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BVerwG - Beschluss vom 24.04.2018 (8 B 13.17)

Feststellung des Werts des Streitgegenstandes für ein Beschwerdeverfahren

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 € festgesetzt. Die mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2017 einem gesonderten Beschluss vorbehaltene Festsetzung des Streitwertes beruht [...]

BVerwG - Urteil vom 19.04.2018 (2 C 40.17)

Regelmäßige Arbeitszeit als Mehrarbeit bei höherer Festsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Vorliegen eines Nachteils durch Reagieren...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 betrifft. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung [...]

BVerwG - Urteil vom 28.03.2018 (10 C 2.17)

Spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der Wirtschaftsprüferkammer vertretenen Interessengruppen als Anforderung bei der Besetzung...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Kläger zu 3. bis 21. sind Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Sie wurden 2014 über zwei Wahllisten der [...]

BVerwG - Urteil vom 28.03.2018 (8 C 9.17)

Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat; Vereinbarkeit...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. I Die Klägerin betreibt einen gewerblichen Pfandleihbetrieb. Sie [...]

BVerwG - Urteil vom 01.03.2018 (2 C 49.16)

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2018 (2 B 49.17 (2 C 1.18))

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.02.2018 (2 B 50.17 (2 C 2.18))

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2018 (1 WDS-VR 12.17)

Antrag eines unterlegenen Bewerbers auf Untersagung der Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung;...

Der Antrag, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, die Beigeladene bis zu dem Abschluss des (truppendienstlichen) Wehrbeschwerdeverfahrens wegen [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.02.2018 (10 B 11.17)

Antrag auf Berichtigung der Kostenentscheidung; Korrektur eines weiteren Fehlers von Amts wegen

Der Antrag des Beigeladenen zu 2, die Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 27. September 2017 zu berichtigen, wird abgelehnt. Der letzte Satz des Tenors des genannten Beschlusses wird von Amts wegen wie folgt [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2018 (9 B 2.18 (9 B 27.17))

Klärungsbedürftigkeit der Verjährung der Frist für die Befugnis zum Erlass von Anordnungen

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2017 - BVerwG 9 B 27.17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die fristgerecht erhobene Anhörungsrüge ist [...]

BVerwG - Urteil vom 31.01.2018 (8 C 12.17)

Namentliche Kenntnis der Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten; Feststellung der anteiligen Entschädigungsberechtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2018 (8 B 30.17)

Einhalten einer Mindestspieldauer bei der befristet genehmigten Veranstaltung von Online-Casinospielen; Qualifizierung der im Bescheid...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2018 (8 B 29.17)

Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung von Online-Casinospielen

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2018 (7 B 11.17 (7 C 5.18))

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren

Auf die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2017 aufgehoben. [...]