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BAG - Urteil vom 26.09.2018 (7 AZR 797/16)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenKennzeichen einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragWahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 - 5 Sa 384/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 26.09.2018 (7 ABR 18/16)

Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des StreitgegenstandesKein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen [...]

BAG - Urteil vom 26.09.2018 (7 AZR 829/16)

Funktionsweise eines ArbeitszeitkontosAusgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete BetriebsratsarbeitLohnausfallprinzip...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. Oktober 2016 - 19 Sa 26/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 289/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Februar 2017 - 6 Sa 972/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 402/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 24/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 468/17)

Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtAnpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach Vorgabe der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 - 4 Sa 100/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 485/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 33/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 407/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 29/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 503/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 41/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 505/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 32/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 502/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 43/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 504/17)

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 334/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - 7 Sa 96/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 355/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 15/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 356/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 4/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 358/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 26/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte auf den Klageantrag zu [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 466/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 22/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 333/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 6/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 335/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - 7 Sa 1/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (3 AZR 364/17)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung durch den ArbeitgeberSystemfremdheit...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 93/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 26/18)

Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen KostenerstattungsanspruchAusschluss...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 27/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 26/18 - v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 285/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2018 (8 AZR 70/18)

Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 26/18 - v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (10 AZR 496/17)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Urlaub oder sonstiger rechtswirksamer Freistellung des ArbeitnehmersVoraussetzungen des Annahmeverzugs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. August 2017 - 19 Sa 69/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 439/17)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtBegünstigter Personenkreis einer betrieblichen ÜbungVorbehaltlose Weitergabe...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 440/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 38/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

BAG - Urteil vom 19.09.2018 (5 AZR 441/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 47/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18)

Mindestlohn - arbeitsvertragliche AusschlussfristPrüfung des Transparenzgebotes nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der vereinbarten...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 199/18)

Das Grundprinzip des Blockmodells in der AltersteilzeitMaßgeblichkeit konkreter Tarifregelungen bei tariflichen AltersteilzeitmodellenTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 - 2 Sa 294/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 20/18)

Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungGrundsätze der vom Arbeitgeber zu beachtenden Sozialauswahl...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 33/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 159/18)

Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Urlaubsentgeltberechnung bei ArbeitszeitreduzierungZulässige Vereinbarung eines Sabbatjahres...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 - 2 Sa 359/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 836/16)

Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach rechtlicher Unterbrechung als neue Einstellung im Tarifrecht des TVöD für Pflege-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24. [...]

BAG - Urteil vom 06.09.2018 (6 AZR 367/17)

Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten MasseverbindlichkeitAbgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2017 - 7 Sa 650/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2018 (7 AZR 206/17)

Klageänderung im RechtsmittelverfahrenBestimmtheit des Klageantrags im gesamten InstanzenzugZulässigkeit der Klageerweiterung in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2017 - 7 Sa 513/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 4.902,94 Euro brutto [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 235/18)

Anforderungen an den wichtigen Grund für eine außerordentliche KündigungBeharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 - 8 Sa 334/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18)

Offene Videoüberwachung - VerwertungsverbotRechtsgrundlage für eine zulässige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher RäumeZiel-...

1. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 192/17 - aufgehoben, soweit es dem [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2018 (5 AZR 592/17)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei behaupteter Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers zur Abwehr von AnnahmeverzugsansprüchenDarlegungs-...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2017 - 6 Sa 16/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17)

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges ArbeitskampfmittelAnwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

BAG - Urteil vom 02.08.2018 (6 AZR 437/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungs- oder Leistungsantrages im ZivilprozessUnzulässigkeit einer alternativen Klagehäufung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2017 - 11 Sa 248/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]

BAG - Beschluss vom 01.08.2018 (7 ABR 41/17)

Ohne gesetzliche Grundlage keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im BeschlussverfahrenKeine Regelung über die Tragung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 - 12 TaBV 110/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, weitere 523,60 [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2018 (7 AZR 882/16)

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung nur innerhalb der dreiwöchigen KlagefristKündigungsschutzklage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2016 - 26 Sa 1892/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hat. Im Umfang der [...]

BAG - Urteil vom 01.08.2018 (7 AZR 561/16)

Wahrung des Transparenzgebotes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen bei Verweisung auf einen TarifvertragAuslegungsgrundsätze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 1072/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2018 (3 AZR 731/16)

Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer HinterbliebenenversorgungKein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2016 - 6 Sa 1169/15 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 443/17)

Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf FlächentarifverträgeEntstehung einer betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2018 (4 AZR 444/17)

Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung auf Flächentarifverträge in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnEntstehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 196/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 141/16)

Keine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Verfahrensmangels des ArbeitsgerichtsKein Teilurteil bei Gefahr sich widersprechender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 - 18 Sa 157/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 - [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (2 AZR 436/17)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als Grund für eine fristlose KündigungAnforderungen an eine Abmahnung als Warnfunktion vor strengeren...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2016 - 9 Sa 481/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 101/17)

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist beim Betriebsübergang nach ordnungsgemäßer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2018 (8 AZR 100/17)

Beginn der Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungWiderspruchslose...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2018 (10 AZR 290/17)

Keine Inhaltskontrolle kompletter TarifverträgeKeine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifparteien bei der tariflichen NormsetzungWeite...

1. Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Mai 2017 - 9a Sa 12/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein [...]