (2 VR 4.18)

Rechtmäßiger Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen förderlichen Dienstposten durch den Dienstherrn; Auswirkungen einer Umorganisation...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt. I Die Antragstellerin beansprucht die Fortsetzung eines vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.11.2018 (9 B 3.18)

Mitnutzung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der Straßenentwässerung; Übergang der Straßenentwässerung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 145.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 147.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 143.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 144.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 B 146.18)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Umfang informationsfreiheitsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 07.11.2018 (7 C 18.18)

Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG)...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.11.2018 (5 P 8.16)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt die [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 A 9.17)

Regelung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte i.R.d. Verfassungsrechts; Berücksichtigung...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 28. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2017 rechtswidrig ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 47.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 44.17)

Berücksichtigung der pauschalen Übergabezeiten und Ankleidezeiten eines Polizeihauptkommissars vor und nach der Dienstschicht in...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 20.09.2018 (2 C 46.17)

Berücksichtigung pauschaler Übergabe- und Ankleidezeiten bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 29. September 2014 werden aufgehoben. Die Klage wird insgesamt [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.09.2018 (8 B 24.18)

Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 6.18)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Finanzgerichten für den Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

Die weitere Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2018 (7 B 7.18)

Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht in die Steuerakten unter Berufung auf das IFG NRW

Die weitere Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.09.2018 (1 WDS-KSt 1.18 (1 WB 41.16))

Erfolgsaussichten einer Erinnerung gegen die Festsetzung der Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers im Kostenfestsetzungsbeschluss...

Auf die Erinnerung des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 16. Juli 2018 werden in Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Juni 2018 die vom Bund an den Antragsteller gemäß dem Beschluss des Senats vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.09.2018 (9 C 5.17)

Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz - KAG RP - vom 20. Juni 1995 [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.09.2018 (3 KSt 1.18)

Entstehen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen durch; Entgegennahme eines auf Erledigung des...

Die Erinnerung des Klägers vom 26. Juli 2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 für das Verfahren BVerwG 3 A 6.16 ist gemäß § 151 i.V.m. § 165 VwGO [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.09.2018 (3 KSt 1.18 (3 A 6.16))

Entstehen einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen; Entgegennahme eines auf Erledigung des Verfahrens...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. Juli 2018 im Verfahren BVerwG 3 A 6.16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
BVerwG - Urteil vom 30.08.2018 (2 C 10.17)

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Nichtberücksichtigung eines Beamten in einem Beförderungsverfahren;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.08.2018 (3 B 24.18)

Kostenerstattung bei Zahlungsansprüchen aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung; Verwirkung des Rechts auf Kostenerstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.08.2018 (3 B 28.17)

Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausentgeltgesetzes i.d.F. des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2018 (1 C 21.17)

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots; Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. August 2015 (VG 29 K 8.15 und VG 29 K 10.15) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2016 [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.08.2018 (9 BN 6.18)

Erhebung einer Vergnügungssteuer als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses und Typus der örtlichen Aufwandsteuer; Entsprechen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.07.2018 (8 B 46.17)

Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines Rittergutes nach Ausgleichsleistungsrecht; Auslegung eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.07.2018 (10 B 16.17)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.d. Bestellung eines Steuerberaters zum Mitglied des Vorstandes einer Kreditgenossenschaft

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.07.2018 (1 C 18.17)

Gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss; Korrekturmöglichkeit für besonders...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 2 500 € festgesetzt. 1. Das Gericht des Rechtszuges setzt gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag, der im Schriftsatz vom 23. Februar [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.06.2018 (6 KSt 2.18 (6 A 4.18))

Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger hat Klage auf Auskunft über die bei [...]
BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 C 4.17)

Zuordnungsvorbehalte im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG bei asset deals hinsichtlich Zulässigkeit; Erlösauskehr...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. August 2016 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BVerwG - Urteil vom 21.06.2018 (7 C 18.16)

Führen der unwirksamen Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes;...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17)

Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen; Festlegung einer generellen Obergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2017, berichtigt durch Beschluss vom 9. Juni 2017, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 15.06.2018 (2 C 19.17)

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Oktober 2014 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 13.06.2018 (10 C 8.17)

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 1.18)

Erfassen von nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffenden Verfahren um Ansprüche durch Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.06.2018 (4 BN 43.17)

Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für ein überplantes Grundstück i.R.d. Aufstellung des Bebauungsplans für ein...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2018 (6 A 3.16)

Verwaltungsaktscharakter der Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Durchführung einer Maßnahme der strategischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger [...]
BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 13.17)

Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Berechnungsmodalitäten der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen durchschnittlichen [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.05.2018 (4 B 40.17)

Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes gelegenen Teils der Wohnung; Vornahme von erhöhten...

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2017 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt ein Fünftel und der [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.05.2018 (9 KSt 3.18 (9 VR 3.16))

Entstehen einer Erledigungsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 1. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der [...]
BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 11.17)

Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine 1935 in B. mit dem Geschäftszweck des Wohnungs- und Siedlungsbaus sowie der Vermietung von Immobilien [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.05.2018 (9 KSt 2.18 (9 VR 2.16))

Erheben einer Erledigungsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 1. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 3.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 6.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 4.16)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (5 C 4.17)

Beihilfeanspruch eines Beamten zu pflegebedingten Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (3 C 24.16)

Dereliktion eines Tieres als nichtig bei Verstoß gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot; Aufwendungsersatzanspruch einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinde begehrt von [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2018 (7 C 5.16)

Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt; Übersendung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]