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BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17)

Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen VerabredungenAuslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18)

Dispositions- und Regelungsfreiheit der TarifvertragsparteienAuslegung von TarifnormenDiskriminierungsverbot von TeilzeitbeschäftigtenUngleichbehandlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1365/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 233/18)

Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LandesarbeitsgerichtArbeitsvertragswidriges...

1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18)

Zwingendes Schriftformerfordernis für nachvertragliches Wettbewerbsverbot und darauf gerichteten VorvertragSchriftformerfordernis...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 - 7 Sa 185/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18)

Anhörung der Schwerbehindertenvertetung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten ArbeitnehmersDifferenzierung zwischen Mitteilungspflicht...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (6 AZR 549/17)

Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in DeutschlandAnforderungen an eine stillschweigende...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. September 2017 - 5 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2018 (2 AZR 370/18)

Anforderungen an eine fristlose KündigungFalsches Ausfüllen von Überstundenformularen als schwerer Vertrauensbruch und Grund zur...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. Mai 2018 - 19 Sa 61/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2018 (5 AZR 124/18)

Bestimmtheitsgebot und Feststellungsinteresse bei der FeststellungsklageTarifvertraglich zulässiger Ausschluss von Ansprüchen auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 - 4 Sa 449/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2018 (1 ABR 17/17)

Funktionsnachfolge durch neugewählte BetriebsräteKeine Beteiligungsbefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren nach AntragsrücknahmeVorrang...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - 16 TaBV 432/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 161/18)

Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen SchadensersatzanspruchAltersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das BenachteiligungsverbotVerzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2017 - 2 Sa 370/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 383/18)

Anforderungen an die Zulässigkeit vertraglich vereinbarter Rückzahlung von FortbildungskostenRegelungen des Arbeitsvertrages als...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungRechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklage auf Gewährung von ElternzeitAnforderungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2018 - 5 Sa 240/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 380/17)

Zuständigkeit des Konzernsprecherausschusses für konzernweite AltersversorgungsregelungAuslegungsgrundsätze für eine mit dem Sprecherausschuss...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2017 - 7 Sa 9/16 - insoweit aufgehoben, als über die Anpassung der von der Beklagten an den Kläger gezahlten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 453/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt der RevisionsbegründungAusnahmen vom Anrechnungsverbot anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2017 - 6 Sa 111/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 234/17)

Befristungsrecht - Befristung; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Projekt; Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 - 3 Sa 294/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 394/17)

Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei BedingungskontrollklagenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 - 4 Sa 900/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 349/18)

Voraussetzungen der AufrechnungReichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer GegenforderungKeine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 - 2 Sa 1072/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2018 - 9 Sa 999/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (6 AZN 569/18)

Teilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer Erschwernis

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Bestätigung von BAG 26. April 1985 - 7 AZR 432/82 - Weiterführende Hinweise: Zur vergleichbaren Problematik bei beamteten Lehrern vgl. BVerwG 22. März 2018 - 2 C 43.17 -; VG [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 328/18)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 9 AZR 327/18 v. 20.11.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1417/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 327/18)

Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden DauerDifferenzierung zwischen Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1418/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 AZB 31/18)

Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgericht...

Weiterführende Hinweise: Zu § 1 Abs. 3 iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 -; zu § 1 Abs. 5 iVm. § 66 Abs. 6 GKG BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 -; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S - BB 2018, [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 522/17)

Tarifvertragliche Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsbeihilfe zum KrankengeldUnwirksames Scheinarbeitsverhältnis als...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017 - 8 Sa 45/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 294/17)

Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes als Dienstreise im einschlägigen TarifvertragUnmittelbare Erledigung von...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 - 3 Sa 611/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 385/17)

Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger OpensängerKeine Sondervergütung eines Opernsängers für seine...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. März 2017 - 10 Sa 587/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2018 (5 AZR 301/17)

Öffentlich-rechtliches Pflichtengefüge bezüglich der Lohnsteuer als Zahlungsverpflichtung aus dem privatrechtlichen ArbeitsverhältnisFälligkeitszeitpunkt...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2016 - 13 Sa 22/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 483/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 - 4 Sa 1471/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 482/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 103/17 v. 13.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 - 4 Sa 1470/15 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2018 (3 AZR 103/17)

Verjährung eines Rückforderungsanspruchs aus ungerechtfertigter BereicherungHemmung der Verjährung bei Vorliegen eines triftigen...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 - 8 Sa 1404/16 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Klage richtet. II. [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das UnionsrechtAnforderungen an eine ausnahmsweise...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 562/16)

Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher AnforderungAusübung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. November 2015 - 3 Sa 405/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2018 (7 AZR 92/17)

Eigenart der Arbeitsleistung als Befristungsgrund bei programmgestaltenden Mitarbeitern im RundfunkbereichAbwägung zwischen Bestandsschutz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 8 Sa 186/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2018 (10 AZR 69/18)

Reichweite und Bedeutung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflicht beider Vertragspartner im ArbeitsvertragsverhältnisGrenzen der vertaglichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. August 2017 - 5 Sa 21/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 24/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 7 ABR 23/17 - v. 24.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 185/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Beschluss vom 24.10.2018 (7 ABR 23/17)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an SchulungsmaßnahmenGebot der Angemessenheit...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen RechtsfrageVoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. April 2018 - 7 TaBV 113/16 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BAG - Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABR 26/17)

Kein erneutes Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung bei Weiterbeschäftigung eines Befristeten bei unveränderter TätigkeitWirkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2017 - 1 TaBV 76/16 - hinsichtlich der Abweisung deren Antrags zu 1 aufgehoben. Unter entsprechender [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 506/17)

Bedeutung der Gläubigerbenachteiligung im InsolvenzrechtAnfechtung einer durch Forderungspfändung erhaltenen Entgeltzahlung durch...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 15 Sa 1135/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 300/17)

Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2018 (6 AZR 246/17)

Konstitutive oder deklaratorische Angabe einer Entgeltgruppe im ArbeitsvertragVorrang der Eingruppierungsbestimmungen des Tarifrechts...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2017 - 4 Sa 438/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über das Vorliegen einer [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2018 (2 AZR 374/18)

Klagemöglichkeiten gegen zwei Änderungskündigungen im Haupt- und HilfsverhältnisAusnahmefall der Zulässigkeit einer nur dem Arbeitgeber,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 557/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Änderung von [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2018 (2 AZR 381/18)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 2 AZR 374/18 v. 18.10.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 767/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Änderung von [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17)

Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle als vertragliche Hauptleistungspflicht im Synallagma zur VergütungspflichtReisen zur ausländischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 17.10.2018 (5 AZR 538/17)

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der ZwangsvollstreckungBereicherungsklage als Mittel zur Rückerlangung...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 - 10 Sa 490/17 - im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 314/17)

Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger als autonomes SatzungsrechtRegelungskompetenz der bundesunmittelbaren Körperschaften...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Februar 2017 - 6 Sa 172/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 547/17)

Bindung der Senate an den Geschäftsverteilungsplan des BundesarbeitsgerichtsVersorgungsregelung für Versorgungsempfänger nach deren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2017 - 5 Sa 751/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 402/16)

Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) bei Insolvenz über das Vermögen des Trägerunternehmens einer GruppenunterstützungskasseWirksamer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2016 - 4 Sa 1001/15 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2018 (3 AZR 520/17)

Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungZulässigkeit der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als SonderfallGeltung des Allgemeinen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 02.10.2018 (5 AZR 376/17)

Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen RevisionAnnahmeverzugsansprüche nach unwirksamer Kündigung in der Insolvenz...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 [...]